Lügensender ARD

ARD-Radioprogramme

Aus allen neun Landesrundfunkanstalten der ARD kommen die 38 Hörfunkjournalisten des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin, um über das bundespolitische Tagesgeschehen zu berichten.

Berlin macht die Nachrichten für den Bayerischen Rundfunk, den Hessischen Rundfunk, den Mitteldeutschen Rundfunk, den Norddeutschen Rundfunk, Radio Bremen, den Rundfunk Berlin-Brandenburg, den Saarländischen Rundfunk, den Südwestrundfunk und den Westdeutschen Rundfun.

Sicherheitskonferenz in München

Als vorsätzliche Täterin muss Eva Corell aus dem ARD-Hauptstadtstudio in Berlin gelten. Sie berichtet von der Sicherheitskonferenz in München und verbreitet die westliche Propaganda, obwohl sie an der Quelle der Information sitzt.

Zu hören ist das am Sonntagmorgen, 8. Februar 2015 stündlich in den Nachrichten:

Eva Corell: “Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande wollen erreichen, dass das Minsker Abkommen doch noch umgesetzt wird. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan eröffnete den letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz. Er mahnte, dass die Rolle der Vereinten Nationen als zentraler Stützpfeiler und Garant der internationalen Sicherheit gefährdet sei. Auch, weil der Sicherheitsrat durch die derzeitige Konfrontation Russlands mit den westlichen Ländern, blockiert ist. Dies hatte auch der gestrige Auftritt des russischen Aussenministers in München gezeigt. Mit heftigen Attacken gegen die USA und die Europäer hatte Sergey Lavrov die Angst vor einem neuen Kalten Krieg geschürt.“

Mit welcher Frechheit Eva Corell hier lügt, Informationen verschweigt und die Rede Annans verfälscht, um Propaganda zu verbreiten, ist einfach unglaublich! Tatsächlich hat Annan mit keinem Wort über die Ukraine gesprochen oder Russland auch nur erwähnt. Kofi Annans Rede drehte sich ausschliesslich um den Konflikt im Nahen Osten! Er sprach über den Irak, Syrien, Israel und Palästina und was er äusserte, war massive Kritik an der westlichen Politik. Kofi Annan stellte drei Ursachen der Konflikte im Nahen Osten heraus:

1. Die Grenzziehung nach dem 1.Weltkrieg durch Frankreich und Grossbritannien.

2. Viel entscheidender noch – für die Zustände im Nahen Osten heute – sieht er den Einmarsch und die Verheerung des Irak durch die USA und ihre Alliierten 2003 – vor dem er damals gewarnt hatte und heute seine Bedenken bestätigt sieht.

3. Ein dritter Faktor, warum das Chaos [im Nahen Osten] andauert, ist die Unfähigkeit des Sicherheitsrates seit 2011 sich auf eine gemeinsame Strategie für Syrien zu einigen. [...] Doch ist der Sicherheitsrat natürlich nicht alleine für diese derzeitige Situation verantwortlich zu machen.

Dass Eva Corell auch die Rede des russischen Aussenministers Sergey Lawrow propagandistisch verfälscht und mit keinem Wort wiedergibt, was der tatsächlich gesagt hat, wird die Leser nicht weiter wundern. Lügner wie Eva Corell wissen, dass die Mehrheit der deutschen Bürger weder Zeit noch Interesse hat, sich darüber zu informieren, was Lawrow in Wahrheit gesagt hat. Die Menschen vertrauen darauf, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sie schon richtig informieren wird.

Wenn Eva Corell also frech behauptet, Lawrow hätte Ängste vor einem Kalten Krieg geschürt, so ist das blanker Unsinn. Auch Lawrow hat an die Verbrechen und die Doppelmoral des Westens erinnert.

Hier die echte Rede von Sergey Lawrow

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Wolfgang Ischinger hat das Thema „Kollaps der Weltentwicklung“ auf die Tagesordnung gesetzt. Man muss zustimmen, dass die Ereignisse bei weitem nicht nach einem optimistischen Szenario verlaufen. Aber die Argumentation mancher unserer Kollegen, es sei zu einem plötzlichen und schnellen Zusammenbruch der seit Jahrzehnten herrschenden Weltordnung gekommen, können so nicht hingenommen werden. ... weiterlesen ...

Es ist eher umgekehrt – die Ereignisse des letzten Jahres haben gezeigt, dass unsere Warnungen hinsichtlich der Existenz von tiefen Systemproblemen bei der Organisation der europäischen Sicherheit und in den internationalen Beziehungen im Ganzen gerechtfertigt waren. Ich möchte an die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin erinnern, die er von dieser Tribüne vor acht Jahren gehalten hat.

Die Konstruktion der Stabilität, die sich auf die UN-Satzung und die Prinzipien von Helsinki gestützt hat, ist schon lange untergraben worden – durch die Handlungen der USA und ihrer Verbündeten in Jugoslawien (die Bombardements dort), im Irak, in Libyen, mit der Erweiterung der Nato nach Osten und der Schaffung von neuen Demarkationslinien. Das Projekt der Errichtung eines „europäischen Hauses“ ist gerade deshalb nicht umgesetzt worden, weil unsere Partner im Westen sich nicht von den Interessen der Schaffung einer offenen Sicherheitsarchitektur bei gegenseitiger Achtung der Interessen leiten liessen, sondern von den Illusionen und Überzeugungen der Sieger im Kalten Krieg. Die im Rahmen der OSZE und des Russland-Nato-Rates feierlich angenommenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen zu gewährleisten, wurden in der Praxis ignoriert.

Das Problem der Raketenabwehr ist ein schillerndes Beispiel für den destruktiven Einfluss einseitiger Schritte auf dem Gebiet militärischer Aktivitäten, die den elementaren Interessen anderer Staaten zuwiderlaufen. Unsere Angebote zur gemeinsamen Arbeit bei der Raketenabwehr wurden zurückgewiesen. Stattdessen wurde uns vorgeschlagen, bei der Schaffung der globalen amerikanischen Raketenabwehr mitzumachen, streng nach den Richtlinien aus Washington. Wie wir schon mehrmals betont und anhand von Tatsachen erklärt haben, birgt diese Raketenabwehr reelle Risiken für die russischen Kräfte der atomaren Eindämmung.

