6. Juli 2015
Depositär der Originaltexte Grundlage des Friedens
Leserbeiträge
Flagge Griechenlands
In der Gemeinde von Christen (GVC) St.Gallen kann man gratis Deutsch lernen. Adresse: Stahlstrasse 7 9000 St.Gallen. Ich als Ausländer konnte am Anfang kein Wort Deutsch aber heute spreche ich fliessend Deutsch. Diese Lektionen sind sehr hilfreich. Darum teile ich dies auch euch mit, damit andere Fremdsprachige auch von diesem Kurs profitieren können. Das Alter oder die Nation spielt keine Rolle. Jeder kann an diesem Kurs teilnehmen.
Die Euro-Gruppe, vertreten durch die 19 Finanzminister der Mitgliedsländer, haben Griechenland einen Finanzvorschlag unterbreitet, den Griechenland, als eines der 19 Mitglieder, bisher nicht unterschreiben will. Stattdessen will die griechische Regierung das griechische Volk fragen: "Sollen wir den Finanzvorschlag unterschreiben?" JA / NEIN. Und natürlich empfiehlt sie ein NEIN. Von einem Ausstieg aus dem Euro oder aus der EU kein Wort!
Da können sich die 18 auf den Kopf stellen: Wenn der 19. nicht will, dann muss er auch nicht. Dass die 18 Finanzminister die Sitzung beendeten und "informell" ohne den 19. weiterführten, um zu beraten, was sie mit ihm machen sollen, spottet der Demokratie Hohn. Dass kurz nach dieser Sitzung die EZB ihren EZB-Geschäftsbanken in Griechenland die Liquidität verweigert, ist ein EZB-Problem: Die EZB ist für die EZB-Geschäftsbanken zuständig - das hat mit dem Staat Griechenland nichts zu tun, zeigt aber wiederum die diktatorische Absicht, die Regierung Griechenlands zu zwingen, etwas zu unterschreiben, das sie nicht unterschreiben will. Griechenland will nicht zum dritten Mal das Problem der EZB lösen.
Griechenland hat genug "eigene" Probleme: Es soll die Steuern erhöhen, um die Staatsausgaben ins Lot zu bringen, UND die Steuern senken, um wettbewerbsfähig zu sein. Das Problem sind nicht die "korrupten" griechischen Steuerbeamten, sondern die luxemburgischen, bis 2013 unter der Leitung von Jean-Claude Juncker! Das Unternehmen Amazon, das in Deutschland riesige Gewinne macht, führt diese nach Luxemburg ab, wo die Gewinne 10 Jahre lang nicht besteuert werden; danach verlegt Amazon den Hauptsitz in die Niederlande, nach Irland oder in die Schweiz - sicher nicht nach Griechenland! Steueroase Luxemburg? Ja, aber die Niederlande unter der Leitung von Jeroen Dijsselbloem treiben es ebenso bunt: Zinsen und Dividenden sowie Erträge aus Geistigem Eigentum, also aus Lizenzen, Marken- oder Patentrechten sind steuerfrei! Und so verlagern Multis wie Ikea, Italiens teilstaatlicher (!) Ölriese Eni ("Agip"), Walmart und 17 der 20 umsatzstärksten Konzerne aus dem hochverschuldeten Portugal ihre Gewinne in die Niederlande.
Und zum Schluss noch dies: Jeroen Dijsselbloem ist Mitglied der der Partij van de Arbeid, Jean-Claude Juncker ist Mitglied der Christlich Sozialen Volkspartei ... Sag mir, wen soll man da noch wählen? Die etablierten Parteien stecken alle unter der gleichen Decke. Wir haben eine kapitalistische Einheitspartei, die den ganzen Transatlantik abdeckt! Den ganzen? Nein, ein kleines Land wehrt sich gegen die transatlantische Übermacht! Ich liebe sie, die Griechinnen und Griechen, sie geben mir Hoffnung!
Griechenland, Freitag, 03.07.2015 - Massenmedien Griechenlands haben Ergebnisse der Meinungsforschungsfirma GPO (Greek Public Opinion) veröffentlicht, laut denen die meisten Griechen bei dem Referendum am 5. Juli mit JA (Nai) für das Ultimatum der Euro-Gläubiger abstimmen werden.
