Niemand hat das Recht, Menschen gegen ihren Willen zu schützen.
Es wird höchste Zeit, unsere Ängste hinter uns zu lassen. Es wird höchste Zeit, dass wir diese verfehlte Politik nicht länger hinnehmen. Es wird höchste Zeit, unsere Freiheit und Menschenwürde zurückzufordern. Es wird höchste Zeit, den Wahnsinn zu beenden. Es wird höchste Zeit, dass wir wieder anfangen - zu leben (Sucharit Bhakdi).
Wenn einer Minderheit Schuld daran gegeben wird, dass etwas nicht funktioniert, weil nicht alle mitmachen, nennt man das "Gruppenzwang".
Wenn man Leuten etwas wegnimmt und nur unter Bedingungen wieder zurückgibt, nennt man das "Erpressung".
Wenn man Menschen zu einer bestimmten Handlung zwingt, durch Drohungen, nennt man das "Nötigung".
Wenn man die Wahrheit nur scheibchenweise serviert und manche Sachen verheimlicht, nennt man das "Täuschung".
Wenn man Versprechen abgibt und sie immer wieder bricht, nennt man das "Betrug".
Wenn man Menschen in unterschiedliche Kategorien einteilt und sie anschliessend unterschiedlich behandelt in Bezug auf ihre Freiheit und Selbstbestimmung, nennt man das "Diskriminierung".
"Es ist das Narrativ Putins – deshalb ist es Propaganda", sagt SRF ganz und gar propagandistisch und verletzt fortlaufend die Konzessionsbedingungen: "Radio und Fernsehen stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck". SRF ist eine Schande für die neutrale Schweiz. SRF ist parteiisch. SRF ist NATO.
Russlands Sicht auf die Ereignisse in der Ukraine 2014 - 2022 ist um einiges einleuchtender, als die im Westen propagierte NATO Sicht, die versucht, aus der noch vor kurzem vom Westen als korrupt kritisierten Ukraine, ein heldenhaftes Wesen zu schaffen.
Die NATO untergräbt den Frieden wirtschaftlich und militärisch - seit ihrer Gründung 1949.
Bürgerkrieg in der Ukaine: 2014 - 2022
Hat irgendwer in Europa das Gefühl, dass er im Angriffskrieg der USA (NATO) gegen Russland auf europäischem Boden (Ukraine) - als Sieger hervorgehen könnte?
"Wer in diesen Tagen meint, die Idee, Frieden in Europa könne es nur mit Russland geben, sei falsch, muss sich auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen. Die Entspannungspolitik hat in Europa zu Frieden geführt, auch für die osteuropäischen Staaten. Dagegen hat die Politik der Konfrontation, die nach dem Fall der Mauer eingesetzt hat und die von den USA (NATO) betrieben wurde, erst zum Jugoslawien- und jetzt zum Ukraine-Krieg geführt. Im Grunde genommen dürfte es nicht schwer zu begreifen sein, dass Entspannung, also der Versuch zur Verständigung, zum Frieden führt und die Konfrontation irgendwann zum Krieg. Allerdings leben wir in Zeiten grosser geistiger Verwirrung" - Oskar Lafontaine.
MOSKAU, 06.06.2022 - Nachdem Bulgarien und andere Länder den geplanten Besuch des russischen Außenministers in Serbien durch ein Überflugverbot für sein Flugzeug verhindert haben, hat er sich den Frage der internationalen Presse gestellt.
Lawrow: Gestern Abend und heute Morgen gab es viele Frage von Seiten der Medien zu unserer Reaktion auf die beispiellosen Entscheidungen einiger Mitglieder des Nordatlantischen Bündnisses. Sie haben den russischen Außenminister daran gehindert, die Republik Serbien zu besuchen.
Das Undenkbare ist geschehen. Ich habe Verständnis für das Interesse, das an unserer Bewertung dieser ungeheuerlichen Aktionen gezeigt wurde. Ein souveräner Staat wurde seines Rechts beraubt, Außenpolitik zu betreiben. Die internationalen Aktivitäten Serbiens, zumindest die gegenüber Russland, sind bis auf Weiteres blockiert.
Lassen Sie uns nicht um den heißen Brei herumreden. Dies ist ein weiterer klarer und lehrreicher Beweis dafür, wie weit die NATO und die Europäische Union gehen können, wenn es darum geht, die geringsten Mittel zur Beeinflussung derjenigen zu nutzen, die sich von ihren nationalen Interessen leiten lassen und nicht bereit sind, ihre Grundsätze und ihre Würde zugunsten der vom Westen auferlegten „Regeln“ anstelle des Völkerrechts zu opfern. Wenn der Besuch des russischen Außenministers in Serbien im Westen fast als universelle Bedrohung empfunden wird, dann muss es dort sehr schlecht stehen.
In letzter Zeit gab es „Schreie“, dass Serbien „eine endgültige Wahl“ treffen müsse. Gestern verkündete der ehemalige schwedische Ministerpräsident und Außenminister Bildt lautstark, das Schlimmste, was Serbien für den Fortschritt seiner europäische Perspektive tun könne, sei, den russischen Außenminister in Belgrad zu empfangen. Wie gefällt Ihnen das? Vor einigen Tagen, als mein Besuch angekündigt wurde, veröffentlichte der US-Botschafter in Serbien, Hill, einen großen Artikel mit dem Titel „Es gibt keinen dritten Weg – Ost oder West“, in dem er genau in dieser Form und Logik über die Perspektiven der Beziehungen Serbiens zu den USA, der Europäischen Union und der Russischen Föderation argumentierte. Selbst ein unbedarfter Beobachter würde verstehen, dass in Brüssel nicht nur kein Platz ist für die in der UN-Charta verankerte souveräne Gleichheit der Staaten, sondern auch nicht für die berühmt-berüchtigte Wahlfreiheit, von der Brüssel ständig spricht.
In unseren Gesprächen im vergangenen Jahr haben wir den Amerikanern und den NATO-Mitgliedern vorgeschlagen, einen Vertrag über die europäische Sicherheit zu schließen. Uns wurde gesagt, dass die NATO keinen der Grundsätze der Unteilbarkeit der Sicherheit, einschließlich der Unzulässigkeit der Stärkung der eigenen Sicherheit auf Kosten anderer, akzeptieren wird. Sie akzeptiert nur den Grundsatz der freien Wahl der Partner. Nun hat der Westen auch dieses Prinzip, das er früher an die Spitze seiner Agenda stellte, mit Füßen getreten.
Aus Sicht des Westens darf Serbien keine Freiheit bei der Wahl seiner Partner haben. Dieser Zynismus überrascht uns nicht. Der Westen macht deutlich, dass er „Druck machen“ wird, und er schreckt dabei auch vor unlauteren Mitteln nicht zurück.