Jede beliebige Handlung, die die strategische Stabilität untergräbt, zieht unweigerlich Gegenmassnahmen nach sich. Damit wird dem gesamten System der internationalen Verträge auf dem Gebiet der Waffen-Kontrolle, deren Lebensfähigkeit unmittelbar vom Faktor der Raketenabwehr abhängt, ein langfristiger Schaden zugefügt.

Wir verstehen nicht einmal, womit diese amerikanische Obsession, eine globale Raketenabwehr zu schaffen, zusammenhängt. Mit dem Streben nach unanfechtbarer militärischer Vorherrschaft? Mit dem Glauben an die Möglichkeit, Probleme technisch zu lösen, die ihrem Wesen nach politische sind? Wie dem auch sei: die Raketengefahren haben nicht abgenommen, aber im Euro-Atlantik ist ein starker Reizfaktor entstanden, den zu überwinden sehr viel Zeit brauchen wird. Wir sind dazu bereit. Ein anderer destabilisierender Faktor war die Weigerung der USA und anderer Nato-Mitglieder, die Vereinbarung über die Anpassung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zu ratifizieren, und das hat diesen Vertrag begraben.

Dabei versuchen unsere amerikanischen Kollegen in jeder von ihnen selbst geschaffenen schwierigen Situation, die Schuld auf Russland abzuwälzen. Nehmen wir die in letzter Zeit aufgelebten Diskussionen um den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF). Die Experten sind gut mit den Handlungen der USA vertraut, die dem Geist und den Buchstaben dieses Dokuments entgegenlaufen. So hat Washington im Rahmen der Errichtung eines globalen Raketenabwehrsystems ein grossangelegtes Programm zur Schaffung von Zielflugkörpern entfaltet, deren Charakteristiken analog mit durch den INF-Vertrag verbotenen landgestützten ballistischen Raketen sind oder diesen sehr nahe kommen. Die von den USA breit verwendeten Kampfdrohnen fallen unter die vertraglich festgelegte Definition von landgestützten Flügelraketen mittlerer Reichweite. Der Vertrag verbietet ausdrücklich Abschussvorrichtungen für Abfangflugkörper, die bald in Rumänien und Polen aufgestellt werden sollen, denn von ihnen können Flügelraketen mittlerer Reichweite gestartet werden.

Die amerikanischen Kollegen weigern sich, diese Fakten anzuerkennen und behaupten, sie hätten „begründete“ Vorwürfe gegen Russland hinsichtlich des INF-Vertrags, aber sie bemühen sich, Konkretes aussen vor zu lassen.

Unter Berücksichtigung dieser und vieler anderer Faktoren zu versuchen, die jetzige Krise mit den Ereignissen des letzten Jahres in Zusammenhang zu bringen, bedeutet unserer Meinung nach, sich einer gefährlichen Selbsttäuschung hinzugeben.

Es kommt zur Kulmination des im letzten Vierteljahrhundert von unseren westlichen Kollegen gefahrenen Kurses auf die Bewahrung ihrer dominanten Stellung in den Weltangelegenheiten und die Ergreifung des geopolitischen Raums in Europa mit allen Mitteln. Von den GUS-Staaten – unseren nächsten Nachbarn, die mit uns seit Jahrhunderten wirtschaftlich, humanitär, historisch, kulturell und sogar familiär verbunden sind – wird die Wahl gefordert: „entweder mit dem Westen oder gegen den Westen“. Das ist die Logik eines Spiels mit Null-Resultat, das alle doch eigentlich als Teil der Vergangenheit hinter sich lassen wollten.

Auch die strategische Partnerschaft zwischen Russland und der Europäischen Union, die der Entwicklung von Mechanismen den Weg der Konfrontation des gegenseitig vorteilhaften Handelns vorgezogen hat, hat die Härteprüfungen nicht überstanden. Da muss man natürlich an die nicht wahrgenommene Möglichkeit der Umsetzung der im Juni 2010 in Merseburg von Kanzlerin Merkel vorgeschlagenen Initiative zur Einrichtung eines Russland-EU-Ausschusses zu aussenpolitischen und Sicherheitsfragen auf der Ebene der Aussenminister denken. Russland hat diese Idee unterstützt, die Europäische Union hat sie aber verworfen. Ein solcher Mechanismus des ständigen Dialogs (wenn er denn geschaffen worden wäre) hätte es erlaubt, operativer und effektiver Probleme anzugehen und rechtzeitig gegenseitige Besorgtheiten aus dem Weg zu räumen.

Was die Ukraine betrifft, haben unsere amerikanischen Kollegen und unter ihrem Einfluss auch die Europäische Union in jeder Etappe der Entwicklung der Krise Schritte unternommen, die zur Eskalation führten. So war es, als die EU sich weigerte, unter Beteiligung Russlands die Folgen der Einführung des Wirtschaftsteils des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zu erörtern, und davor ging es um die gegen die Regierung gerichteten Unruhen. So war es auch, als die westlichen Partner den Kiewer Behörden ein ums andere Mal „Ablassbriefe“ erteilten, und Kiew statt das Versprechen zu erfüllen, einen gesamtnationalen Dialog aufzunehmen, eine grossangelegte Militäroperation begann, wobei es die eigenen Bürger, die mit dem verfassungswidrigen Machtwechsel und den ultranationalen Exzessen nicht einverstanden waren, zu „Terroristen“ stempelte.