Propagande pur der libertären Massenmedien. Eine grosse Mehrheit der Griechinnen und Griechen hat zum Vorschlag der Euro-Gruppe am Sonntag, 05.07.2015 NEIN (Oxi) gesagt.
Massenmedien dienen immer weniger der freien Meinungsbildung und immer mehr der libertären Propaganda. "Alexis Tsipras als Feigling entlarvt" titelte die WELT. "... haben bei erstaunlich vielen Griechen die Predigten der motorradfahrenden Traumtänzer und krawattenlosen Volksverführer verfangen." schreibt die NZZ! "... haben zu den REFORM-VORSCHLÄGEN der Euro-Gruppe NEIN gesagt", sagte der Nachrichtensprecher SRF, wohl wissend, dass fünf Reformvorschläge vom griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis eingebracht und diese Vorschläge von der Euro-Gruppe abgelehnt wurden. Anstelle der griechischen Vorschläge hat die Euro-Gruppe Griechenland ein Ultimatum gestellt.
Misstraut Massenmedien! Ja, auch tagesschau.de und srf.ch! Sie filtern Informationen nach eigenem Schema, einer eigenen Sichtweise. In der Schweiz vertreten die NZZ-Gruppe, Tamedia, Ringie und der famose Service public eine alternativlose Einheitsmeinung. Sie stellen keine Alternativen zur Debatte, lassen anderen Vorschlägen keinen Raum und diffamieren Menschen, die sich wie Yanis Varoufakis oder Wladimir Putin für Alternativen und Reformen einsetzen, als Radikallinke oder Illiberale - und wundern sich, dass ob der Hetze Ultrarechte entstehen, zu denen sie sich nicht zählen wollen.
Letzte Samstagnacht schreit ein Betrunkener in der Altstadt: "Ali Usländer usä! Das ful Pak söl det häre wo's hercho isch!" Woher hat er diese 'Weisheit' und diesen Frust? Und warum ist er nicht wütend auf die Kapitalisten, die das 'Faule-Pack' als 'Facharbeiter' einschleusen? Das ist die Kunst der Massenmedien, die geschickt die Unterschicht auf die Unterschicht hetzt - nie aber hinter die Kulissen leuchten.
Überall liegen sie herum, die Pamphlete der Massenmedien, die als 20min und Blick am Abend auch gratis aufliegen oder mittels Zwangsgebühren ihre Informationen verbreiten. Lest sie nicht, hört nicht zu, schaut keine Tagesschau! Ganz viele tun dies bereits - sie sind wunderbar uninformiert. Der betrunkene Mann von letzter Samstagnacht gehört noch nicht dazu.
Informiert euch direkt im Internet, denn wie für die Ukraine gibt es auch für Griechenland empfehlenswerte Seiten:
Die Gläubigergruppe gegenüber dem Schuldner Griechenland besteht aus:
Der IMF ist ein von den USA kontrolliertes Organ (Vetorecht der USA), der zur "US-" Weltbank gehört. Über den IWF kann Obama jede Einigung boykottieren und nimmt so direkten Einfluss auf die innereuropäische Angelegenheit. Die USA-Deutschland-Luxemburg-Niederlande verfolgen einen Thatcherismus, der die niederen Stände, die Angestellten, benachteiligt und dem höchsten Stand, den Oligarchen, Tür und Tor öffnet; der Staat soll primär dem höchsten Stand dienen, die unrentablen Infrastrukturen erstellen sowie Verluste der Geschäftsbanken übernehmen, und 'schlank' sein, das heisst die Sozialleistungen auf das Nötigste, das Unumgängliche, beschränken. Finanziert wird der schlanke Staat mit Mehrwertsteuern und Flatsteuern auf Lohneinkommen, verpönt sind Steuern auf Vermögen und Vermögenszuwachs (Gewinne, Zinsen, Lizenzgebühren).