Diese Heuchelei wurde uns mehrfach vor Augen geführt, unter anderem bei der tragischen Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 durch diejenigen, die an ihren Sieg im Kalten Krieg und an ihr Recht glaubten, die Welt ausschließlich nach ihren eigenen „Schablonen“ zu gestalten. Diese Mentalität hat sich in dem Ereignis, über das wir jetzt sprechen, gezeigt.
Ich weiß, dass es viele Erklärungen geben wird, bis jetzt haben wir sie noch nicht gehört. Die Länder, die sich geweigert haben, das russische Flugzeug passieren zu lassen, werden behaupten, dass es ihnen von der EU und der NATO befohlen wurde. Die NATO wird ihrerseits behaupten, dass diese Länder eine unabhängige Entscheidung getroffen haben. Das alles kennen Sie sehr gut. Das ist nicht das wichtigste, sondern wichtigste ist, dass niemand unsere Beziehungen zu Serbien zerstören kann.
Es waren zur richtigen Zeit wichtige Treffen mit Präsident Vucic, Außenminister Selakovic, dem Präsidenten der Nationalversammlung Dacic und Geistlichen der serbisch-orthodoxen Kirche geplant. Das wäre sehr nützlich gewesen. Über alle anderen Kanäle laufen diese Kontakte weiter. Herr Selakovic wurde eingeladen, in naher Zukunft Russland zu besuchen. Ich hoffe, dass das Flugzeug, mit dem er fliegen wird, ob Linienflug oder Sonderflug, nicht einer weiteren beschämenden „Bestrafung“ durch Brüssel und seine „Klientel“ ausgesetzt sein wird, die jeden Anstand verloren haben.
Es war geplant, eine breit angelegte Agenda zu besprechen. Wir wollten über die sich rasch entwickelnde strategische Partnerschaft in den bilateralen Beziehungen und in internationalen Angelegenheiten sprechen. Offenbar wollten uns die Brüsseler „Puppenspieler“ in der serbischen Hauptstadt mal wieder keine Plattform bieten, um die russische Position zu den Problemen im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina zu bekräftigen. Sie wollten nicht, dass wir unsere Unterstützung für die Initiative Belgrads zur Umsetzung des Projekts „Offener Balkan“ im Interesse der Heilung und Stärkung der Beziehungen zwischen allen Ländern dieser Region zum Ausdruck bringen.
Jetzt ist für uns offensichtlich: Brüssel, die NATO und die Europäische Union wollen den Balkan in ihr eigenes Projekt, den „geschlossenen Balkan“, verwandeln. Andere Schlussfolgerungen sind aus dem, was wir jetzt erleben, schwer zu ziehen.
Frage: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um das Treffen zu ermöglichen? Sie sagten: Die Tatsache, dass drei Länder den Luftraum geschlossen haben, ist ein noch nie dagewesener Schritt. Besteht die Gefahr, dass das nun zur Norm wird? Werden die Minister den Luftraum schließen, um diese Länder abzuschneiden?
Lawrow: Für die Europäische Union und die NATO ist das bereits zur Norm geworden. Ich habe das Beispiel des „Lärms“ genannt, der mit dieser Entscheidung einherging. Im Westen waren sie in den Medien und in Reden einzelner Politiker zu hören.
Sie haben immer mehr Angst vor der Wahrheit und versuchen, sich in eine fiktive Fake-Realität zu flüchten, die ihre Bildschirme, sozialen Netzwerke und alle Informationsquellen füllt. Sie haben auf eigene Initiative alle alternativen Medien vollständig abgeschaltet. Sie wollen das Problem bei Wahlen durch Täuschung ihrer Wähler lösen. Wenn diese Entscheidung getroffen wurde, und daran besteht kein Zweifel, dann hat Brüssel entschieden, dass es über das Schicksal aller Länder Europas entscheiden wird.Das zeigt einmal mehr, was der von den EU-Beitrittskandidaten angestrebte Status wirklich kostet. Die Erklärung ist einfach. Es wurde wiederholt erklärt – unter anderem von dem kriegslüsternen Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell, der fordert, dass die ukrainische Situation ausschließlich „auf dem Schlachtfeld“ entschieden werden müsse, um „Russland zu besiegen“ -, dass die Beitrittskandidaten, selbst in der Phase der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft, der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik uneingeschränkt und bedingungslos folgen müssen. Sie ist, wie jeder weiß, in hohem Maße anti-russisch „angespitzt“. Das ist die Antwort auf die Frage, was die Länder erwartet, die versuchen, einen Interessenausgleich im Rahmen der Aufrechterhaltung und des Ausbaus ihrer Beziehungen zur Europäischen Union und zu Nicht-EU-Mitgliedstaaten zu finden.
Wir begrüßen die mutige Haltung Serbiens in dieser Hinsicht. Präsident Vucic hat persönlich betont, dass er sich nicht an anti-russischen Aktivitäten beteiligen werde. Und das ist genau das, was die EU will: dass sich alle Kandidaten zur Russophobie bekennen.
Die Situation hat gezeigt, was die Mitgliedschaft Montenegros und Nordmazedoniens im Nordatlantischen Bündnis kostet und warum die NATO solche Länder braucht: einzig und allein, um Russland zu „bestrafen“, den anti-russischen Brückenkopf in Europa zu erweitern und Drohungen und Abschreckungsmechanismen zu schaffen. Das entspricht keineswegs den Anforderungen von Artikel 10 des Washingtoner Abkommens zur Gründung der NATO. Er sieht vor, dass neue Mitglieder die Kriterien erfüllen und, das ist das wichtigste, einen Mehrwert für das Bündnis erbringen müssen, um die Sicherheit aller Mitglieder zu erhöhen.
Welche und wessen Sicherheit haben Montenegro und Nordmazedonien gestärkt? Aber als Instrument zur Eindämmung Russlands, als „Mitläufer“ für die großen „Onkel“, haben sie ihre Rolle recht gut erfüllt. Ich habe Mitleid mit diesen Ländern. Es sind zwei Nationen, die mit uns befreundet sind. Sie haben dort eine wunderschöne Natur und eine Geschichte, die sie in Ehren halten, sie schätzen unsere Beziehungen in der Vergangenheit. Doch die gegenwärtigen politischen Realitäten haben diese Länder und Völker in eine wenig beneidenswerte Lage gebracht.
