20. Juli 2015
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Yanis Varoufakis, Berlin, 05.02.2015 von Jörg Rüger
Griechenland hat am 5. Juli 2015 OXI zum Ultimatum der Euro-Gruppe gesagt. Nun sagt Tsipras NAI (JA) zum brutalen Ultimatum II der Euro-Gruppe. Erst nach Erfüllung des Ultimatums II
soll die Troika (EZB, IWF und EU-Kommission) beauftragt werden, das Dreijahresprogramm über Kredite, Umschuldung und weitere Austeritätsmassnahmen im Detail auszuhandeln.
Wer hätte gedacht, dass der vielleicht als spitzfindig und theoretisch empfundene Disput zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel über Demokratie und Liberalismus wenige Wochen später tragisch Wirklichkeit wird.
Angela Merkel sagte am 2. Februar 2015 in Ungarn: "Demokratie ist für mich nur mit Liberalismus denkbar!" Entsetzt hat Victor Orbán widersprochen: "Wir glauben nicht, dass jede Demokratie zwangsläufig und notwendigerweise liberal ist. Wenn jemand sagen will, dass Demokratie zwangsläufig liberal ist, dann wird ein Privileg verlangt für ein Gedankengut, und das können wir nicht geben. weiterlesen ...
Anhand der jüngsten Ereignisse in Griechenland müssen wir feststellen, dass die Demokratie tatsächlich dem Liberalismus unterworfen wurde: Demokratie darf - wie von Angela Merkel gesagt - nur innerhalb des Liberalismus stattfinden. Beschliesst ein Land demokratisch, die liberalen Werte (Eigentum) einzuschränken, zum Beispiel Geld-Guthaben der Gläubiger zu beschneiden (Schuldenschnitt), ist dieser Volksentscheid null und nichtig. Ein Land, das illiberale Massnahmen beschliesst, um zu überleben oder besser zu leben, wird bestraft, wenn es daran festhält. Auch Victor Orbán hat das erfahren, als er einseitig den Kurs für Fremdwährungshypotheken in Forint festlegte, um sein Volk aus der Schuldenfalle zu retten.
Privates Eigentum ist sakrosankt (heilig), unabhängig davon, wie es entstand und ob es dem Allgemeinwohl schadet. Oder wie es in der Bundesverfassung der Schweiz steht: "Das Eigentum ist gewährleistet. Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt."
Wie verhält sich nun eine Regierung, die vom Volk gewählt wurde, um illiberale Massnahmen umzusetzen, wenn sie feststellt, dass ihre vernünftigen Argumente und der Volkswille von den Fremdstaaten nicht beachtet werden?
Kapituliert sie und führt das Regieren irgendwie und innerhalb der neuen "vertrauensfördernden Massnahmen" (relevante Gesetzentwürfe müssen von der Troika abgesegnet werden) weiter oder gibt sie das Mandat zurück und sagt dem Volk ehrlich: "Geht nicht! Wir haben alles versucht, in vernünftigen Gesprächen von den westlichen Werten abzurücken, die nicht nur uns, sondern genauso die Menschen in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Irland plagen. Die Troika will davon nichts wissen!
Sie, die Troika, gibt den ihr unterstellten Banken in Griechenland keine liquiden Mittel und bringt damit den Zahlungsverkehr und die griechische Wirtschaft zum Erliegen. Sie hält diese Strafe so lange aufrecht, bis Griechenland bedingungslos das tut, was die Troika will. Wir Griechinnen und Griechen bedeuten ihr nichts!"
Kredit (lat. -it. -fr.) Vertrauen. Schon wieder begegnet uns dieses Wort: Vertrauensbildende Massnahmen, Vertrauen, Kredit. Wem vertraue ich?
Gewiss den Menschen, die meine Werte teilen - aber nicht nur. Ich vertraue meinen Kindern, dem Zahnarzt etc. Ich vertraue ganz vielen, die meine Werte nicht teilen! (Und doch vertraue ich heute weniger als eine junge Frau, ein junger Mann vertrauen, die wiederum weniger vertrauensselig sind als ein Kind es ist. Im Alter werden wir misstrauisch und dagegen sollten wir ankämpfen.)
Haben Menschen, die nicht unbedingt mein Vertrauen haben, keine Rechte? Sans crédit ni loi - Ohne Vertrauen keine Rechte? Und umgekehrt, habe ich keine Rechte bei Menschen, die mir misstrauen? Achten sie mich, meine Menschenwürde nicht?
Als Beispiel: Der Mann hat das Vertrauen SEINER Frau missbraucht, oder umgekehrt, sie das Vertrauen IHRES Mannes. Sofort wird die Ehe exekutiert (aufgelöst) oder die Kapitulation, verbunden mit "vertrauensbildenden Massnahmen", gefordert. Und nie mehr wird es sein, wie es vorher war!
