Eurasischer Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok
Merkel macht Kalten Krieg
Die führenden Staaten wollen für mehr Wirtschaftswachstum sorgen. Allerdings bestimmt die Ukraine-Krise den G20-Gipfel. Auch die Kanzlerin macht sich Sorgen, weil eben das eine mit dem anderen zusammenhängt. Am Rande des G20-Gipfels trafen sich am Sonntagabend, 16. November 2014 Kanzlerin Angela Merkel, Russlands Präsident Wladimir Putin und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem überraschend angesetzten Krisen-Gespräch zum Ukraine-Konflikt. Merkel verliess nach insgesamt fast vier Stunden Putins Hotel, wo das Gespräch stattfand. Nach dem Gespräch verlässt Russlands Präsident Putin vorzeitig den G20-Gipfel. Er müsse am Montag wieder arbeiten und vier bis fünf Stunden schlafen wolle er auch noch.
Am Montag, 17. November hielt Bundeskanzlerin Merkel am Lowy Institut für Internationale Politik eine Rede: "Gerade in diesem Jahr 2014 wird uns das noch einmal bewusst. Wir denken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren und den Zivilisationsbruch der Shoah – und ganz besonders auch an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Meine Damen und Herren, wie konnte es vor 100 Jahren zwischen den Völkern und Nationen so weit kommen? In Rückblenden auf diese Zeit vor 1914 fällt vor allem eines auf: die Sprachlosigkeit unter den politischen Eliten der europäischen Staaten und das völlige Versagen der Diplomatie. Es fehlten geeignete Mechanismen und Institutionen zum Gedankenaustausch, zur Vertrauensbildung und zur Kooperation. Es fehlte die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen. Es fehlte der Wille, Differenzen auf friedlichem Wege zu begegnen – auch in der überheblichen Annahme eigener militärischer Überlegenheit. Doch der Glaube, moderne Kriege könnten sich eingrenzen lassen, erwies sich als fataler Irrtum. Aus einer zunächst regionalen Krise auf dem Balkan wurde innerhalb weniger Wochen ein Flächenbrand.
Was damals geschah, das können wir nicht ungeschehen machen. Aber wir können und, ich sage, wir müssen die richtigen Lehren daraus ziehen. 1914 verdrängten nationale Selbstgefälligkeit und kalte militärische Logik verantwortungsbewusste Politik und Diplomatie. 2014 hingegen streben wir in Europa nach Dialog und friedlichen Lösungsansätzen – mögen sich Verhandlungen auch noch so schwierig gestalten. Die heutigen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzen auf die Kraft der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Integration. Wir setzen auf die Bindekraft einer Wertegemeinschaft. Wir setzen auf Institutionen, die dem europäischen Gemeinwohl verpflichtet sind. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten sowie ihre Minister tauschen sich regelmässig zu aktuellen Themen aus. Wir sehen uns, wir sprechen miteinander, wir kennen uns. So festigt sich Vertrauen. Und Vertrauen ist die wohl wichtigste Voraussetzung für eine gedeihliche politische Zusammenarbeit. Längst hat eine europäische Rechtsgemeinschaft das prekäre Gleichgewicht wechselnder Staatenbündnisse abgelöst.
Dennoch müssen wir erleben, dass es auch in Europa immer noch Kräfte gibt, die sich dem gegenseitigen Respekt und einer Konfliktlösung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln verweigern, die auf das angebliche Recht des Stärkeren setzen und die Stärke des Rechts missachten. Genau das ist mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland zu Beginn dieses Jahres geschehen. Russland verletzt die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine. Ein Nachbarstaat Russlands, die Ukraine, wird als Einflusssphäre angesehen. Das stellt nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage. Das findet seine Fortsetzung in der russischen Einflussnahme zur Destabilisierung der Ostukraine in Donezk und Lugansk.
Ich möchte in diesem Zusammenhang an den mutmasslichen Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH 17 erinnern. Er hat vielen Menschen das Leben gekostet. Unter den Opfern sind 38 Australier und vier Deutsche. Die Ukraine-Krise ist wahrlich keineswegs allein eine regionale Angelegenheit. Nein, an diesem Beispiel sehen wir: Sie betrifft uns alle.
Ich frage: Wer hätte es für möglich gehalten, dass 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, nach dem Ende des Kalten Krieges und der Teilung Europas und dem Ende der Teilung der Welt in zwei Blöcke so etwas mitten in Europa geschehen könnte? Altes Denken in Einflusssphären, womit internationales Recht mit Füssen getreten wird, darf sich nicht durchsetzen. Ich bin überzeugt: Es wird sich auch nicht durchsetzen, mag der Weg auch noch so lang, noch so beschwerlich sein und noch so viele Rückschläge mit sich bringen.