Wir können uns nur sehr schwer erklären, warum sich die universellen Prinzipien der Regelung von inneren Konflikten, die vor allem einen intensiven politischen Dialog zwischen den Protagonisten vorsehen, im Bewusstsein vieler unserer Kollegen nicht auf die Ukraine erstrecken. Warum unsere Partner zum Beispiel hinsichtlich Afghanistan, Libyen, Irak, Jemen, Mali und Südsudan die Regierungen hartnäckig dazu aufrufen, sich mit der Opposition, mit Aufständischen und in manchen Fällen auch mit Extremisten zu einigen – und bezüglich der Krise in der Ukraine anders auftreten, indem sie bei der Gewaltoperation Kiews Nachsicht zeigen, bis hin zur Rechtfertigung der Anwendung von Kassettenbomben.

Leider sind unsere westlichen Kollegen geneigt, vor allem die Augen zu verschliessen, was die Kiewer Behörden sagen und machen, das Entfachen von fremdenfeindlichen Stimmungen eingeschlossen. Ich erlaube mir ein Zitat: „Der ukrainische Sozialnationalismus sieht die ukrainische Nation als Blut- und Rassegemeinschaft.“ Und weiter: „Die Frage der totalen Ukrainisierung im künftigen sozialnationalistischen Staat wird im Laufe von drei bis sechs Monaten mit Hilfe einer harten und ausgewogenen Staatspolitik gelöst werden.“ Autor ist der Abgeordnete der Obersten Rada Andrej Bilezki – Befehlshaber des Regiments „Asow“, das aktiv an den Kampfhandlungen im Donbass teilnimmt. Auch andere in die Politik und an die Macht gestürmten Leute wie D. Jarosch, O. Tjagnibok und O. Ljaschko, der Leiter der in der Obersten Rada vertretenen Radikalen Partei, traten in der Öffentlichkeit wiederholt für eine ethnische Säuberung der Ukraine und die Vernichtung von Russen und Juden ein. Diese Äusserungen haben in den westlichen Hauptstädten überhaupt keine Reaktion hervorgerufen. Ich denke nicht, dass das heutige Europa sich erlauben kann, die Gefahr der Verbreitung des neonazistischen Virus zu ignorieren.

Die ukrainische Krise kann nicht mit militärischer Gewalt geregelt werden. Das wurde im letzten Sommer deutlich, als die Situation auf dem Kriegsschauplatz dazu zwang, die Minsker Vereinbarungen zu unterzeichnen. Das zeigt sich auch jetzt, wo der nächste Versuch, einen militärischen Sieg zu erringen, zum Erliegen kommt. Aber ungeachtet dessen ertönen in einer Reihe westlicher Länder immer lauter Appelle, die Unterstützung für den Kurs Kiews hin zur Militarisierung der Gesellschaft und des Staates zu verstärken, die Ukraine mit todbringenden Waffen „vollzupumpen“ und in die Nato zu ziehen. Hoffnung macht die immer stärker werdende Opposition gegen diese Pläne in Europa, die die Tragödie des ukrainischen Volkes nur noch verschlimmern können.

Russland wird auch in Zukunft für eine Friedensregelung einstehen. Wir treten konsequent für die Einstellung der Kampfhandlungen, den Abzug schwerer Waffen und die Aufnahme von direkten Verhandlungen zwischen Kiew und Donezk und Lugansk ein, um konkrete Wege zur Wiederherstellung des gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Raumes im Rahmen der territorialen Integrität der Ukraine zu finden. Genau darum ging es bei den vielfältigen Initiativen von Wladimir Putin im Rahmen des „Normandie-Formats“, die es erlaubten, den Minsker Prozess und unsere weiteren Anstrengungen zu seiner Entwicklung, einschliesslich der gestrigen Verhandlungen der Staatschefs von Russland, Deutschland und Frankreich im Kreml, in die Wege zu leiten. Wie Sie wissen, werden diese Verhandlungen fortgesetzt. Wir sind der Meinung, dass es alle Möglichkeiten gibt, Ergebnisse zu erzielen und Empfehlungen abzustimmen, die es den Seiten erlauben werden, diesen Konfliktknoten zu lösen.

Es ist wichtig, dass alle die Ausmasse der Risiken erkannt haben. Es ist an der Zeit, von der Gewohnheit zu lassen, jedes Problem einzeln zu betrachten, „ohne hinter den Bäumen den Wald zu sehen“. Es ist Zeit, die Lage komplex einzuschätzen. Die Welt befindet sich heute an einem radikalen Wendepunkt, der mit dem Wechsel der historischen Epochen zusammenhängt. Die „Geburtswehen“ der neuen Weltordnung machen sich durch das Anwachsen von Konfliktsituationen in den internationalen Beziehungen bemerkbar. Wenn statt einer strategischen globalen Sichtweise Gelegenheitsentscheidungen von Politikern im Hinblick auf die nächsten Wahlen bei ihnen zu Hause triumphieren sollten, wird die Gefahr auftauchen, die Kontrolle über die Hebel der globalen Lenkung zu verlieren.

Ich erinnere daran, dass zu Beginn des Konflikts in Syrien viele im Westen dazu aufriefen, die Bedrohung durch Extremismus und Terrorismus nicht zu übertreiben, wobei sie behaupteten, die würde sich irgendwie „selbst geben“, das Wichtigste sei aber, den Machtwechsel in Damaskus zu erreichen. Wir sehen, was sich daraus ergeben hat. Riesige Gebiete im Nahen Osten, in Afrika und in der afghanisch-pakistanischen Zone entziehen sich immer mehr der Kontrolle durch die legitimen Regierungen. Der Extremismus schwappt in andere Regionen über, Europa eingeschlossen. Die Risiken der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen nehmen zu. Die Situation bei der Nahost-Regelung und in anderen Zonen regionaler Konflikte nimmt einen explosiven Charakter an. Bisher wurde keine adäquate Strategie zur Eindämmung dieser Herausforderungen entwickelt.

Ich möchte hoffen, dass die Diskussionen heute und morgen in München uns im Verstehen dessen näherbringt, auf welchem Niveau sich die Anstrengungen bei der Suche nach kollektiven Antworten auf die für alle gemeinsamen Bedrohungen befinden. Wenn man ein ernsthaftes Ergebnis will, darf das Gespräch nur gleichberechtigt geführt werden – ohne Ultimaten und Drohungen.

Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass es viel einfacher wäre, den ganzen Komplex an Problemen anzugehen, wenn sich die grössten Akteure auf die strategischen Richtlinien ihrer Beziehungen einigen könnten. Unlängst sagte die ständige Sekretärin der Französischen Akademie, Helene Carrere d´Encausse, die ich sehr verehre, dass „es kein richtiges Europa ohne Russland geben kann“. Wir würden gern verstehen, ob unsere Partner diese Sichtweise teilen oder ob sie geneigt sind, den Kurs auf die Vertiefung der Spaltung des allgemein-europäischen Raumes und die gegenseitige Konfrontation seiner Fragmente fortzusetzen. Wollen sie eine Sicherheitsarchitektur zusammen mit Russland, ohne Russland oder gegen Russland schaffen? Natürlich müssen auch unsere amerikanischen Partner diese Frage beantworten.

Wir schlagen schon lange vor, mit dem Bau eines wirtschaftlichen und humanitären Einheitsraumes von Lissabon bis Wladiwostok zu beginnen, der sich auf die Prinzipien einer paritätischen und unteilbaren Sicherheit stützen würde und sowohl die Mitglieder von Integrations-Bündnissen als auch nichtgebundene Länder umfassen würde. Besonders aktuell ist die Schaffung von verlässlichen Mechanismen bei der Zusammenarbeit zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der EU. Wir begrüssen die sich andeutende Unterstützung dieser Idee durch verantwortungsbewusste europäische Staatsführer.

Im 40. Jubiläumsjahr der Helsinki-Abschlussakte und dem 25. Jahrestag der Charta von Paris tritt Russland dafür ein, diese Dokumente mit realem Leben zu füllen, die dort verankerten Prinzipien zu wahren und die Stabilität und Prosperität im gesamten euro-atlantischen Raum auf der Basis von echter Gleichberechtigung, gegenseitiger Achtung und Berücksichtigung der Interessen aller zu gewährleisten. Wir wünschen der im Rahmen der OSZE gebildeten „Gruppe der Weisen“, die in Form von Empfehlungen zu einem Konsens kommen soll, viel Erfolg.

Wenn wir den 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begehen, sollten wir uns der Verantwortung bewusst sein, die auf uns allen liegt.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Übersetzung: Susanne Brammerloh; Originalrede)

Gedankengut des Liberalismus: fuck democratie!

Liberalismus lässt sich in den drei Worten Freiheit, Gleichheit, Eigentum zusammenfassen. Jeder hat die Freiheit, Eigentum zu erwerben.

Kritik: Ist das Eigentum erworben, beschneidet es die Freiheit der andern. Es beschneidet sie immer mehr, weil das Eigentum sich letztlich auf wenige konzentriert (akkumuliert) und viele in Abhängigkeit (Miete, Pacht, Zinsen, Arbeit) bringt.

Dass die Bundeskanzlerin Angelika Merkel am Gedankengut des Liberalismus zwingend festhält, für sie Demokratie nur mit Liberalismus denkbar ist, lässt uns erschauern. So hoch kann man das Eigentum nicht schätzen, dass man dieses Privileg über die Demokratie, über das Wohl aller stellt.

Mit dem Gedankengut des Liberalismus wurde die Losung der französischen Revolution "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" verraten. Das Brüderliche, das Solidarische wurde durch das unbeschränkte Eigentum, letztlich die Herrschaft der Reichsten, ersetzt. Herrschaft der Reichsten (Oligarchie) und Demokratie sind Gegensätze.

Selten sind die westlichen Werte so deutlich formuliert worden, wie an der Pressekonferenz in Budapest am 2. Februar 2015 von der Bundeskanzlerin Angelika Merkel (Deutschland) und dem Ministerpräsident Viktor Orbán (Ungarn).

"Wir glauben nicht, dass jede Demokratie zwangsläufig und notwendigerweise liberal ist. Wenn jemand [Anmerkung: Bundeskanzlerin Merkel hat das an der gemeinsamen Pressekonferenz soeben gesagt] sagen will, dass Demokratie zwangsläufig liberal ist, dann wird ein Privileg verlangt für ein Gedankengut, und das können wir nicht geben." Ministerpräsident Viktor Orbán, 2015

Zwischen den Vereinigten Staaten und Ungarn ist es bereits im Oktober 2014 zu einer Auseinandersetzung gekommen, deren Hintergrund noch weitgehend im Dunkeln liegt, deren Ausmass aber aufhorchen lässt: Amerika verbietet sechs regierungsnahen Personen in Ungarn die Einreise! Vergleichbare Sanktionen gegen einen verbündeten NATO-Partner und EU-Staat finden sich in der Vergangenheit nicht. Die US-Massnahmen werden als Strafe für ein angeblich undemokratisches und freiheitswidriges Verhalten der Regierung gedeutet und als Bestrafung Ungarns, weil es sich mit Banken, US-Nichtregierungsorganisationen und anderen auswärtigen Mächten in Ungarn angelegt habe. Für Missbilligung sorgt in Washington darüber hinaus der russlandfreundliche Kurs Budapests in der Wirtschaftspolitik und die offene Infragestellung der westlichen Sanktionen in der Ukraine-Krise. Die ungarische Regierung wird von den USA als undemokratisch und freiheitswidrig hingestellt - weil Ungarn den Liberalismus nicht als Wurzel der Demokratie sieht!

Viktor Orbán, Prime Minister of Hungary described his views about the future of Hungary as an illiberal (non-liberal) state. In his interpretation the illiberal state does not reject the values of the liberal democracy, but does not adopt it as a center element of state organisation. 26 July 2014, Băile Tușnad, Rumänien

Schön, dass wir nun Bescheid wissen: Demokratie wird von den USA und ihren Vasallen ("Freunden") nur so lange geduldet, wie der Liberalismus nicht in Frage gestellt wird. Liberalismus geht vor Demokratie. Entscheiden sich die Bürger eines Landes demokratisch für eine Änderung des Liberalismus, namentlich des Eigentums, werden sie sanktioniert und destabilisiert!