Zum Glück! Zum Glück wird es nie mehr so sein: so besitzergreifend, so autoritär! Jetzt käme die wahrhaft schöne Zeit des Zusammenseins, der Entfaltung, des echten Miteinanders - wenn wir dieser Entwicklung Raum liessen und sie nicht exekutierten.
Unter dem Dach der Euro-Gruppe finden wir charakteristische Personen. Ein Dr. Schäuble, sehr den Werten und Prinzipien verfallen, eine Angelika Merkel, die hin und her doch das väterliche Prinzip lebt, sich eine Ordnung, die keine feste ist, gar nicht vorstellen kann. Ein Yanis, der in der Familie aufbegehrt, logisch begründet, dass die alte Ordnung Ursache des Elendes ist, "bescheidene" Vorschläge macht, aber nicht oder kaum daran denkt, deswegen die Familie zu verlassen. Und der Benjamin, der Jüngste, der, als alle mit ihm schimpften, sich beugte; wie ein Kind sich fügt, wenn es kein Verständnis findet und kein Essen mehr erhält, "bis es zur Vernunft kommt", wie Dr. Schäuble sagt.
Yanis hätte das Aufbegehren weiter getrieben, er hätte auf das Essen verzichtet, Vater und Mutter mit seinen Reformen geplagt, eine Änderung gesucht, rebelliert, wie die Jungen rebellieren, wenn die Alten schwierig werden.
Alexis Tsipras ist jünger, weniger couragiert, vielleicht aber auch vernünftiger, wie es die jüngeren in einer Familie sind, die dankbar das Vorpreschen der älteren Geschwister nutzen und einige Jahre später kaum auf Widerstand stossen, wenn sie Freiheiten einfordern, die zur Zeit eines Yanis noch undenkbar waren.
Yanis Varoufakis hat genervt. Er hat gewaltig genervt, den Nerv getroffen! Dr. Schäuble und Angelika Merkel wissen, dass er recht hat. Nur zugeben können sie es nicht, vielleicht nie. Doch gewiss wird ihnen der Sohn Yanis besonders am Herzen liegen, er der ihnen so viel Ungemach entgegenbrachte - und ihnen doch vertraute.
Der Kapitalismus, das unbegrenzte persönliche Eigentum an Sachen und Geist ist am Ende. Das Pendel ist 2008 ganz an den Anschlag gekommen und seither schwingt es zurück. Unaufhaltsam selbst für die Mächtigsten, die es aufhalten und zurückdrücken möchten.
Wie bereits mehrmals geschrieben, verstehen wir unter Kapitalismus beide Ausprägungen, den Kommunismus und den Liberalismus. Also sowohl China wie auch den Westen, denn es ist einerlei, ob ein Staat oder ein Konzern Mensch und Natur ausbeutet.
Wer ein Pendel in der Hand hält weiss, dass es sich frei bewegt, von einem äussersten Punkt zu einem anderen kreist und wohl nie genau an einem bereits erreichten äussersten Punkt anlangt. Wir fahren also nicht zurück in eine bekannte Vergangenheit.
Zum Glück! Denn die Zeit des Kapitalismus 1815 - 2015 wird als eine äusserst brutale Geschichte der Menschheit in die Bücher eingehen: Restauration und neue Revolutionen; Kernphysik; Industrialisierung; der Kampf um die Demokratie; Imperialismus; der Erste Weltkrieg; Krisenjahre; der Zweite Weltkrieg, Holocaust; Vietnamkrieg, Nahostkonflikt, Krieg um Erdöl; Neue Weltordnung (Neoliberalismus).
Wegweisend sind die Volksbegehren der Griechen - deutlicher, konkreter aber diejenigen der Schweiz, Finnland, der BRICS-Staaten:
"Wann scheitert der Kapitalismus?"
"Er ist bereits gescheitert", sagt Yanis Varoufakis, tapferer Sohn Europas, 2015
Griechenland leistet sich in Relation zur Einwohnerzahl die grösste Armee Europas! Zusammen mit den USA und mit einigem Abstand vor Frankreich ist Deutschland der Hauptlieferant. Griechenland bezieht 31 Prozent seiner Rüstungsgüter von deutschen Unternehmen und ist weltweit der zweitgrösste Abnehmer deutscher Waffen aus Beständen der Bundeswehr. Und was hat die grösste Armee genutzt, als Griechenland am 1. Juli 2015 von den Gläubigern angegriffen wurde? Nichts! Innert wenigen Tagen hat die griechische Regierung kapituliert; seither ist Griechenland ein Vasallenstaat der EU und wird von der Troika geführt. Vasallenstaat ist eine Bezeichnung für einen kleineren Staat, der sich in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einem grösseren befindet.