Diesem Ziel dient der Ansatz, den die Europäische Union und ihre Partner zur Überwindung der Ukraine-Krise verfolgen. Erstens: Wir unterstützen die Ukraine politisch und auch ökonomisch. Zweitens: Wir lassen nichts unversucht, in Gesprächen mit Russland zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen. Drittens: Wir verhängen wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland, soweit und solange sie erforderlich sind. Das Ziel dieses Ansatzes ist eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine, die über ihre Zukunft selbstbestimmt entscheiden kann."
Warum tut Angelika Merkel das?
Angelika Merkel kennt doch das Spiel, das mit der Ukraine gespielt wird. Orange Revolution. Maidan. Putsch in Kiew. Krim. Angriff auf Lugansk und Donezk. Massaker in Odessa. MH17. Streit um Erdgas. EU Assoziierungsabkommen. NATO. Sie weiss doch, dass kalt geplant, Punkt für Punkt, Schlag für Schlag ein Keil zwischen Europa und Russland getrieben wird. Nicht von Russland, sondern von der westlichen Wertegemeinschaft.
Aber was ist das Motiv? Die deutsche Wirtschaft ist eng mit der russischen verflochten. Grosse Unternehmen wie VW haben Milliarden in Russland investiert. Beide Seiten arbeiten gut miteinander und profitieren zu gleichen Teilen. Mal ganz abgesehen von der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen.
Wirtschaftlich und friedenspolitisch gibt es kein vernünftiges Argument gegen den von Moskau angestrebten gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok.
Wer hat Angst vor einem Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok?
Die USA. Es ist dieses Projekt, des neu zu schaffenden europäisch-amerikanischen Wirtschaftsraumes (TTIP), dem geplanten Freihandelsabkommen Europas mit den USA, das mit dem russischen Vorschlag eines grossen eurasischen Wirtschaftraumes kollidiert. Nur für ein Projekt solchen Ausmasses lohnt sich ein Kalter Krieg. Oder?
Angelika Merkel hat ihre Rede vor rund 100 Leuten im Lowy Institute for International Policy, einem von Frank Lowy gegründeten Think Tank, in Sydney gehalten. Frank Lowy ist mit A$ 7.16 Milliarden der viertreichste Australier.
Hier die ganze Rede.
Think Tanks, die ideologischen Denkfabriken der Oligarchen, wollen ihre Eigeninteressen über alles stellen. Sie wollen unbeschränkte Macht und frei sein von Pflichten gegenüber den Menschen und der Natur. Russland ist ihnen ein Dorn im Auge und das wiederum gibt uns Hoffnung - offenbar verfolgt Russland eine andere Politik, was nur bedeuten kann, dass die Eigeninteressen sich der Gemeinschaft unterordnen müssen. Wie gesagt, es ist eine Hoffnung.
UBS AG - Sonderprüfung wird unausweichlich!
Nachdem die Verwaltungsratspräsidenten Kaspar Villiger und Axel Weber die Aktionäre an den Generalversammlungen stets beruhigten, die aktuelle Situation beschönigten und damit die Aktionäre in die Irre führten, müssen die nach Finanzskandal 2008 und Libor-Skandal zutage geförderten Devisen- und Edelmetallmanipulationen geradezu zwingend Anlass zu einer Sonderprüfung sein. Diese Vorfälle liefen bis 2013, also auch unter der Ägide von Villiger und Weber. Das von uns wiederholt hinterfragte Risikomanagement versagte kläglich. Die Prüfung wird in die Wege geleitet, sollte der Verwaltungsrat den Aktionären den ihnen im Rahmen des gesetzlichen Informationsrechts zustehenden Anspruch auf Einblick in den FINMA-Bericht, was bereits schriftlich verlangt worden ist, verweigern. Die Sonderprüfung ist bekanntlich das einzig wirksame Instrument in der Hand der Aktionäre, um den Verwaltungsrat zu umfassender detaillierter Rechenschaft zwingen zu können.
Es gilt nun fürs Erste, im Sinn des Gesetzes die massgeblichen Fragen zu redigieren und dem Verwaltungsrat zu unterbreiten mit dem Ziel, dass derselbe spätestens an der GV 2015 Stellung dazu nimmt. Wir Aktionäre können für die GV 2015 die Sonderprüfung traktandieren lassen oder erst an der GV 2015 selbst den Sonderprüfungsantrag einbringen. Die erste Möglichkeit ist allerdings die sicherere und wirksamere. Wir werden selbstredend wie schon früher (p.m. Dechargeverweigerung) uns mit grossen Investoren zu vernetzen suchen, damit wir die nötigen Aktienstimmen sammeln und die Sonderprüfung durchsetzen können.