Und da streiten sich fünf Ernannte mit einer gewählten Regierung, der griechischen SYRIZA. Die SYRIZA will: die von den Vorgängern übernommen Verluste der Geschäftsbanken umschichten (vom IWF zur EZB) und einfrieren; dass EZB-Geschäftsbanken durch die EZB saniert oder liquidiert werden; Vermögen und Vermögenserträge besteuern. Ferner wünscht sie ein neues Investitionsmodell sowie einen Finanzausgleich zwischen den Euro-Ländern. Die SYRIZA bewegt sich ausschliesslich im kapitalistischen System, weicht lediglich vom Thatcherismus ab und wird darum von den USA und der EU abgestraft - an vorderster Stelle in Europa: die Sozialdemokraten und die Christdemokraten! Ist das nicht ein Irrsinn?
Unsere eigenen Parteien verraten uns und gehen mit fremden Staaten Verträge (IWF-, TTIP- etc.) ein, die sie innenpolitisch lähmen. Welcher Idiot hat die gewählt? Wir alle ... Was gibt es für Alternativen? Die SYRIZA in Griechenland, die PODEMOS in Spanien, die LINKE in Deutschland, im übrigen Europa ist es noch zappenduster.
Die Finanzkrise ab dem Jahr 2007 hat das Ende des Kapitalismus eingeläutet. Seit acht Jahren ist die Welt global in einer Umbruchphase, die gesellschaftlich und politisch noch wenig wahrgenommen wird.
Die neue, an den Kapitalismus anschliessende Epoche wird politisch ebenfalls auf Verrechnungseinheiten (Geld) beruhen, denn anders ist ein friedlicher (Fern-) Handel kaum möglich! Innerhalb einer Polis kann ein anderes Verrechnungssystem gelten, wie wir das heute innerhalb einer Familie bis hin zur Grösse eine Kibbuz kennen. Innerhalb der Polis steht das Miteinander, die Freiheit und Gleichheit im Zentrum. In ihr ist echte Demokratie möglich. Dass Demokratie nur in einem begrenzenten Umfeld (Polis) möglich ist, haben die Griechen bereits in der Antike festgestellt. "Man muss einander im Plenum oder im (Landsgemeinde-) Ring verstehen können." Immer wieder haben sich Polis gespalten.
Sobald man sich nicht mehr versteht, wird skrupellos versucht, das Recht des Stärkeren durchzusetzen - es gibt keine ethische Grundlage, eine dem Souverän übergeordnete Instanz. Selbst die Menschenrechte werden im Land seiner Erfinder (USA) mit Füssen getreten, wie schon die ganze Entstehungsgeschichte Amerikas - die Besiedelung - menschlich ein einziges Versagen war.
Die Geschichte lässt sich nicht ändern, doch daraus lernen müssen wir wohl, um das Ausrotten und das Versklaven zu überwinden.
Ich werde nicht müde, das Scheitern des Kommunismus UND des Liberalismus auf das Kapital zurückzuführen. Kapital kann nur mit Eigentum gebildet werden. Lediglich wem das Eigentum gehört, dem Staat oder Privaten, unterscheidet den Kommunismus vom Liberalismus. Wer Eigentum hat, dem wird Kapital gegeben. Wer nichts hat, wird versklavt, muss dem Eigentümer (Staat oder Privaten) dienen. Grundsätzlich hat die UdSSR dieses Kapital-Problem nie gelöst und der Zusammenbruch 1989 war hauptsächlich vom Staat selber getragen, aus dem sich die Einflussreichen als Privatier lösten.
Wie bei uns wuchs in Russland die Überzeugung, dass Private besser wirtschaften als der Staat.
Warum? Weil der Privatier nur dem Gewinn verpflichtet ist und das Soziale ausblendet - für Elend und Not ist er nicht zuständig!
Der Privatier will aus dem Gewinn auch keine Steuern zahlen, weil er Arbeitsplätze schafft, also Elend und Not lindert. Die Angestellten sollen aus ihrem Lohn für sich, ihre Nächsten und die Gemeinschaft sorgen - nicht er! Die Gewinne sind privat, Verluste trägt der Staat.