Was die Antworten betrifft. Wir werden niemals etwas tun, was die Beziehungen zwischen den Völkern noch schwieriger macht. Das ist es, was unsere westlichen Partner tun. Sie sehen sich zu Hause mit Problemen konfrontiert, nicht nur, weil sie die sozioökonomische Situation in eine ernste Sackgasse treiben, sondern auch, weil sich immer mehr vernünftige Menschen in Europa zu fragen beginnen: Warum sollte man sich Russland zum Feind machen? Immer mehr Menschen erinnern sich daran, dass wir gemeinsam mit vielen europäischen Ländern die große, stolze und ruhmreiche Geschichte geschrieben haben.
Apropos Geschichte: Ich möchte auf den gescheiterten Besuch in Serbien zurückkommen. Unter anderem sollte die Ewige Flamme der Befreier von Belgrad feierlich besucht werden. Es sollte ein Eintrag in das Buch der Ehrengäste erfolgen. Ich hatte vor, folgenden Text zu schreiben. Sehen Sie es so, dass ich ihn jetzt dem serbischen Volk übergebe.
„Wir werden das Andenken an die sowjetischen und jugoslawischen Soldaten, die im Kampf gegen den Faschismus gefallen sind, würdig ehren. Serbien und Russland sind solidarisch in ihren Bemühungen, die Wahrheit über die Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu bewahren. Lassen wir nicht zu, dass der Nationalsozialismus wieder auflebt“.
Ich bitte, dies als meine Botschaft an alle zu verstehen, die dieses majestätische Denkmal in Belgrad besuchen.
Frage (aus dem Serbischen übersetzt): Könnten Sie uns sagen, wie es dazu kam, dass Sie daran gehindert wurden, nach Serbien zu fliegen, indem Ihnen der Luftraum von drei Ländern gesperrt wurde? Was war der Grund? Bedeutet das nicht, dass Sie auch auf anderen Routen von den EU- und NATO-Mitgliedstaaten behindert werden? Oder geht es nur um Ihren Besuch in Serbien?
Lawrow: Ich kann nicht über andere Routen über EU- und NATO-Mitgliedstaaten spekulieren. Im Moment haben wir keine Pläne für Gespräche. Es gibt keine Einladungen von den Ländern, die zur Zeit Mitglied der NATO sind. Und ich erwarte niemanden in Moskau.
Was die Gründe angeht. Sie wurden schon vor einigen Tagen in der serbischen und kroatischen Presse sowie in anderen Ländern des westlichen Balkans diskutiert. Es gab zum Beispiel die Version, dass Lawrow nun einer der unerwünschtesten Gäste in Serbien sei, weil er beschlossen habe, dem deutschen Bundeskanzler Scholz, der in buchstäblich wenigen Tagen auf den Balkan reist, „zuvorzukommen“. Der deutsche Regierungschef soll verärgert und sogar beleidigt gewesen sein, dass Serbien sich zu diesem seiner Meinung nach unhöflichen Schritt entschlossen hatte. Ich überlasse das dem Gewissen der Analysten, die so etwas schreiben. Ich finde es nicht nur beschämend für die Menschen, über die sie schreiben und deren Reaktionen sie vorherzusagen versuchen, sondern vor allem für die Medien selbst, die mit einer solchen „Übung“ versuchen, zusätzliche Leser oder Zuschauer zu finden.
Frage (aus dem Serbischen übersetzt): Da Serbien seit Beginn des Konflikts in der Ukraine von beiden Seiten im Zusammenhang mit den Ereignissen, mit denen es nichts zu tun hat, unter Druck gesetzt wurde. Wird Russland, im Gegensatz zu einigen westlichen Ländern, mehr Verständnis für die nationalen Interessen und die Position Serbiens aufbringen?
Lawrow: Die Antwort ist eindeutig ja. Wir können sehen, wie heftig der Westen auf die Geschehnisse in der Ukraine reagiert. Das beweist, dass wir recht haben, wenn wir der Welt zeigen, warum die Militäroperation eingeleitet wurde, und die Rückschau der langjährigen Bemühungen zu zeigen, die wir unternommen haben, um Bedrohungen nicht irgendwo zehntausend Kilometer von der Russischen Föderation entfernt, sondern direkt an unseren Grenzen abzuwenden. Die USA halten sich für berechtigt, „heute“ zu erklären, dass Belgrad eine Bedrohung für sie – die weltweite oder europäische Sicherheit – darstellt, und „morgen“ mit der Bombardierung Belgrads zu beginnen. Dann, nach ein paar Jahren, beschließen sie, dass ein anderes Land, das auch zehntausend Kilometer von den USA entfernt ist, nämlich der Irak, eine Bedrohung darstellt, und sie löschen Städte vom Angesicht der Erde und töten Hunderttausende von Zivilisten. Dann beschließen sie, dass es jenseits des Atlantiks ein Land namens Libyen gibt, das ebenfalls eine Bedrohung für die USA darstellt und vernichtet werden muss.
Wir haben schon lange erklärt, dass das Vorrücken der NATO, die Unterstützung des Staatsstreichs in der Ukraine und die Sabotage des hart erkämpften Minsker Abkommens durch Poroschenko und Selensky inakzeptabel sind. All diese Warnungen wurden ignoriert. Die russische Bevölkerung in der Ukraine wurde weiterhin vollkommen diskriminiert, Gesetze zum Verbot der russischen Sprache wurden erlassen und eine nationalsozialistischen Ordnung wurde in der Theorie und der Praxis des Nationalsozialismus eingeführt. Der Westen applaudierte all dem und präsentierte der Welt diesen ganzen Prozess als Errungenschaft echter Demokratie und unterstützte weiterhin die neonazistischen ukrainischen Streitkräfte bei ihrem täglichen Beschuss von Zivilisten und ziviler Infrastruktur im Donbass. Uns blieb keine andere Wahl.
Ich habe über all das ausführlich gesprochen, jetzt erinnere ich daran. Aber die Linie Brüssels auf dem Balkan und in der Ukraine ist ein und dieselbe. Nur dass die EU auf dem Balkan diejenigen segnet, die die Interessen der Serben verletzen, während die NATO und die EU in der Ukraine ein Regime unterstützen, das seit langem allem Russischen den Krieg erklärt hat. Das ist eine interessante Beobachtung. Ich habe das erwähnt, als ich den Medien in Bosnien und Herzegowina ein Interview gegeben habe. Es sind die Vermittlungsbemühungen der EU. Auf dem Balkan wurde nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ohne Referendum ein Prozess „entfesselt“. Die EU wurde von der UN-Generalversammlung aufgefordert, zwischen Pristina und Belgrad zu „vermitteln“, was sie auch erfolgreich tat: 2013 wurde eine Vereinbarung über die Gründung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo erzielt. Im Jahr 2014, als in der Ukraine der Staatsstreich stattfand und die „Anti-Terror-Operation“ gegen den Donbass und die Russen begann, vermittelte die EU ebenfalls, und das Ganze gipfelte in der Unterzeichnung des Minsker Abkommens, in dem bestimmte Regeln festgelegt wurden, wie auch bei den serbischen Gemeinden im Kosovo.