Für Ihre Fragen steht Ihnen der Unterzeichnete gerne zur Verfügung.
Hans-Jacob Heitz
UBS-Aktionärsvertreter
Tel: + 41 (0) 43 499 99 33
heitz@verteidiger.ch
Ballungsgebiet
Ein Ballungsgebiet ist ein Gebiet, das einen Überfluss an Arbeitsplätzen und/oder einen Überfluss an Waren und Dienstleistungen hat. Arbeiter und Kunden strömen in dieses Gebiet, angezogen vom Angebot. Gleichzeitig fehlen diese Arbeiter und Kunden andernorts, was an diesen anderen Orten zu Mangel an Arbeitsplätzen, Waren und Dienstleistungen führt. Diese Sogwirkung besteht so lange, bis andere Gebiete ebenfalls einen Überfluss erwirtschaften oder das ursprüngliche Ballungsgebiet keinen Überfluss an Arbeit, Waren und Dienstleistungen mehr hat - also "sich selbst genügt".
Wie gross ist ein Ballungsgebiet?
Je nach "Zoom" ist das Ballungsgebiet ein Land, eine Region in diesem Land oder eine Stadt. Die Problematik ist immer dieselbe: Zwischen Winterthur, das wächst und der Region, die Mangel hat, entwickelt sich ein Pendlerverkehr. Arbeiter und Kunden strömen in die Stadt und wieder aus ihr heraus. Bleiben die Arbeiter mit ihren Familien sesshaft, nimmt der Pendlerverkehr ab, die Stadt beginnt "sich selbst zu genügen".
Von A nach B
Je näher A (Wohnort) und B (Zielort) beieinander sind, umso ökologischer und ökonomischer der Weg. Das hatten wir bereits: das Dorf mit dem Volg und der Post, Bauern, Gemüsegärtner, Weinbauern, eine Mosterei, eine Schmitte, eine Schreinerei, Gewerbetreibende, ein Lehrer, ein Coiffeur. Fast alle haben im Dorf gearbeitet. Dann kam der Landboom, viele Häuser wurden gebaut, doch die Neuen arbeiteten nicht im Dorf, sie pendelten.
Drei Parameter: Wohnen, Arbeit, Weg
Möchten wir Wohnen und Arbeit zusammenbringen, müssen Firmen und Wohnungen in nächster Nähe zueinander sein. Jede Gemeinde schafft so viele Arbeitsplätze wie sie Erwerbsfähige hat. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung würde pendeln. Bringen wir Wohnen und Arbeiten nicht in unmittelbarer Nähe unter, muss ein Grossteil der Einwohner pendeln und die Wege müssen entsprechend breit sein.
Wenn eine Stadt die Einwohnerzahl begrenzt, indem sie keinen neuen Wohnraum schafft, wird das weitere wirtschaftliche Wachstum durch Pendler (Arbeiter und Kunden) erfolgen. Bleiben die Pendler aus, weil andernorts Angebote entstehen, ist die Stadt eine, die "sich selbst genügt".
Sich-selbst-genügen
Das Sich-selbst-genügen muss ökologisch erwünscht sein, weil wir nicht beständig wachsen können! In Kemptthal bei Winterthur führte Maggi für die damalige Zeit ungewöhnlich umfangreiche Sozialleistungen wie Kantine, Arbeiterwohnungen, Betriebskrankenkasse, Witwen- und Altersrente sowie 1906 den freien Samstag ein. Kemptthal hat sich selbst genügt, bis Arbeiter entlassen wurden.
Was tun wir, wenn wir keine bezahlte Arbeit mehr haben?
Das Leben geniessen
Natürlich, wir pendeln zu neuen Arbeitsstätten. Doch wenn wir den Gedanken weiterspinnen, kommen wir irgendwann an den Punkt, wo es einfach unbestritten weniger zu tun gibt, weil wir ja so vieles erfunden haben, das uns die Arbeit erleichtert, und so vieles getan haben, das "für immer" steht. Wir müssen gar nicht mehr 40 Stunden jede Woche arbeiten. Ja, wir könnten uns überlegen, wie "das Leben geniessen" eigentlich funktioniert. Wie viele Tage in der Woche sollen wir arbeiten, wie viele Tage geniessen?
Doch gleich springen wir wieder auf aus dem Gedanken und wissen, dass das nicht geht, weil wir mit der Hälfte oder einem Viertel des Lohnes nicht existieren können. Es scheint, als ob wir unentwegt viel arbeiten müssen - obwohl wir so vieles erfunden und so vieles gebaut haben. Wozu aber haben wir Neues erfunden, wenn wir seit 100 Jahren immer gleich viel arbeiten?