12.02.2015. In Venezuela ist ein Putschversuch gegen die gewählte Regierung aufgedeckt worden

Parlamentspräsident Diosdado Cabello präsentierte letzten Donnerstag, 12.02.2015 umfassendes Beweismaterial. Er betonte darüber hinaus, dass die laufenden Untersuchungen eine “Implikation der USA” in den Umsturzplänen belegen. So funktioniert die USA, so laufen Deutschland, Frankreich, England, Polen und die baltischen Staaten mit: diktatorisch bis zum Krieg, wenn demokratisch das Eigentum geschützt und Unterdrückung (Pacht, Zinsen, etc.) verunmöglicht wird! Demokratie ist ihnen scheisse - fuck democratie!

Möchte die Ostukraine ein liberaler Staat sein, wäre die Unterstützung Deutschlands ihr gewiss. Die Volksabstimmungen würden als legitim anerkannt, der Ausverkauf der Ostukraine freudig angegangen. So aber werden die illiberalen Volksrepubliken Donetsk und Lugansk erbittert bekämpft, die Tyrannei der Mehrheit (ein bereits vorbereitetes negatives Wort für Demokratie) soll gebrochen werden.

Antiliberalismus: Liberalismus unser höchstes Gut?

Wie haben wir als Kinder die Romane von Karl May verschlungen! So zu leben, wie Old Shatterhand! Ein Pferd, eine Decke, ein Gewehr. Ganz frei zu sein! Durch die Prärie zu reiten, zu tun, was einem beliebt. "Frei, wie der Wind. Frei wie die Vögel. Frei wie das Meer."

Diese Freiheit verbinden wir mit dem Wort Liberalismus. Und wer möchte nicht frei, nicht liberal sein? Niemand! Liberal ist das perfekte Wort! Und immer wieder stellt es die Presse, die die Deutungshoheit hat, ins Zentrum: Liberalismus ist unser höchstes Gut! Müsste sich die Bundeskanzlerin Angelika Merkel zwischen Liberalismus und Demokratie entscheiden, würde sie die Demokratie verbieten! Eine Demokratie, die den Liberalismus einschränkt, ist keine Demokratie mehr, sondern eine Tyrannei, eine Diktatur der Mehrheit! Doch was ist Liberalismus, der die Demokratie verbietet? Eine Diktatur der Oligarchen!

Liberalismus bedeutet: Freiheit, anderen die Freiheit zu nehmen

Wenn Liberalismus mir die Freiheit gibt, anderen (den Arbeitern, Pächtern, Mietern, Schuldnern, etc.) die Freiheit zu nehmen - sie von mir abhängig zu machen, ist es legitim, dass die Mehrheit dem Einzelnen diese Freiheit verbietet. Es ist nicht nur legitim, sondern notwendig! Liberalismus, dieses primitive Recht des Stärkeren, muss auf der ganzen Linie bekämpft werden - niemand hat das Recht, anderen die Freiheit zu nehmen! Und so bin ich als Demokrat aus tiefstem Herzen, und weiss mich mit der Religion verbunden, gegen den Liberalismus! Die Menschheit hat einen grossen Schritt getan, wenn ihre Mehrheit den Liberalismus demokratisch überwindet.

Wie soll Griechenland blühen können

Im griechischen Dorf mit 6000 Einwohnern leben heute noch 3000 Einwohner. 3000 sind ausgewandert, das Dorf hat keine jungen Leute mehr, auch viele Väter sind in den Norden gereist, die Familien sind zerrissen. Ein Schüler kippt in der Schule. Er habe seit zwei Tagen nichts gegessen. Eine verzweifelte Mutter rennt mit dem Einkauf an der Kasse vorbei nach draussen: "Holt euch das Geld vom Finanzminister", schreit sie. Die Bäckerei verkauft halb so viele Brote wie früher und kleinere, wegen den alten Leuten. Oft steht abends jemand vor der Bäckerei und warten, bis niemand mehr da ist. Dann geht sie hinein und fragt, ob es noch ein Brot habe. Geld habe sie keines. Im Spital hat es kaum noch Ärzte und Krankenschwestern. Sie sind weg, als "Fachkräfte" im Norden, wo sie etwas verdienen. Wie soll Griechenland aufstehen, die Schulden bezahlen können, wenn den Griechen alles entzogen wird?

Ausverkauf

Griechenland verkauft seine Inseln und seine Infrastruktur und seine Tourismusanlagen an den Norden. Statt 600 arbeiten dann noch 300 für den Geschäftsführer aus dem Norden, auch der Lohn wird kleiner, die Arbeitslosenquote steigt und ist bei 26%, die Tourismusanlage rentiert, aber der Gewinn fliess weg in den Norden, zusammen mit den Fachkräften, zusammen mit den hohen Zinsen, zusammen mit den Amortisationen, die Griechenland für Darlehen bezahlt.

Wie soll Griechenland blühen können? Mit dem bisschen Tomaten, Gemüse, Käse, Oliven zu Weltmarktpreisen in den Norden geliefert? Griechenland hat hauptsächlich eine Einnahmenquelle: den Tourismus. Und diese Quelle wird nun Anlage für Anlage, Grundstück für Grundstück verkauft. Die Hälfte der Arbeiter wird entlassen, die anderen arbeiten das Doppelte für weniger Lohn als früher. Lehrer erhalten 800 Euro im Monat - früher waren es 2000 Euro. Und alles ist teurer geworden, die Steuern, verteilt auf die wenigen noch, sind enorm! Schön, dieser Liberalismus - schön, unsere westlichen Werte, die alternativlos seien. "Zu Griechenland. Die deutsche Politik ist darauf ausgerichtet, dass Griechenland Mitglied des Euroraumes bleibt. Die Grundlagen unserer Politik, die Prinzipien sind immer die Gleichen: eigene Anstrengungen und auf der anderen Seite Solidarität." sagt Angelika Merkel an der Pressekonferenz in Washington vom 09.02.2015. Das ist zynisch, wenn man sieht, wie Griechenland seit 2010 zugerichtet, liberal ausgeschlachtet wird. Das nächste Opfer wird die Ukraine sein,nicht die paar Politiker, denen geht es gut, sondern die Menschen in der Ukraine - sie werden regelrecht versklavt.