Die EU hat feierlich versprochen, den Sonderstatus des nördlichen Kosovo und der Ostukraine zu unterstützen. Bei dem Status ging es nicht um komplizierte Dinge: den Menschen zu erlauben, ihre Muttersprache zu sprechen, Serben auf Serbisch, Russen in der Ukraine auf Russisch, die Kinder in den Schulen in ihrer Muttersprache zu unterrichten, diese Sprache im Alltag zu benutzen und eine gewisse Autonomie in Frage der Strafverfolgung, der wirtschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarregionen, im Fall des nördlichen Kosovo zu Serbien, bei der östlichen Ukraine zu Russland, zu haben. Es wurden identische Vereinbarungen getroffen, um nationale Minderheiten in voller Übereinstimmung mit den internationalen europäischen Konventionen über die Rechte dieser Personengruppen zu respektieren. In beiden Fällen hat die EU verkündet, dass sie erfolgreich war. In beiden Fällen hat die EU kläglich versagt und musste später zugeben, dass sie Kiew nicht zur Einhaltung des Minsker Abkommens, und Pristina nicht zur Einhaltung der mit Belgrad geschlossenen Abkommen bewegen konnte. Hier gibt es Gemeinsamkeiten in der Art und Weise, wie die EU an die verschiedenen Regionen unseres gemeinsamen geopolitischen Raums herangeht, welche Ziele sie verfolgt und ob sie handlungsfähig und in der Lage ist, Absprachen einzuhalten.
Frage: Welche Rolle kann die Türkei Ihrer Meinung nach bei der Normalisierung der Lage in der Ukraine spielen, zumal sie behauptet, eine solche „Vermittlungsplattform“ zu sein? Wie vielversprechend ist das Format, das sich zunächst mit der ukrainischen Seite abzeichnete und dann von der Ukraine selbst „torpediert“ wurde? Wie beurteilen Sie die Position Ankaras in Bezug auf den möglichen Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO?
Lawrow: Die letzte Frage werde ich gar nicht kommentieren. Das ist eine souveräne Angelegenheit Ankaras, genau wie bei jedem anderen Land, das Mitglied des einen oder anderen Bündnisses, einer Allianz oder Organisation ist. Irgendwo habe ich gehört, dass einige der „eifrigen“ EU-Mitglieder aus den baltischen Ländern bei der Erörterung des sechsten „Sanktionspakets“ gegen Russland forderten, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen, weil es die Konsensregel missbrauche. Aber das ist eine paradoxe Behauptung. Konsens bedeutet nur eines: Alle sind dafür. Wenn nur einer dagegen ist, gibt es keinen Konsens. Daher kann niemand die Grundsätze des Konsenses untergraben, wenn er sich gegen etwas ausspricht. Ich lasse das beiseite und überlasse es den NATO-Leuten, das selbst zu klären. Ich hatte bereits die Möglichkeit, das zu kommentieren. Wir werden sehen, wie dieser Prozess weiterläuft. Das Einzige, was uns Sorgen bereiten kann, ist die Frage, ob der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO eine direkte physische und materielle Bedrohung für unsere Sicherheit darstellt. Die Tatsache, dass das die politische Lage nicht verbessern wird, ist meiner Meinung nach für jeden vernünftigen Politiker offensichtlich.
Was die militärische Seite anbelangt, so werden wir sehen, was kommt.Zur Rolle der Türkei. Ja, sie hat ihren eigenen Standpunkt, den sie nicht verbirgt. Wir sind bei weitem nicht in allen Frage einer Meinung. Wir haben sogar ziemlich ernsthafte Differenzen über eine Reihe von Aspekten der Situation in der Region. Unser Zusammenspiel in der Syrien und später in der Libyen-Krise hat gezeigt, dass unsere Präsidenten ihre Standpunkte klar darlegen und die Positionen des jeweils anderen respektieren. Anstatt Frage, in denen die Standpunkte auseinandergehen, zum Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten zu machen, versucht Moskau, auf die Bedenken Ankaras einzugehen, und Ankara versucht, auf die Bedenken Moskaus einzugehen. In diesem Sinne hatten wir vor kurzem ein Telefongespräch über die Probleme, die der Westen in den letzten zwei Jahren in Bezug auf die Ernährungssicherheit geschaffen hat und die durch die vom Westen verhängten sinnlosen Sanktionen noch verschärft wurden. Dann fing der Westen plötzlich an, sich Gedanken darüber zu machen, wie sie sich auf die Nahrungsmittellieferungen in verschiedene Länder der Welt auswirken würden.
Ja, wir und die Türkei haben ein Interesse daran, diese Probleme zu lösen. Der russische Präsident Putin hat in seinem jüngsten Interview detailliert dargelegt, wie die Lebensmittellieferungen aus den von der Ukraine verminten Schwarzmeerhäfen und den von der Russischen Föderation kontrollierten und geöffneten Häfen am Asowschen Meer freigegeben werden können. Es gibt zuverlässige Routen durch die Straße von Kertsch zum Bosporus und zu den Dardanellen. Fachleute reisen heute bereits in die Türkei. Meine Delegation wird morgen dorthin reisen. Ich hoffe, dass wir nicht nur in der Lage sein werden, einen Schlusspunkt zu setzen, was unsere Staats- und Regierungschefs tun müssen, sondern auch in der Lage sein werden, die Optionen, von denen der russische Präsident Wladimir Putin gesprochen hat, in allen Einzelheiten auszuarbeiten. Die Einzelheiten hängen ausschließlich von denen ab, die mit der Ukraine arbeiten müssen, um sie zu verpflichten, die Minen in ihren eigenen Häfen zu räumen, und von denen, die alle Hindernisse beseitigen müssen, um die Schiffe, die Getreide und andere Nahrungsmittel zu den Häfen in Europa und von dort zu den Häfen in den Entwicklungsländern bringen, zu versichern und instand zu halten.
Frage: Großbritannien hat erklärt, dass es der Ukraine Mehrfachraketenwerfer liefert, um ihr bei der Verteidigung gegen russische Truppen zu helfen. Die USA tun dasselbe. Sie nannten das einen riskanten Weg. Aber wenn Russland die Ukraine nicht angegriffen hätte und es keine russische Invasion gegeben hätte, hätte es auch keine Lieferung von Raketensystemen gegeben. Sind Sie damit einverstanden?