Wie kann die Schweiz einen Angriff mächtiger Gläubiger abwehren oder dem Zusammenbruch der Finanzmärkte begegnen? Kann das Militär innert 24 Stunden den Zahlungsverkehr übernehmen, Notgeld (Franc-Suisse-Cheques und Debit-Karten) in Umlauf bringen?
Lieber Ueli, das sind die realistischen Gefahren für die Schweiz. Innert 24 Stunden nach Ausfall des zivilen Zahlungsverkehrs muss das Militär in allen 2500 Gemeinden Verrechnungsstellen (Militär-Banken) haben, damit das wirtschaftliche Leben weitergeht, und der Bund muss die Devisenbestände der Zentralbank, der Geschäftsbanken und der Nicht-Banken der Zentralbank sofort konfiszieren, damit die nötigen Importe sicher bezogen werden können. Griechenland hat anfangs Juli 2015 festgestellt, dass es auf einen solchen Angriff vollständig unvorbereitet ist, und die Regierung hat sofort kapituliert. Griechenland mit der grössten Armee Europas!
Was machen wir, wenn die UBS und die CS zusammenbrechen? Gewiss, wir haben ein TBTF-Gesetz und enteignen Bankkunden, respektive übertragen ihre Guthaben auf das Eigenkapital der Bank (Bail-in) und in einem zweiten Schritt nimmt der Bund Kredite auf (Bail-out) um der Bank liquide Mittel überhaupt zuzuführen, denn das Umbuchen der Kundenkonten auf das Eigenmittelkonto bringt kein neues Geld! Wir übertragen also sehr viel Geld und nehmen neues Geld auf - um die Banken zu retten. Geld, das eigentlich für andere Zwecke vorgesehen war, und Schulden, die wir nicht machen wollten. Griechenland ist an diesen Rettungsaktionen zugrunde gegangen.
Lieber Ueli, sowohl Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen (Bail-in), wie auch die erzwungene Verschuldung des Staates (Bail-out) widersprechen unserer Bundesverfassung. Das Finanzsystem ist falsch, wenn es systemimmanent zu Insolvenzen, zu monetärem Notstand führt - wir können es nicht reparieren, sondern nur aufgeben und ein geeigneteres System finden. Im Falle eines monetären Notstandes muss das Militär eingreifen und die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Geld sichern.
Erinnern wir uns an die Greenbacks, die ersten Dollars, die das US-Militär in der Notzeit einfach gedruckt und ausgegeben hat - ohne Schuldverpflichtung - in der gesellschaftlichen Übereinkunft auf dieser Grundlage zusammen zu arbeiten. Die Erstausgabe von Geld sollte stets schuldfrei und durch den Souverän erfolgen (Seigniorage). Der Souverän der Schweiz ist das Volk - ihm gehört die Erstausgabe von Geld (Grundeinkommen). Und das Schweizer Militär wird im Falle eines monetären Notstandes Franc-Suisse dem Volk schuldfrei ausgeben und den Zahlungsverkehr gewährleisten, bis zivile Organisationen diesen Dienst zuverlässig fortführen können.
Lieber Ueli, der Feind ist nicht rot und kommt aus Osten, sondern er kommt über die Banken in Washington, London, Brüssel und Basel.
INHALTSVERZEICHNIS
29.07.2015
Der niederländische Premier Mark Rutte hat heute Wladimir Putin betreffend dem Absturz der Boeing 777 mit der Flugnummer MH17 angerufen. Putin bedauert, dass die Staaten, die sich für die Bildung eines Tribunals einsetzen, den Entwurf einer Resolution des UN-Sicherheitsrates nicht unterstützt haben und Russland die Teilnahme an den Ermittlungen verweigern. "Es sind viele Fragen hinsichtlich der Ermittlungen und der Beweisgrundlagen offen."
Hinsichtlich der Fotografien und der umfassenden Recherchen ist der unter globalresearch.ca publizierte Bericht zur Zeit am glaubwürdigsten. [link]
27.07.2015
Die Türkei darf die "Kurden-Frage" lösen, das heisst die Kurden vernichten, weil sie den USA erlaubt, von ihren Stützpunkten aus die "IS-Frage" und die "Schiiten-Frage" zu lösen, das heisst die IS-Sunniten und die Schiiten zu vernichten.
Der Friede sei mit euch.
Und mit deinem Geiste.