Internationale Massenmedien: Sprachrohr der Staaten und Konzerne

Unsere westlichen Massenmedien werden manipuliert und als Propaganda-Maschinerie missbraucht. Es gibt aber bereits eine Gegenbewegung, selbst in den USA, die sich mittels alternativen Medien informieren. Weitere Infos

2015 - Verschiebung der globalen Machtverhältnisse - USA immer stärker unter Druck

Russland und China sind eine mächtige Allianz eingegangen und die BRICS-Staaten haben mit eigener Entwicklungsbank und Weltbank ein Gegengewicht zur FED und dem US-Dollar geschaffen. Die Eurasische Union ist im wirtschaftlichen Aufschwung, während die USA versucht, mittels niedrigem Ölpreis dieser Allianz zu schaden. Weitere Infos

Kiew ist der Aggressor - nicht Russland

Das Odessa-Massaker, Schulen-, Spitäler- und Wohnviertel-Beschuss wurden durch das Kiewer-Regime durchgeführt. Die westlichen Milliarden wurden vorwiegend zur Aufrüstung des Militärs verwendet, statt der Bekämpfung der Korruption und für die Wohlfahrt der ukrainischen Bevölkerung. Putin bezeichnet die unfassbaren Entwicklungen in der Ukraine als Tragödie. Details zum Abschuss der Malaysischen Passagiermaschine MH17 zeigen Indizien und Beweise, dass der Abschuss durch Kiewer Militärjets erfolgte. Weitere Infos

Zur Ukrainekrise und Medien-Manipulationen

Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht reden Klartext zur Rolle der EU, Nato und USA. Wir müssen wieder zum Völkerrecht zurückkehren. Im 2. Teil des Videos werden Beispiele gezeigt, wie westliche Medien manipulieren. Weitere Infos

Die Schweiz ist reif für eine wirklich neue Partei

Meine Lieben, eine Partei, die den Liberalismus bekämpft, ist von den Medien sehr schwer zu charakterisieren. Ist diese Partei nun links oder rechts?

Sie ist links und rechts! Sie umschliesst den Liberalismus und löst ihn auf. Sie ist rechts, weil sie Eigentum und Einkommen schützt; den Sektoren Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen Marktfreiheit gibt, allerdings ohne Privilegien. Sie ist links, weil sie der Bevölkerung ein Grundeinkommen garantiert und regional tätige, eigenständige Banken schafft, die die lokale Entwicklung fördern. Sie ist neu und alt, weil sie Zinsen und geistiges Eigentum verbietet. Sie ist für einen schlanken Staat und für Behördenmitglieder, die zum Schweizer Durchschnittslohn (Medianlohn) und ohne goldenen Fallschirm arbeiten. Sie ist nationalistisch, weil sie diese Änderungen nur innerhalb des Landes tun kann. Sie ist global, weil sich ihr Programm auf andere Nationen überträgt. Und vor allen: Sie ist menschlich! Sie überwindet das Imperium der Schande: den Liberalismus. Entweder sind wir Menschen und sind es alle, oder wir sind es alle nicht!

Die SYRIZA (links) ist 2012 gegründet worden und drei Jahre später stellt sie bereits den Ministerpräsidenten und gestaltet Griechenland zusammen mit der Partei ANEL (rechts), die ebenfalls 2012 gegründet wurde. Die alten griechischen Parteien sind innerhalb dreier Jahre bedeutungslos geworden! In Ungarn hat die Fidesz-KDNP, eine christlich ausgerichtete Partei, die den Liberalismus in Frage stellt (siehe Artikel Gedankengut des Liberalismus: fuck democratie!), die Zweidrittelmehrheit.

In Deutschland sind die beiden neuen Parteien die LINKEN (links) und die AfD (rechts) auf dem Vormarsch. In Frankreich ist die Rechte (Front National) bereits gross, eine Linke fehlt. In der Schweiz hat sich noch nichts bewegt ... packen wir's an! Mehr dazu in der nächsten montagsZeitung.

INHALTSVERZEICHNIS

Lügensender ARD
Gedankengut des Liberalismus: fuck democratie!
Wie soll Griechenland blühen können
Internationale Massenmedien: Sprachrohr der Staaten und Konzerne
2015 - Verschiebung der globalen Machtverhältnisse - USA immer stärker unter Druck
Kiew ist der Aggressor - nicht Russland
Zur Ukrainekrise und Medien-Manipulationen
Die Schweiz ist reif für eine wirklich neue Partei

28.02.2015

Griechenland März - April - Juni

Viele meinen, dass Griechenland nun neues Geld von der EZB erhalte, das ist aber nicht so. Die Rückzahlung von Darlehen wird von Ende Februar auf Ende Juni verschoben, das war's.

Von den 320 Mia. Schulden insgesamt, davon 240 Mia. bei den Euroländern, der Rest bei IWF und EZB, soll Griechenland
Ende März 1.6 Mia. Tilgung
Ende April 0.8 Mia. Zinsen
Ende Juni 6.7 Mia. Tilgung
= 9.1 Mia. Euro bezahlen

"Wenn wir das Geld hätten, würden wir bezahlen", sagte Griechenlands Finanzminister Varoufakis. "Sie wissen, dass wir es nicht haben." Eine weitere Verschuldung mit einem dritten "Rettungspaket" lehnt er ab.

26.02.2015

Die Schweiz ist reif für eine wirklich neue Partei

Alexis Tsipras, Premierminister von Griechenland erhält knapp 6000 Euro brutto im Monat - kein grosses Gehalt im Vergleich zu den Bezügen anderer EU-Regierungschefs.

In der Schweiz erhält ein Bundesrat 37'000 Franken brutto im Monat. In St. Gallen und auch in Winterthur verdient der Stadtratspräsident 22'000 Franken, jeder Stadtrat 20'000 Franken.