Lawrow: Ich werde nicht einmal versuchen, mir die Schuhe der USA oder des Vereinigten Königreichs anzuziehen. Sie wollen unsere Argumente gar nicht hören. Es geht nicht um „wenn wir nicht angegriffen hätten, hättet Ihr nichts getan.“ Ich spreche von der Tatsache, dass Sie, die Briten, die Amerikaner und alle anderen NATO-Mitgliedstaaten seit zwanzig Jahren dazu aufgerufen sind, das zu tun, wozu sich 1999 alle verpflichtet haben: Niemand wird seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken. Warum können Sie das nicht tun? Warum hat sich das, was Ihr Premierminister und die Präsidenten und Premierminister aller anderen OSZE-Länder unterzeichnet haben, als Lüge erwiesen? Stattdessen sagen Sie, wir sollten die NATO in Ruhe lassen, das gehe „uns nichts an“ – sie nimmt auf, wen auch immer sie will, das sollen wir akzeptieren. Fünfmal sind Sie, das „Verteidigungsbündnis“, unseren Grenzen näher gekommen. Als der Warschauer Pakt und die UdSSR verschwanden, gegen wen haben Sie sich da verteidigt? Fünfmal haben Sie selbst entschieden, wo die Verteidigungslinien verlaufen. Was ist das? Das ist schon Größenwahn.
Nun erklärt Stoltenberg, dass die NATO in der indopazifischen Region globale Verantwortung übernehmen muss. Ihre nächste Verteidigungslinie wird also im Südchinesischen Meer liegen. Wenn man sich ansieht, was vor sich geht, wird es völlig klar: Sie dachten all die Jahre, Sie hätten das Recht, sich fernab Ihrer Grenzen gesetzlos zu verhalten. Ich verstehe, dass Sie nostalgisch an das britische Empire denken, Ihre verlassenen „Samen“ liegen dort weit weg. Das ist Ihre Nostalgie. Gebiete jenseits des Ozeans werden von Washington zu einer Bedrohung erklärt und dem Erdboden gleichgemacht: Mal das irakische Mosul, dann das syrische Raqqa, dann Belgrad. In Libyen wütet die Gesetzlosigkeit, Staaten sind zerstört worden.
Stellen Sie sich einmal vor, Ihr Nachbar Irland, das die Hälfte der betreffenden Insel einnimmt, würde die englische Sprache verbieten, oder Belgien würde die französische abschaffen, oder die Schweiz würde die französische, deutsche oder italienische Sprache abschaffen. Wie würde Europa das sehen? Ich werde diesen Gedanken nicht weiter entwickeln. Europa hat entspannt zugeschaut, als die russische Sprache verboten wurde. Das ist in der Ukraine passiert. Bildung, Medien, alltägliche Kommunikation – all das wurde verboten. Zur gleichen Zeit wurden die Russen acht Jahre lang von einem Regime bombardiert, das sich offen zum Nationalsozialismus bekannte und ihn verherrlichte.
Ich verstehe, dass Sie Ihre „Wahrheit“ mit „abgehackten Phrasen“ in die Köpfe Ihrer Zuhörer hämmern müssen: „Wenn Ihr nicht angegriffen hättet, hätten wir keine Mehrfachraketenwerfer geliefert.“ Putin hat die Situation kommentiert, die im Zusammenhang mit der Ankunft der neuen Waffen entstehen würde. Ich kann nur hinzufügen: Je mehr Langstreckenwaffen Sie liefern, desto weiter werden wir die Linie, von der die Neonazis die Russische Föderation bedrohen können, von unserem Territorium entfernen.
Frage: Russland hat bei den Gesprächen mit der Ukraine im März gefordert, dass Kiew die Unabhängigkeit des Donbass und die Zugehörigkeit der Krim zu Russland anerkennt. Beabsichtigt Russland nun, von Kiew die Anerkennung der Unabhängigkeit des Gebiets Cherson und von Teilen des Gebiets Saporoschje, die jetzt von russischen Streitkräften kontrolliert werden, oder deren Eingliederung in Russland?
Lawrow: Die Menschen, die in den befreiten Gebieten leben, beantworten diese Frage. Sie sagen, sie wollen ihre Zukunft selbst bestimmen. Wir respektieren diesen Standpunkt voll und ganz.
Ich wiederhole die erklärten Aufgaben. Der Westen hat beschlossen, Waffen zu liefern, die offensichtlich in der Lage sind, nicht nur die Grenzregionen, sondern auch entlegenere Regionen der Russischen Föderation zu „erreichen“. In der Ukraine selbst lachen Politiker und Abgeordnete über die Amerikaner, die sagen, dass sie an Selensky glauben: Sie sagen, er habe angeblich versprochen, nicht auf Russland zu schießen. Wenn das die Reaktion der Vereinigten Staaten und ihrer Satelliten auf die Geschehnisse ist, möchte ich noch einmal betonen: Je mehr Langstreckensysteme an das Kiewer Regime geliefert werden, desto weiter werden wir die Nazis von der Linie abdrängen, von der eine Bedrohung für die russische Bevölkerung der Ukraine und der Russischen Föderation ausgeht.
Frage: Was erwarten Sie von Ihrem bevorstehenden Besuch in Ankara? Wird ein spezifischer Mechanismus zur „Getreide-Frage“ verkündet werden? Wird die Frage der Fortsetzung der russisch-ukrainischen Gespräche in Istanbul erörtert werden?
Lawrow: Ich habe diese Frage bereits beantwortet. Das Thema der Gespräche wurde in einem Telefongespräch zwischen den Präsidenten Russlands und der Türkei praktisch umrissen.
Präsident Putin hat in seinem kürzlichen Interview ausführlich die besten Möglichkeiten für den Getreideexport dargelegt. Was von uns abhängt, machen wir schon lange. Seit mehr als einem Monat erklärt das russische Militär sowohl im Schwarzen Meer als auch im Asowschen Meer humanitäre Korridore für die Ausfahrt ausländischer Schiffe, die dort von der ukrainischen Regierung faktisch als Geiseln gehalten werden. Damit Schiffe diese Korridore nutzen können, müssen die Ukrainer die Minen in den Korridoren räumen. Unsere türkischen Kollegen haben ihre Bereitschaft erklärt, dabei zu helfen. Ich denke, unser Militärs werden sich darüber einigen, wie das am besten zu bewerkstelligen ist, damit die Schiffe durch die zu entfernenden Minenfelder auf das offene Meer fahren können. Dann werden wir – entweder allein oder mit unseren türkischen Kollegen – garantieren, dass sie zur Meerenge und weiter zum Mittelmeer geführt werden.