Der Vorsitzende der nach den Wahlen im April siegreichen Zentrumspartei, Juha Sipilä, hat angekündigt, ein Regierungsbündnis mit der euroskeptischen Rechts-Partei Die Finnen und der bisher regierenden konservativen Nationalen Koalition einzugehen. Die neue finnische Regierung hat als erste in Europa beschlossen, ein Experiment mit dem Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens umzusetzen. Genaue Details zu den Plänen, die im Koalitionsvertrag verankert wurden, sind noch nicht bekannt. Die Vorschläge der Höhe des finnischen Test-BGE reichen von 440 Euro bis 1.166 Euro.
Gegner eines Bedingungslosen Grundeinkommens finden sich vor allem in zwei Lagern: Bei Gewerkschaften (!), die oft Arbeit als das Mass aller Dinge ansehen, sowie bei Kapitalisten, für die jede staatliche Umverteilung (so auch Steuern) gleichbedeutend ist mit Diebstahl.
Ja, auch Russland hätte schon lange eine Möglichkeit gehabt, so ein System zu etablieren, um dem westlichen Thatcherismus vorzuführen, wie Grundrechte aussehen müssen. Auch die SYRIZA (300-500 Euro), die LINKE (1050 Euro) und die PODEMOS bekennen sich zum Grundeinkommen, kämpfen jedoch gegen internen Wiederstand der Gewerkschaften und der Kommunisten!
Die Finanzierung des Grundeinkommens ist noch keineswegs klar. Zusätzliche Besteuerung des Erwerbseinkommens, Besteuerung von Vermögen und Nichterwerbseinkommen (Zinsen, Dividenden, Vermögenszuwachs), Erhöhung der MwSt von 8% auf 50% stehen im Vordergrund. denknetz-online.ch
Die von Silvio Gesell vorgeschlagene Bodenrente zur Finanzierung eines Grundeinkommens für Mutter und Kind wurde nicht aufgegriffen; ebenso eine Vorfinanzierung des Grundeinkommens durch die Zentralbank, die von ihr mit Negativzinsen auf den Giroguthaben amortisiert wird.
In Finnland will das Regierungsbündnis aus Mitte und euroskeptischer Rechts-Partei ein bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen. In Griechenland kämpft eine linksradikale Regierung vorerst um einen Schuldenerlass, hat aber auch ein Grundeinkommen im Parteiprogramm. In Spanien werden Slogans wie «Allgemeines Grundeinkommen» und «'Ticktack, Ticktack, die Stunde der Veränderung ist da» ausgerufen. «Viele Leute sind sich einig, dass wir Veränderung brauchen. Es ist genug mit dem Stehlen und damit, dass die Skrupellosen alles nehmen und wir nichts dagegen tun können», sagte die 23-jährige Lehrerin Dori Sanchez. tagesanzeiger.ch
Die verzweifelte kapitalistische Presse weiss nicht mehr ein und aus! Mitte-Parteien, Rechts-Parteien, Links-Parteien, auch der Papst wenden sich vom Kapitalismus ab. "So will die Linksregierung ans Geld der Reichen ran!" verrät spiegel.de entsetzt, im Ton schon sehr ähnlich BILD und BLICK, derweil in Finnland eine Mitte-Rechts-Regierung dieses Ziel bereits angeht.
Wir behaupten, dass in der Schweiz Einkommen über 20'000 Franken im Monat bald der Vergangenheit angehören und Gewinne der Firmen sowie Vermögenserträge voll abgeschöpft werden. Ja, wir vertreiben diejenigen, "die skrupellos stehlen und sich nur um ihren Gewinn kümmern", wie Dori Sanchez sagt. Deren ihre "Arbeitsplätze" wollen wir nicht und deren ihre Produkte kaufen wir nicht!
Von der Zentralbank, wie bisher. Nur fliesst es zu denen, die nichts haben. Damit alle etwas haben. Geld ist lediglich eine Verrechnungseinheit; es stellt sicher, dass innerhalb der Region alle das Lebensnotwendige haben und dass das Zuviel abgeschöpft wird.