In Luzern will eine SVP-Initiative den Lohn auf 16'000 Franken begrenzen, der Luzerner Stadtrat wehrt sich - derweil Thomas Müller, SVP, als Stadtrat von Rorschach 26'000 Franken abzockt (dafür bei den Sozialhilfen streicht, was nur geht).

Griechenland macht's vor: 6'000 Franken brutto im Monat sind genug! Die Politiker hingegen argumentieren: Würden die Löhne begrenzt, fänden sich auch nicht mehr die besten Kandidaten für das Amt - als ob wir jetzt die besten hätten :)

24.02.2015

US State Department in Lemberg (Ukraine)

Während die ukrainische Armee eine Niederlage durch die Neurussen erleidet, hat Washington beschlossen, die militärische Situation umzukehren, und statt auf die ukrainische Armee auf die ukrainische Nationalgarde zu setzen.

Die USA wird im Frühjahr im Militärlager von Jegorow, in der Nähe von Lemberg, ca. 50 km von der polnischen Grenze entfernt, mit der Ausbildung und Bewaffnung der Nationalgarde in der Ukraine beginnen, wie das EuCom offiziell bestätigt, und erklärt, dass das Programm der Initiative des State Department untersteht, um der Ukraine zu helfen ihre "interne Verteidigung" zu betreiben.

Die Nationalgarde, im März 2014 kurz nach dem Putsch mit einer Anschubfinanzierung von 19 Millionen US Dollar von der "Regierung in Kiew" geschaffen, hat Neonazi-Formationen integriert (Bataillone Donbass, Asow, Aidar, Dnepr-1, Dnjepr-2 und andere). [link]

24.02.2015

Putschversuche in Mazedonien und Venezuela

Am 31. Januar teilten die Rechtsschutzorgane Mazedoniens mit, einen versuchten Staatsstreich verhindert zu haben. Nach Informationen der Staatsführung dieses Landes waren an der Organisation des gescheiterten Putsches unmittelbar der Anführer der grössten Oppositionspartei, der Sozialdemokratischen Union Mazedoniens, sowie ausländische Sicherheitsdienste beteiligt. [link]

Am 12. Februar sollte ein Flugzeug der Academi (Ex-Blackwater) den Präsidentenpalast bombardieren, um Präsident Nicolas Maduro zu töten. Die Verschwörer hatten geplant, die ehemalige Parlaments-Abgeordnete María Corina Machado an die Macht zu hieven und sie sofort durch ehemalige lateinamerikanische Präsidenten beglaubigen zu lassen. Am 20. Februar gestatteten Geständnisse den Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, als mutmasslichen Komplizen festzunehmen. [link]

22.02.2015

Die Westmächte leugnen noch immer, dass in der Ukraine heute morgen früh vor einem Jahr ein Putsch stattgefunden hat

Heute morgen früh vor einem Jahr ist der amtierende, 2010 gewählte Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch gestürzt worden. Noch am Vorabend haben Opposition und Regierung sich umfassend geeinigt.

Wiktor Janukowytsch, der 2010 vor allem im Süden und Osten der Ukraine viele Stimmen machte, konnte sich den Putschisten entziehen und nach Russland flüchten.

Die Westmächte leugnen noch immer, dass ein Putsch stattgefunden hat!

18.02.2015

Kiew erhält vom Bund 200 Millionen Dollar Kredit

Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass die Schweiz unter gewissen Bedingungen an der multilateralen Hilfsaktion zu Gunsten der Ukraine mitwirkt. Er hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) mit der Aushandlung eines Kredits von 200 Millionen US-Dollar beauftragt. Der Bund garantiert der SNB die fristgerechte Rückzahlung und Verzinsung. Der Kredit ist Teil eines international breit koordinierten Hilfspaketes zur finanziellen Stabilisierung des Landes. Er ist insbesondere an die Umsetzung eines IWF-Programms gebunden.

Insbesondere sollte der Kredit an eine einvernehmliche Trennung gebunden sein, wie es die Tschechoslowakei am 01.01.1993 in Tschechien und Slowakei vorgemacht hat - und beiden Teilen zugute kommen. Oder ist die Schweiz nicht mehr der Neutralität verpflichtet?

18.02.2015

Endlich wird Liberalismus grundsätzlich kritisiert!

Liberalismus ist für mich nichts anderes als "Feudalismus für alle": Jeder kann ein Blaublüter sein und andere unterdrücken (Mieten, Pacht, Zinsen) - aber nicht alle können Blaublüter werden! Liberalismus ist ein System aus dem Feudalismus. Dieses System über die direkte Demokratie zu stellen, kommt nur Neo-Adligen oder Neo-Liberalen in den Sinn!

18.02.2015

Lügensender ZDF - zum Zweiten

"Der ungarische Premier Orban gilt als eifriger Nachahmer Putins. Beide, Putin wie Orban, betreiben Demokratieabbau, nur nennen sie es anders, "gelenkte" bzw. "illiberale" Demokratie." Zitat tagesschau.de 17.02.2015 [link]

Offensichtlich soll illiberal gleichgesetzt werden mit Demokratieabbau Richtung Diktatur. Der öffentlich-rechtliche Sender ZDF missbraucht damit den Begriff und erfindet eine negative Deutung!

Dabei ist illiberal, wie im Artikel "Gedankengut des Liberalismus: fuck democratie!" beschrieben, nicht Demokratieabbau - im Gegenteil: Illiberal heisst, die Demokratie zu stärken, sie über den Liberalismus zu stellen.

17.02.2015

Putin-Bashing

Putin's Vermögen auf 200 Milliarden geschätzt - ist Putin reicher als Bill Gates?