Das Konzept ist sehr klar. Wir sprechen schon seit langem darüber. Es wird versucht, es so darzustellen, als ob Russland irgendetwas nicht wolle, als ob es notwendig sei, eine Organisation wie die UNO einzuschalten oder eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu verabschieden. Wir haben all diese „Spiele“ schon gehabt. Jeder, der die Aufgabe, Getreide aus den ukrainischen Häfen abzutransportieren, auch nur das kleinste bisschen ernst nimmt, weiß ganz genau, dass nur eines zu tun ist: Selensky den Befehl zu erteilen, die Minen in den Häfen zu räumen und sich nicht länger hinter der Behauptung zu verstecken, dass Russland das ausnutzen würde. Präsident Putin hat gesagt, dass wir das nicht ausnutzen werden und dass wir bereit sind, dieses Problem ehrlich zu lösen. Ich möchte betonen, dass wir schon seit langem alles tun, was in unserer Macht steht.
Frage: Immer mehr Länder versuchen, sich an der Lösung der Meinungsverschiedenheiten zwischen Moskau und Kiew zu beteiligen, die durch die laufende Militäroperation Russlands in der Ukraine und die damit verbundenen Schwierigkeiten entstanden sind. Welche der vorgeschlagenen Vermittlungsoptionen hält Moskau derzeit für die realistischste und akzeptabelste?
Lawrow: Die realistischsten Vorschläge wurden ohne jegliche Vermittlung beim Treffen der russischen und ukrainischen Delegationen am 29. März dieses Jahres in Istanbul unterbreitet. Die ukrainische Seite hat sie unterbreitet. Wir haben sie sofort als Grundlage akzeptiert. Dann zog die ukrainische Seite diese Vorschlägen unabhängig, oder auf Diktat von Washington, London oder Brüssel, zurück. Westliche Analysten erklären, dass eine „Vermittlung“ nicht möglich ist, die Ukraine fordert bedingungslos, dass die Situation vom 24. Februar dieses Jahres wiederhergestellt wird.
Die Ukraine will nicht verhandeln. Sie hat das abgelehnt. Wir haben allen Grund zu der Annahme, dass Kiew damit den Willen der angelsächsischen Führung der westlichen Welt umsetzt. Wir waren bereit, ehrlich auf Grundlage der Vorschläge unserer ukrainischen Kollegen zu arbeiten. Der auf Grundlage dieser Vorschläge ausgearbeitete Entwurf eines Abkommens liegt ohne Bewegung seit fast eineinhalb Monaten auf der ukrainischen Seite.
Frage: Was die Provokation Bulgariens, Nordmazedoniens und Montenegros betrifft, wurde diese Position Ihrer Meinung nach mit Brüssel oder unmittelbar mit Washington abgestimmt? Oder ist es der Wunsch dieser Länder, sich Washington und Brüssel „beliebt zu machen“? Ist Europa insgesamt jetzt für unsere Diplomatie geschlossen?
Lawrow: Ich weiß nicht, was der Grund ist, ein Befehl oder der Wunsch, sich beliebt zu machen, aber Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich denke, es ist eine Kombination aus beidem. Wahrscheinlich haben sie seit langem die Anweisung, keinen Schritt von der Politik der Eindämmung Russlands abzuweichen, darum der Wunsch, sich beliebt zu machen. Vielleicht wurden es ihnen erst gestern befohlen. Das wissen wir nicht.
Wir unterhalten nach wie vor diplomatische Beziehungen zu den meisten westlichen Ländern, einschließlich aller unfreundlichen Staaten. Ich habe jedoch wiederholt auf die wichtigste geopolitische Schlussfolgerung aus dieser Situation hingewiesen: Es ist nicht mehr möglich, sich mit Europa auf etwas zu einigen und sicher zu sein, dass Europa es umsetzen wird. Wenn dieser „dämonische“ Schlamassel vorbei ist und Europa zur Vernunft kommt, werden wir sehen, wie es unsere weiteren Beziehungen sehen wird. Wir werden uns nicht aufdrängen. Was sie uns anbieten werden, werden wir natürlich abwägen und prüfen. Wenn es unseren Interessen nicht zuwiderläuft, sind wir bereit, die Kontakte wieder aufzunehmen.
Westliche Medien und Politiker behaupten immer wieder, Wladimir Putin wolle die EU schwächen und spalten und strebe überhaupt eine imperiale Ausdehnung Russlands auf die übrigen Länder der früheren Sowjetunion an. Insbesondere die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen beschwören ständig die Gefahr, von Russland wieder geschluckt zu werden und sehen sich durch den derzeitigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine darin bestätigt. Doch die Reden Putins, die er während seiner Präsidentschaft zur Thematik gehalten, und in ihnen die geopolitischen Ziele Russlands dargelegt hat, sprechen allesamt eine andere Sprache. Sie müssen in jede fundierte Urteilsbildung einbezogen werden.
Der frühere Experte für Osteuropa in Versicherungs- und Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Russland, Thomas Röper, der seit 15 Jahren in Russland lebt, hat bereits am 15. März 2020 in einem Vortrag in Hamburg eingehend auf vor allem drei Reden Putins hingewiesen, die er geradezu als historisch bezeichnet. Alle drei hatten geopolitische Themen zum Inhalt: die Rede Putins vor dem deutschen Bundestag im Jahre 2001, seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 und seine Ausführungen vor der UNO-Vollversammlung im Jahr 2015. WEITERLESEN
Der tatsächliche Gegner der Europäer, der sie schwächen möchte, seien die USA. Russland möchte seit 2001 das Gegenteil erreichen: Es sei an einer Stärkung der Europäer interessiert, denn nur das könne zu dem von Russland angestrebten "gemeinsamen Raum von Lissabon bis Wladiwostok" führen. Putins Rede im deutschen Bundestag kam wohl zwei Wochen zu spät: Am 11. September 2001 begannen die USA-NATO den Terror-Krieg.
Ziel der Welt-Organisationen und dem Grosskapital dahinter ist, die Souveränität der Staaten zu brechen. Gewiss wäre es richtig, die WHO und die WTO zu verlassen - aber man muss zuerst ein anderes Wirtschaftssystem, eine schuldfreie Handelswährung schaffen.
Das bestbehütetste Geheimnis ist die wahre Absicht. Und doch ist sie grundsätzlich bekannt: Macht. Die Machthaber sind das Grosskapital und "sein" Staat - wobei es nicht staatstreu ist und bekanntlich auch die andere Seite unterstützt.
Aus dem nationalen Faschismus (der Verschmelzung von Staat und Grosskapital) Napoleons et al. ist 1944 (Bretton Woods) und nach dem Zweiten Weltkrieg der globale Faschismus (die Verschmelzung von Weltorganisationen und Grosskapital) erwachsen.
Ohne das Grosskapital zu zerschlagen - indem international schuldfreies Handelsgeld geschaffen wird - ist der globale Faschismus nicht zu überwinden. In der Folge würde auch der nationale Faschismus und seine Anleger nicht lange bestehen.