Anders als die Anhänger des Thatcherismus einen schlanken Staat suchen, der nur dem höchsten Stand dient und ihn vor den anderen Ständen schützt, suchen wir einen schlanken Staat, der das Notwendige tut, sich also auf das Nichtstun als oberste Handlungsmaxime beschränkt.
Unbestritten notwendig, nebst den erforderlichen Infrastrukturen, sind Renten für Nicht-Arbeitende. Gesellschaftlich geeinigt haben wir uns darauf, dass darunter Alte sowie invalide Erwachsene zu verstehen sind (AHV und IV). Kinder erhalten keine Rente, obwohl Kinderarbeit verboten ist. Altenarbeit ist nicht verboten und Pensionierte erhalten die Rente, auch wenn sie arbeiten.
Meinen wir es ehrlich mit der Familie als Grundlage unserer Gesellschaft - ist die Familie uns wertvoll - soll der dafür Zuständige ebenfalls nicht arbeiten, er erhält also auch eine Rente.
Eine Familie besteht aus mindestens zwei Personen: ein Erwachsener und ein Kind oder zwei Erwachsene. Ob sie verheiratet sind oder nicht spielt eigentlich keine Rolle, es darf also auch Zwei-Männer- oder Zwei-Frauen-Familien geben. Gesellschaftlich wertvoll ist, dass möglichst kein Mensch alleine lebt. So kann auch ein erwachsenes Kind bei der betagten Mutter leben und erhält eine Haushaltsrente und die Mutter ihre AHV-Rente.
Wir müssen die AHV/IV um Kinder- und Familienrenten erweitern, wobei die AHV/IV auch ins Ausland überwiesen wird, die Kinder- und Familienrente jedoch nicht.
Der zweite und weitere 100% erwerbsfähige Erwachsene im gleichen Haushalt erhalten keine Renten. Sie sind mehr oder weniger gezwungen zu arbeiten. Ein solches erweitertes Rentensystem honoriert die Familienarbeit und unterstützt die Kinder bis sie eine Erstausbildung abgeschlossen haben. Der Nicht-Arbeitende erfüllt eine wichtige gesellschaftliche Funktion: Er bildet das Zentrum der Familie. Wer eine Familienrente hat und arbeitet, verliert die Familienrente. Eine Aufteilung der Familienarbeit je zur Hälfte ist nicht möglich. Dies aus folgendem Grund: Die Löhne auf dem Arbeitsmarkt sollen nicht subventioniert werden. Hingegen ist es möglich, dass die beiden Erwachsenen die Rollen tauschen, sie zum Beispiel drei Jahre arbeitet und er für die Familie zuständig ist. Ebenfalls ist es möglich, dass Familienarbeit und Studium vereint werden und überhaupt steht die ganze Freiwilligenarbeit dem 'Nicht-Arbeiter' offen.
Anders als beim Bedingungslosen Grundeinkommen für alle ist mit diesem Einkommen eine Aufgabe verbunden und die Einführung wird nicht von der Sorge begleitet, ob dann überhaupt noch jemand arbeitet. Finanziert wird das Haushaltsgrundeinkommen aus den Reingewinnen der Unternehmen, die neu sozialpflichtig werden. Die Höhe der Familienrente entspricht der maximalen AHV-Rente (Fr. 2350) und der mit ihr verbundenen Kinderrente (Fr. 940). Eine Mutter oder ein Vater mit zwei Kindern hat ein Einkommen von 4'230 Franken. Die ca. 70 Mia. Franken im Jahr lassen sich aus den Gewinnen der Unternehmen (ca. 200 Mia Franken) vollständig finanzieren.
INHALTSVERZEICHNIS
17.07.2015
Tsipras so sympathisch er auch wirkt, ist an Naivität kaum mehr zu toppen. Kein Plan B, kein Notfallplan im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen, absolut nix und auch jetzt wo die Lage ausser Kontrolle zu geraten droht, weiterhin nix an Notfallpläne. Tsipras müsste jetzt den nationalen Notfall ausrufen, das Gespräch mit Griechischer Zentralbank, Griechische Banken suchen - ist aber mit innenpolitischen Streitereien beschäftigt ...