Was tut die Hausfrau, wenn sie es sich so eingerichtet hat, dass sie weniger Arbeit hat? Geniesst sie das Leben? Nein, sie geht arbeiten! Die Wirtschaft ruft, sie brauche Frauen, und wenn die Firmen es sich so eingerichtet haben, dass sie weniger Arbeit haben, geniessen die Arbeiter dann das Leben? Nein, die Arbeiter werden entlassen und suchen sich eine neue Arbeit, wo sie wieder entlassen werden, und so fort. Es scheint uns nicht vergönnt zu sein, das Leben zu geniessen.
Work Not Welfare
In einer nächsten Ausgabe der montagsZeitung möchten wir das Buch "Workfare, sozialstaatliche Repression im Dienst des globalisierten Kapitalismus" von Kurt Wyss vorstellen. Kurt Wyss, 55 Jahre alt, ist Soziologe und arbeitet in Zürich. Über das Buch: In den vergangenen zwanzig Jahren wurde eine neue Sozialpolitik unter Stichworten wie Work Not Welfare (kurz als Workfare), Arbeitsintegration, 1-Euro-Jobs, Integration statt Rente oder Ähnlichem durchgesetzt. Diese repressive Sozialpolitik wird auch in der Schweiz angewendet. Diese Sozialpolitik führt uns in die falsche Richtung. Sie führt uns weit weg von einer gesunden gesellschaftlichen Entwicklung.
INHALTSVERZEICHNIS
26.11.2014
Die Menschen sind ihnen einerlei
Bei Merkel und Obama habe ich tatsächlich auch das Gefühl, dass ihnen die Menschen einerlei sind. Sie haben das Gemeinwohl verlassen und sich dem Neoliberalismus hingegeben. Bei Putin möchte ich diesbezüglich ein grosses Fragezeichen machen. Mir scheint, dass er sich gegen den Neoliberalismus stellt und die Oligarchen bekämpft.
25.11.2014
EAU (Eurasian Union)
Die Verhandlungen über die Errichtung einer Freihandelszone zwischen den Mitgliedsstaaten der eurasischen Zollunion (EAU) und Vietnam sind in das Abschlussstadium getreten.
Vietnam, 331'698 km2 gross, hat 91 Millionen Einwohner (Deutschland 357'340 km2 und 80 Millionen Einwohner).
Angelika Merkel fährt Deutschland mit ihrem "Alternativlos" in den Abgrund. Ihre Politik macht wirtschaftlich und friedenspolitisch keinen Sinn. Das bisschen Europa, dicht bevölkert, am westlichen Ende des Kontinents hat keine Zukunft, wenn es gegen die anderen Menschen arbeitet.
25.11.2014
Sprechen wir in Basel, Winterthur oder St. Gallen darüber
Ein weiterer Pakt zum TTIP ist TiSA. Regelt TTIP den Handel, soll TiSA den Dienstleistungssektor regeln, namentlich den von der Öffentlichkeit finanzierten Bereich (Service public), zum Beispiel Post, Swisscom, Gesundheitswesen, Schulen, Energie, öV.
Die Verhandlungen über TiSA laufen seit Anfang 2012. Alle Sitzungen finden in Genf statt. Die USA, die EU-Länder und die Schweiz verhandeln.
Nebst TTIP, TiSA ist da noch ACTA, das das geistige Eigentum zementieren möchte. Alle drei Pakete werden unter Geheimhaltungsvereinbarungen hinter verschlossenen Türen verhandelt! Wir dürfen gespannt sein, welchen Liebreiz die drei Vereinbarungen offenbaren, welches Kuckucksei wir in Genf ausbrüten.
Vielleicht ist dann eine eurasische Vereinbarung die bessere Alternative ... aber mit Russland sprechen wir ja nicht in Genf, sprechen wir halt in Basel, Winterthur oder St. Gallen darüber.
25.11.2014
Eurasischer oder transatlantischer Wirtschaftsraum
Eurasischer oder transatlantischer Wirtschaftsraum - haben diese Wirtschaftsräume das Wohl der Menschen im Zentrum? Möchten die Initianten, dass es allen Menschen von Lissabon bis Wladiwostok oder von Polen-Slowenien-Ungarn-Kroatien-Griechenland bis Vancouver gut geht? Und möchten sie auch, dass es den anderen Menschen ausserhalb dieser Wirtschaftsräume gut geht, vielleicht sogar besser als den "Inländern"?
Drei Fragezeichen, drei Nein. Ob Putin, Merkel oder Obama: Die Menschen sind ihnen einerlei.