An diesem tipping Point (Wendepunkt) stehen zurzeit alle Länder.
Das Grosskapital und "sein" Staat und seine Weltorganisationen wollen den Faschismus erhalten, der immer grausamer und unterdrückender wird. An diesem Punkt stehen auch Russland und China, die BRICS-Staaten wie die NATO-Staaten, West wie Ost.
Das Grosskapital gibt sich nicht geschlagen, obwohl es durch einen Federstrich zu schlagen wäre. Aber der Staat (Politiker, Beamte, Schulen und Medien) ist mit ihm verschmolzen und die Völker sind weit vom Verstand entfernt, ihre Interessen durchzusetzen: Freiheit, Gleichheit und Nächstenliebe. FRIEDEN.
Biden: "We will send Russia back to 19th century!"
Es macht ganz den Anschein, als ob die irgendwie an die Macht gekommene Regierung Biden der Demokraten mit den Slogans "Build Back Better" und "The Great Reset" und der damit beabsichtigten Selbstzerstörung der europäischen Volkswirtschaften dieses Ziel erreicht, Russland so gross zu machen, wie es im 19. Jahrhundert war.
Der "Kommunist" Hugo Chavez gewann die Präsidentschaftswahlen am 6. Dezember 1998 und wurde 2000, 2006 und 2012 dreimal in Folge wiedergewählt. Er verstarb am 5. März 2013. Nicolas Maduro übernahm, seine 2. Amtszeit (7 Jahre) dauert bis 2025.
Die Achillesferse der Demokratie sind zwei Dinge: Erstens die undemokratische Moralvorstellungen vieler Stimmberechtigten und zweitens das geheime Wahl- und Abstimmungsverfahren.
Undemokratisch ist, wenn eine Mehrheit eine Minderheit unterdrückt. Jedem Demokraten müsste der Slogan "Freiheit, Gleichheit und Nächstenliebe" eine Herzensangelegenheit sein; er müsste nach Glück streben: Ich bin glücklich, wenn du glücklich bist; wie könnte ich glücklich sein, wenn du unglücklich bist!
In allem was er tut, strebt der Demokrat das beidseitige Glück an. Win-win. Aus diesem Grund setzt er autoritäre Massnahmen ausser Kraft; sie bedeuten Win-lose-Situationen und eskalieren zu Lose-lose-Situationen - der beidseitigen Vernichtung.
Eine grosse Voraussetzung für den Demokraten ist die Neutralität! Er mischt sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer ein, weder in fremde Staaten noch fremde Regionen noch fremde Gemeinden noch fremde Familien noch fremde Unternehmen. Er bietet aber seine Guten-Dienste an; diese anzunehmen, erzwingt er nicht.
So erschliesst sich dem Demokraten ein weites, offenes Feld der Freiheit. Und er erkennt, dass der Liberalismus kein geeignetes Wirtschaftssystem ist und Sozialismus ebenfalls nicht. Beide gehören zum Faschismus, der Verschmelzung von Staat und Grosskapital, um die Menschen zu führen - in den Krieg zu führen: Dem Bankrott zu entgehen und andere in den Bankrott zu treiben. Vernichten. Wirtschaftlich und militärisch.
Nun haben aber viele undemokratische Menschen das Stimmrecht und solange die Undemokratischen in der Mehrheit sind, wird sich nichts zum Guten ändern - in Richtung Freiheit, Gleichheit und Nächstenliebe!
"Die SRG würde heute nicht mehr erfunden werden. Sie ist das Kind einer Zeit, in der Hitler und Stalin die neue Radiotechnik nutzten, um ihre Propaganda zu verbreiten, und ein demokratischer Staat wie die Schweiz mit dem Konzept der geistigen Landesverteidigung antwortete" - Eric Gujer, NZZ.
Welcher Geist oder was dasselbe bedeutet, welche Werte oder welche Moral soll verteidigt werden und warum im Land?
Letzteres, das Land, die Schweiz ist gegeben durch den Nationalismus, die Souveränität der Staaten. Innerhalb des Landes ist die Bevölkerung frei, welche Moral oder Wertvorstellungen sie lebt. Völkerrechtlich wird die Souveränität geschützt und die Nachbarstaaten sollen sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Staates einmischen - sofern dieser Staat sich neutral verhält, das heisst keinen Angriff auf andersdenkende Staaten plant oder ausführt.
Diese Anforderung erfüllen die NATO-Staaten nicht. Sie streben danach, anderen Staaten "Demokratie und Liberalismus" aufzuzwingen. Ihre Machtmittel sind Leitwährung, Wirtschaft und Militär. Die NATO verhält sich keineswegs neutral! In ihr steckt das Erhalten des First - die Erste Welt zu sein, die anderen Welten zu dominieren, auszubeuten. Ihr Anführer sind die USA und Europa fühlte sich bedroht, als US-Präsident Trump diese Tatsache in den Worten "America First" zusammenfasste, aber es war nie anders seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.
"Ohne Liberalismus ist Demokratie undenkbar", sagte Bundeskanzlerin Angelika Merkel 2015. Die eigentliche Moral, das geht aus diesen Worten hervor, ist der Liberalismus - nicht die Demokratie. Liberalismus bedeutet aber nicht allgemeine Freiheit, sondern Freiheit des Herrn aufgrund von Eigentumsdefinitionen den Grossteil der Menschheit zu dominieren. Zentral für den Liberalismus sind unbegrenztes, privates Eigentum an Geist, Unternehmen und Grundstücken - daraus ergibt sich die Herrschaft des Anlegers (des Herrn) wie von selbst.
Im "Spiel" Liberalismus geht es von Anfang an darum, dem Bankrott zu entkommen - oder weniger beschönigend umschrieben darum, den Anderen in den Bankrott zu treiben. Natürlich ist der Staat im Vorteil, dessen Inlandwährung gleichzeitig globale Leitwährung ist: Er kann nie Bankrott gehen, solange diese Währungspolitik global durchgesetzt wird - was der Zweck des amerikanischen Imperialismus mit 1000 NATO-Stützpunkten und unzähligen "Non-governmental Organizations (NGO)" auf der ganzen Welt ist, darunter die bekannteste: die UNO und ihre Institutionen.
Und natürlich braucht es Medien und Schulen, die diese Bankrott-Religion propagieren und lehren und Andersdenkende bestrafen wie sie Erfolgreiche (Prominente) auszeichnen.
Staatsmedien bergen aus Sicht der Liberalisten die Gefahr, dass sie ein anderes "Spiel" propagieren, wenn die Mehrheit in der Bundesversammlung Liberalismus ablehnt und statt elitärer Freiheit allgemeine Freiheit anstrebt: keine Mieter, keine Knechte, keine Pächter, keine Zinsen (Darlehen), kein geistiges Eigentum, kein ewiges Grundstückeigentum; ein soziokulturelles Geldwesen und einen guthabenbasierten Aussenhandel.