17.07.2015
Als ich und meine Frau nach der Wiedervereinigung bei französischen Bekannten eingeladen waren, sagte der Vater der Gastgeberin, ein alter Resistance-Verteran, "Jetzt geht alles wieder von vorne los." Er meinte das erneute Erstarken eines deutschen Herrschaftsgebaren, das Europa mehrmals ins Unglück stürzte. Ich gab damals zur Antwort, dass ich die Deutschen für zu geläutert halte, als dass sie sich wieder als menschenfressende Monster gebärden könnten.
Inzwischen bin ich mir da gar nicht mehr so sicher. Die Art und Weise wie Frankreichs kluge Vorschläge zur Ankurbelung der griechischen Wirtschaft in der Eurogruppen-Sitzung abgebügelt wurden, wie arrogant und eiskalt Finanzminister Schäuble mit Rückendeckung der Kanzlerin agiert sowie der Grad der öffentlichen Zustimmung zu all dem, gibt mir sehr zu denken. Wir werden gerade Zeugen, wie unter deutscher Regie fundamentale europäische Ideale ausgehebelt und durch eine gnadenlose neoliberale Austeritätspolitik der Märkte substituiert werden.
14.07.2015
Auch wenn Exponenten der Troika vor Wut zerplatzen: Griechenland wird das EU-Ultimatum II zurückweisen, wie es das EU-Ultimatum I zurückgewiesen hat, weil es ja in nichts besser geworden ist.
Griechenland wird so lange 'nerven', bis eine gute Lösung für Europa gefunden wurde. Möglicherweise realisiert Griechenland diese Lösung als Plan B, der weit über Yanis Varoufakis "Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise" hinausgeht.
14.07.2015
Die Ukraine ist seit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU vom 29.05.2014 - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einer "Sternstunde der Demokratie" - ebenfalls bald ein EU-Protektorat der Troika.
14.07.2015
Das ist ein Putsch - Griechenland wird EU-Protektorat unter Zwangsverwaltung.
14.07.2015
Das griechische Parlament hat zukünftig die Aufgabe, die Gesetze, die die Troika oder gleich die deutschen und französischen Bürokraten vorlegen, in akzeptables Neugriechisch zu übersetzen. Es ist den Griechen nicht gestattet, eigene Initiativen umzusetzen. Das ist das Schicksal eines Protektorats (teilsouveränes staatliches Territorium). Zeitung La Repubblica, Italien
Nicht der Euro soll geteilt werden, sondern der Norden übernimmt den Süden und alle anderen 'nachlässigen' Wirtschaften der Eurozone. Zeitung Le Figaro, Frankreich.
Die EU-Länder, vor allem Deutschland, machen Griechenland zu ihrem Protektorat und hebeln die dortige Demokratie aus. Jede Entscheidung, die im Parlament getroffen wird, muss die Troika billigen. Damit wird sich der Abschwung fortsetzen. Das ist kein Hilfsprogramm, sondern ein Armutsprogramm. Mehrwertsteuererhöhung und Rentenkürzung sind Gift für jede Konjunktur. Zeitung Thüringer Allgemeine, Deutschland
Der Deal wird scheitern. Zeitung Die Zeit, Deutschland.
14.07.2015
Griechenland hat am 5. Juli 2015 OXI zum Ultimatum I der Euro-Gruppe gesagt. Nun sagt Tsipras NAI (JA) zum brutalen Ultimatum II der Euro-Gruppe. Erst nach Erfüllung des Ultimatums II
- Erhöhung der Mehrwertsteuer
- Einleitung der Rentenreform (Ziel: Rentenalter 67 Jahre)
- (!) kein nominaler Schuldenschnitt (eine Umstrukturierung der Schulden wird vage in Aussicht gestellt, wenn das Dreijahresprogramm 'erfolgreich' läuft)
- (!) Überführung von rentablem Staatsvermögen im Wert von 50 Milliarden Euro in einen Fonds der EU
- (!) Zugang der Troika zu den Ministerien
- (!) Relevante Gesetzentwürfe müssen von der Troika abgesegnet werden, bevor diese öffentlich diskutiert oder im Parlament verhandelt werden (so viel zu Demokratie innerhalb der EU!)
soll die Troika (EZB, IWF und EU-Kommission) beauftragt werden, das Dreijahresprogramm über Kredite und weitere Austeritätsmassnahmen im Einzelnen auszuhandeln.