22.07.2015
Darum geht es:
Wohneigentümer verlieren ihre Wohnungen, wenn sie ihre Zins- und Tilgungsraten an die Banken nicht rechtzeitig zahlen können - sie sind also den Banken ausgeliefert. Das Bankengesetz soll Spareinlagen lediglich bis 100.000 Euro sichern; bei Geldeinlagen von mehr als 100.000 Euro verlieren die Sparer ihr Geld wie die Aktionäre - nur haben sie von den Gewinnen nie profitiert und haben auch keine Mitsprachemöglichkeit. Diese Neoliberalisierung ist in der Schweiz gesetzlich bereits erfolgt ...
20.07.2015
"Wir haben 500 Mio. Euro Kredit bei der EZB aufgenommen und zum Mindestkurs von 1.20 dafür von der SNB 600 Mio. Franken erhalten. Wie erwartet, wurde der Mindestkurs aufgegeben und zum Kurs von 1.00 haben wir für die 600 Mio. Franken von der EZB 600 Mio. Euro erhalten. Netto, nach Rückzahlung des praktisch zinslosen Kredits, bleibt uns ein Währungsgewinn von satten 100 Mio. Euro." Deutsche Bank (fiktiver Brief)
Die SNB hat 500 Mio. Euro im Bestand
Die EZB hat 600 Mio. Franken im Bestand
Die Deutsche Bank hat 100 Mio. Euro gewonnen
Niemand hat dafür echt gearbeitet. Mit den 500 Mio. Euro zeichnet die SNB Euro-Staatspapiere (Obligationen) und die Deutsche Bank mit ihren 100 Mio. Euro ebenfalls. Jetzt müssen die Euro-Staatsbürger (Steuerzahler) der SNB und der Deutschen Bank deren "schwer verdientes" Geld verzinsen und zurückzahlen.
SNB und Deutsche Bank könnten den Euro-Staaten das ohne Arbeit gewonnen Geld auch einfach schenken oder die EZB könnte DIREKT und für 'n Appel und 'n Ei den Euro-Staaten das neu geschöpfte Geld überlassen! Das wäre die illiberale Variante ... über die wir nicht debattieren und abstimmen dürfen.
Gratuliere zu dieser Ausgabe der montagsZeitung!
20.07.2015
Zentralbanken tauschen US- und EURO-Staatsanleihen gegen Gold, weil mittels Sanktionen die Anleihen jederzeit eingefroren werden können; bei Gold kommt es darauf an, wo es gelagert ist. Allerdings ist Gold in grossen Mengen für die Realwirtschaft nichts wert - also grundsätzlich eine schlechte Anlage.
Der mit den Sanktionen einhergehende Vertrauensverlust führt dazu, dass Zentralbanken Devisen von autoritären Sanktionsländern längerfristig überhaupt nicht im Bestand haben wollen. Die Schweizerische Nationalbank und andere Zentralbanken täten gut daran, solche Devisen gegen Schuldscheine in eigener Währung zu tauschen.
20.07.2015
"Im November 2014 hat die Europäische Zentralbank (EZB) mehrere Briefe aus dem Jahr 2010 veröffentlicht. Sie tat es nicht freiwillig, sondern wurde vom EU-Ombudsmann dazu gedrängt.
Der Inhalt der Briefe ist brisant, denn sie werfen ein neues Licht auf das Zustandekommen des irischen Rettungsprogramms. In einem Brief hat EZB-Präsident Jean-Claude Trichet der irischen Regierung unverhohlen gedroht, die Banken nicht mehr mit Liquidität zu versorgen, falls Irland sich weigerte, mit der Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) zusammen zu arbeiten." Tagesanzeiger
20.07.2015
Die SNB hält 213 Milliarden Euro! Leicht hätte sie Griechenland 200 Milliarden Euro gegen ein 30-jähriges Darlehen in Franken von 240 Milliarden (Kurs 1.20) verkaufen und jährlich 2.4 Milliarden gewinnen sowie Griechenland an die Schweizer Wirtschaft binden können. Elegant wäre sie die eingefahrenen Währungsverluste mit dem Euro los geworden. Als Auflage hätte sie von Griechenland verlangt, die MwSt auf den EU-Minimalsatz von 15% zu senken, damit namentlich Konsum und Tourismus florieren. Dass Griechenland die Schulden kaum zurück, jedoch die Zinsen pünktlich zahlen wird, ist absolut erwünscht (ewige Zinszahlungen). Für diese Luftnummer jährlich 2.4 Milliarden reale Güter und Dienstleistungen aus Griechenland zu erhalten, ist sehr schön. Vielleicht sollte die SNB diesen Handel tun und Griechenland aus den Klauen der Troika befreien. [Link]