Diese Schlagzeile wird heute wieder herumgeboten:
focus.de - vor 11 Minuten
nachrichten.de - vor 23 Minuten
blick.ch - vor 4 Stunden
bilanz.ch - vor 5 Stunden
blickamabend.ch - vor 6 Stunden
huffingtonpost.de - vor 15 Stunden
finanzen.net - vor 21 Stunden
manager-magazin.de - vor 1 Tag

UND DIE QUELLEN:
baltikum-blatt.eu - AM 3. MAI 2014
theguardian.com - AM 21. DEZEMBER 2007

17.02.2015

US-Streitkräfte wollen Ukraine-Krieg anheizen

Der Oberkommandeur der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, hat angekündigt, ein Bataillon aus rund 600 amerikanischen Fallschirmjägern im März nach Kiew zu entsenden. Die Mission wurde von Hodges schon Anfang Februar, noch vor den Minsk-II-Gesprächen, angekündigt.

Ben Hodges hatte im Januar das Zentrale Militär-Krankenhaus in Kiew besucht, um verwundete ukrainische Soldaten mit dem Tapferkeits-Abzeichen der US Army auszuzeichnen. [link]

17.02.2015

Debalzewe - sinnlose Menschenopfer

Es wird in den nächsten Stunden und Tagen in erster Linie darauf ankommen, ob Poroschenko das Material ODER DIE SOLDATEN im Kessel von Debalzewe wichtiger sind. Sie sind vollständig abgeschnitten vom Nachschub, aber könnten frei abziehen - ohne Waffen.

Wenn man den Ankündigungen Kiews traut, beabsichtigt die Regierung diese Soldaten zu opfern, indem sie einen Ausbruch versuchen. Dann könnten sie den Separatisten den Bruch der Waffenruhe vorwerfen und die westliche Presse würde ihr in dieser Sichtweise - wie immer - folgen.

Bleibt die Hoffnung, dass das Militär diesem weiteren sinnlosen Menschenopfer nicht mehr zustimmt und sich gegen die Pläne Poroschenkos auflehnt.

16.02.2015

+++ Poroschenkos Familie aus der Ukraine geflohen +++

Nach Berichten mehrerer ukrainischer und russischer Zeitungen, hat die gesamte Familie des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko die Ukraine verlassen. Hintergrund soll ein Ultimatum des Rechten Sektors an Poroschenko sein, dass ihn das “gleiche Schicksal ereilen wird wie Gaddafi”, wenn sich bis zum 23. Februar die Lage im Kessel von Debaltsevo für die ukrainischen Kämpfer nicht verbessert hat. Derzeit befinden sich über 6.000 ukrainische Soldaten und Freiwilligenverbände in dem Kessel. [link]

16.02.2015

Lügensender ZDF

Erneut hantiert das ZDF mit Bildern von angeblich russischen Panzern in der Ukraine. In dem am 12. Februar erschienen Artikel „Suche nach Frieden für die Ukraine“ verwendet der Fernsehsender offenkundig falsche Bilder, bei denen weder die Orts- noch die Zeitangabe stimmen. Tatsächlich stammen die Photos von 2009 und zeigen nicht etwa russische sondern georgische Panzer. [link]

16.02.2015

Warum Konzerne in Griechenland, aber auch in Deutschland und anderen Ländern mit hohen Steuersätzen keine Steuern bezahlen?

Konzerne nutzen das Steuervermeidungssystem "Double Irish With a Dutch Sandwich" (s. Wikipedia) und ähnliche Strategien.

Konzerne verwenden diese Strategien, um mit Hilfe von Lizenzzahlungen für GEISTIGES EIGENTUM Gewinne in das jeweils gewünschte Steuerparadies zu verlagern. So vermied zum Beispiel Google im Jahr 2011 Steuerzahlungen in Höhe von 2 Mrd. Dollar.

Amazon machte in Deutschland 2012 nur 11.2 Millionen Euro Gewinn und zahlte dafür 3.2 Millionen Euro Steuern. Die in Luxemburg angesiedelte Amazon Europe Holding Technologies wies dagegen 2012 einen Gewinn von 118 Millionen Euro aus, entrichtete aber wegen der Luxemburger Steuergesetze dort keine Steuern.

Deutschland entgehen rund 40 Millionen Euro Steuern jedes Jahr allein von Amazon - und Luxemburg hat auch nichts davon! Auch in der Schweiz bestehen zahlreiche Steueroptimierungs-Möglichkeiten - geschaffen von unseren "Volks"-Vertretern - mit denen Bund und Kantone leer ausgehen. Und auch Griechenland erhält von den Grossen nichts!

Wir können die Steuern und die Mehrwertsteuern getrost abschaffen - denn wenn die Grossen nicht mehr bezahlen, warum sollen die Kleinen Steuern zahlen?

16.02.2015

Es gibt kein geistiges Eigentum

Das finde ich zentral bei einer wirklich neuen Partei. Amazon baut ein Rechenzentrum nach dem anderen und vermietet Speicherplatz an mehr als hunderttausend Firmen. Wie lange dauert es noch, bis das geistige Eigentum der westlichen Welt bei Amazon lagert? Amazon ist bereits heute fünfmal grösser als der nächste Konkurrent ...

16.02.2015

Kiew will Waffen nicht abziehen

Kiew bricht das Minsker-II-Abkommen schon nach einem einzigen Tag. Es wird sicher auch ein Grund gefunden, dass Waffenlieferungen an Kiew stattfinden können. Dieses Riesengeschäft kann man sich nicht entgehen lassen! Der Witz dabei: Wir finanzieren auch noch den Krieg, in dem wir selbst landen!

Ich weiss: Natürlich sind die Separatisten schuld! Gäbe es sie nicht und hätten alle den Putsch am 22. Februar vor einem Jahr freudig begrüsst, hätte das Putsch-Regime in Kiew gar nie einen Krieg beginnen müssen.

Mit dem Putsch ist etwas gewaltig in die Hosen gegangen. Kein namhaftes Behördenmitglied im Westen hatten den Mut, ihn als solchen zu bezeichnen. Leider auch der OSCE-Vorsitzende Didier Burkhalter nicht. Hätte wenigstens er den Mut gehabt, wäre der Ukraine viel Leid erspart geblieben. Vielleicht hätte die Schweiz Freunde verloren - doch solche "Freunde" brauchen wir nicht!