Und Tsipras sagt: "NAI, NAI, NAI", hat keinen Plan B, nicht einmal Lebensmittelkarten vorbereitet für den Fall, dass Griechenland von der Troika angegriffen wird. "Tsipras, aufwachen! Das ist Krieg der Troika gegen Griechenland! Die Troika übernimmt Griechenland kampflos und verscherbelt die Beute an Private."
Wenn Griechenland das Ultimatum II unterschreibt, ist es Geschichte; es kann auf legalem Weg nicht einmal den EU-Vertrag kündigen und auch keine Parallelwährung einführen! Es bleibt auf ewige Zeiten eine Kolonie der Troika.
13.07.2015
"Im Jahr 2010 schuldete Griechenland den deutschen Steuerzahlern nicht einen Euro! Wir hätten es dabei belassen sollen." Yanis Varouvakis. Grafik [link]
13.07.2015
Wir müssen uns immer wieder klar werden, dass Geld nichts Heiliges ist, sondern eine simple Buchung: Guthaben an Konto Griechenland, Betrag. Fertig.
Kann Griechenland seine Schulden nicht bezahlen, können wir übereinkommen, dass Vermögende einen Teil der Schuld übernehmen. Wir können aber auch die Schuld einfach mal stehen lassen, die Rückzahlung auf später vertragen. Es passiert nichts! Keine Akropolis stürzt ein, es sind nur simple Buchungen!
Und doch passiert etwas Grauenhaftes: Menschen verhungern, wenn die Zuständigen sich weigern, weitere Buchungen zu notieren. Wir Menschen sind so konditioniert, dass wir einander nichts geben, wenn nicht bezahlt wird, genauer gesagt: "Wir verhungern, wenn die Bank sich weigert eine simple Buchung vorzunehmen!"
Und an diesem Punkt angekommen, merken wir, dass wir dem Geld dienen und nicht das Geld uns!
Historiker prangern die Scheinlegalität der nationalsozialistischen Herrschaft an, das rechtspositivistische Denken! Sie verstehen darunter Verordnungen und Gesetze, die formaljuristisch korrekt zustande gekommen waren aber dem Geist, dem menschlichen Geist und Empfinden diametral widersprachen. Und genau an diesem Punkt befindet sich die Deutsche Regierung heute wieder: "Recht sei ausschliesslich das genormte, das gesetzlich verankerte Recht!"
09.07.2015
Nach liberaler Theorie hat der Staat das Recht, Gesetze zu erlassen und Steuern zu erheben. Beides wird von den Parlamentariern dazu missbraucht, die Unternehmen von Steuern zu befreien, wie das Luxemburg, Niederlande, Irland, Österreich, Schweiz etc. tun. Mit der Unternehmenssteuerreform III (BR Widmer-Schlumpf, BDP) werden ab 2016 die Steuererträge der juristischen Personen in der Schweiz einbrechen.
Ein zweites Vehikel, um Unternehmen von Steuern zu befreien, ist die Wirtschaftsförderung durch Steuererleichterungen. Bis zu 10 Jahre werden Unternehmen von Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern befreit.
Das bedeutet, dass bei stagnierenden Löhnen die Steuerlasten für die natürlichen Personen steigen.
Nun könnte man denken, dass hinter jeder juristischen Person natürliche Personen stehen, die dann stärker besteuert werden - doch werden die Gewinne juristischer Personen nicht ausbezahlt, sondern als Mehrwert im Unternehmen belassen! Dieser Mehrwert gilt als Vermögensvermehrung und kann von natürliche Personen steuerfrei mit dem Verkauf der Anteilsscheine abgeschöpft werden.
So fliessen die Gewinne der Unternehmen am Staat vorbei direkt in die Taschen der Vermögenden. Griechenland kann ein Lied davon singen, die Schweizerinnen und Schweizer aber auch. Was politisch mit dem Recht Steuern gemacht wird, ist eine Riesenschweinerei!
07.07.2015
Es ist verblüffend, mit welcher Selbstverständlichkeit sich Wissenschaftler und die Medien auf die Möglichkeit eines Grexit beziehen. Der Beschluss über die Einführung des Euro ist unwiderruflich (Art. 140 AEUV). Ein EU-Mitgliedsstaat kann den Euro nur dann aufgeben, wenn er die EU freiwillig ganz und gar verlässt (Art. 50 EUV); die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre!
Die Einführung einer Parallelwährung ist möglich: (a) Ein EU-Mitgliedsstaat kann eine Parallelwährung aufbauen (b) Euro-Gruppe und EZB beschliessen, ein Mitglied aktiv hinauszudrängen, indem sie die Liquiditätszufuhr einschränken und die (griechische) Regierung damit zwingen, eine Parallelwährung einzuführen.
Doch trotz Parallelwährung verbleibt das Mitglied in der Euro-Gruppe! Die einseitige Einführung einer Parallelwährung würde beiden Seiten schweren Schaden zufügen, sie aber weiterhin durch ein Regelwerk aneinander binden, das nur einvernehmlich aufgelöst werden kann – und ein solcher Konsens wäre in ebendieser Situation kaum zu erlangen.
Die EU gerät in eine heikle Lage, wenn sich einer ihrer Mitgliedsstaaten (Griechenland) von ihr erpresst fühlt. Studie [link]
Mit dem Oxi (Nein) der Griechinnen und Griechen zum Ultimatum der Eurogruppe haben sich die Hardliner, allen voran Deutschland, ein Eigentor geschossen.
Die fünf bescheidenen Vorschläge von Yanis Varoufakis kommen allen 19 Mitgliedsländer zugute und es ist kindisch, dass die Hardliner innerhalb der Euro-Gruppe den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis als unerwünschte Person ausschliessen und die EZB anweisen, Griechenland aktiv in eine Parallelwährung zu drängen - was Fragen nach der Unabhängigkeit der Zentralbank aufwirft.
06.07.2015
Seine Rücktrittserklärung: Die Volksabstimmung vom 5. Juli, als eine kleine europäische Nation sich gegen die Schuldknechtschaft erhob, wird in die Geschichte eingehen.
Wie alle Kämpfe für demokratische Rechte, so ist auch diese historische Ablehnung des Ultimatums der Eurogruppe vom 25. Juni 2015 mit einem hohen Preis erkauft. Es ist daher wichtig, dass unsere Regierung das grossartige Vertrauen, welches das Nein bedeutet, unverzüglich in ein JA zu einer guten Vereinbarung umsetzt - zu einer Vereinbarung, die eine Restrukturierung der Schulden, weniger Austerität, Umstrukturierung zugunsten der Bedürftigen und echte Reformen beinhaltet.
Bald nach der Bekanntgabe des Ergebnisses des Referendums, wurde ich auf eine gewisse Präferenz bei einigen Mitgliedern der Eurogruppe und 'Partnern' hingewiesen, für meine ... 'Abwesenheit' von ihren Sitzungen; eine Idee die der Ministerpräsident als hilfreich für Griechenland beurteilt, um eine Einigung zu erzielen. Aus diesem Grund verlasse ich heute das Finanzministerium.
Ich halte es für meine Pflicht, Alexis Tsipras zu helfen, das Vertrauen, das die griechische Bevölkerung uns mit dem gestrigen Referendum entgegenbrachte, zu rechtfertigen.
Und ich werde die Ablehnung meiner Person durch die Kreditgeber mit Stolz hinnehmen.
Wir von der Linken wissen, wie man gemeinsam und uneigennützig handelt. Ich unterstützte voll Premierminister Tsipras, den neuen Finanzminister Euklides Tsakalotos und unsere Regierung.
Die übermenschliche Anstrengung der Regierung die mutigen Menschen in Griechenland zu unterstützen, und das berühmte OXI (Nein), das die ganze Welt demokratisiert, ist erst der Anfang.