Mit Corona und Ukraine - dem Great Reset (Build Back Better) - ist die Gefahr real geworden, dass Staaten sich im Sinne einer allgemeinen Freiheit vom Gedankengut Liberalismus lösen. Es ist bezeichnend, dass Eric Gujer, seit 2015 Chefredaktor der NZZ, vorauseilend die Abschaffung der Staatsmedien fordert.
Umgekehrt ist auch die montagsZeitung bestrebt, SRG SSR einzudämmen, dem Verein die Mittel zu kürzen, namentlich die obligatorischen Empfangsgebühren zu streichen, weil das Medium vollständig NATO-embbeded ist und die Schweiz nicht verteidigt, sondern dem globalen Liberalismus ausliefert - nota bene das Streben des Faschismus nach Weltherrschaft (Hitler et al.) sich zu eigen macht.
In einer Schweiz, die Freiheit anstrebt, braucht es keine zentralistischen Massenmedien. Die Masse ist tot. Jeder ist einzig, wie ich einzig bin.
Möglicherweise ergibt sich eine Alianz NZZ und montagsZeitung gegen SRG SSR trotz konträrer Beweggründe aufgrund des gemeinsamen Ziels.
Eine echte Perspektive fehlt in Russland. Bis zuletzt hielt die russische Elite (Grosskapital) am Traum von Lisbon bis Vladivostok fest, die Regierung Putin wollte Partner der NATO werden, um die zweite und dritte Welt zu dominieren - um nichts anderes geht es nämlich dem wirtschaftlichen und militärischen Bündnis NATO: Weltherrschaft.
Der Traum der Regierung Putin ist aufgrund der Feindschaft der NATO gegenüber Russland geplatzt.
Das wirtschaftliche BRICS-Bündnis wurde von Russland und den anderen Mitgliedern nie ernsthaft vorangetrieben und blieb ein Papiertiger. Dabei hätte das Bündnis das Potential, die Leitwährung USD mindestens im internationalen Handel der BRICS-Länder zu ersetzen.
"Der internationale Handel soll auf einer Verrechnungseinheit beruhen, die den teilnehmenden Ländern jährlich pro Kopf der Bevölkerung zur Verfügung gestellt und unmittelbar danach aus ihren Guthaben, die das Doppelte übersteigen, gemindert wird. Das Verleihen von Verrechnungseinheiten ist den Teilnehmern nicht erlaubt. Die Koppelung an ihre Währung ist Sache der Länder. Neutralität ist gewährleistet".
Damit wären die UNO-Institutionen WHO und WTO für BRICS-Staaten obsolet, Weltbank/IWF sind bedeutungslos (die Schulden müssen nicht bedient werden) und BRICS-Staaten können im Innern verschiedene Wirtschaftssysteme schaffen, die weder kapital- noch staatsgetrieben sind.
Länder könnten zum Beispiel die Parole Freiheit, Gleichheit und Nächstenliebe umsetzen und demzufolge zu unabhängigen KMU zurückkehren (small is beautiful):
Ziel und Zweck eines Staates
Der Zweck eines Staates ist die Schaffung einer Gesellschaft, die glücklich ist, weil sie frei ist. Dies kann erreicht werden durch die Befriedigung der materiellen und geistigen Bedürfnisse des Menschen, was nur möglich ist durch die Befreiung dieser Bedürfnisse von fremder Herrschaft und Kontrolle. Die Befriedigung dieser Bedürfnisse muss ohne die Ausbeutung oder Versklavung anderer erreicht werden - oder sie steht im Widerspruch zum Zweck des Staates.
I
Eigentumsgarantie
a) Unternehmen, Lohn und Rente
Jedes private Unternehmen ist vollständig unabhängig, sein oberstes Organ ist die Generalversammlung der Mitarbeiter (Kopfstimmprinzip). Ein Unternehmen kann nicht mehr als 350 Mitarbeiter haben; Unternehmen, die diese Limite erreicht haben, können keine neuen Mitarbeiter aufnehmen. Das Grundkapital ist Dritten nach Vereinbarung zum festen Nennwert zurückzuzahlen. Dividenden sind nicht erlaubt.
Der Lohn entspricht einer vereinbarten Zeit für das Unternehmen von 1'575 Stunden im Jahr, wobei die Nachtzeit (20 bis 6 Uhr) das Eineinhalbfache und die Zeit an Sonn- und Feiertagen das Doppelte, kumuliert das Dreifache zählt. Teilzeitpensen sind möglich, Stundenlohn ist nicht erlaubt.
Der Höchstlohn (einschliesslich Überzeiten, Provisionen etc.) entspricht der Obergrenze für den versicherten Verdienst (aktuell 148'200 Franken). Er gilt auch für öffentlich-rechtliche Körperschaften.
Alte, Invalide und Mütter erhalten unabhängig eines allfälligen Lohnes eine Rente. Sie beträgt mindestens einen Viertel des Höchstlohnes. Mütter erhalten zur Rente für ihr Kind (0 bis 17 Jahre) eine zweckgebundene Zulage, die dem Tarif freier Tagesstätten oder freier Schulen während 40 Wochen im Jahr entspricht.
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.
Lohn und Rente sind nicht pfändbar.
b) Grundstücke
Überarbeitet, siehe montagsZeitung 327
Die Gemeinde kann Grundstücke parzellieren und versteigern oder zum Mindestgebot (Brache) abgeben. Der Kanton führt das Grundbuch.
Grundstücke werden nach Ablauf des Besitzstandes (25 Jahre oder ausserordentliche Auflösung infolge Kündigung, Erlöschen oder Bankrott des Besitzers) von der Gemeinde versteigert. Der Besitzer hat nach ordentlichem Ablauf, ansonsten die Gemeinde ein Vorkaufsrecht zum Mindestgebot. Die Versteigerung ist im ersten Durchgang auf Personen in der Gemeinde beschränkt, nach dem zweiten Durchgang fällt das Grundstück der Gemeinde anheim.
Der Erlös geht zur Hälfte an den Besitzer. Mit dem Grundstückerlös des Besitzers nicht gedeckte Pfandforderungen sind endgültig abzuschreiben.
Miete und Pacht für Grundstücke sowie Zinsen auf grundpfandgesicherten Forderungen sind nicht erlaubt; der Hypothekar kann vom Nennwert der Zahlung an Dritte den offiziellen Diskontsatz abziehen.
c) Fahrnis (Fahrhabe)
Das Eigentum ist gewährleistet und kann nicht gepfändet werden. Bei einem Eigentumsvorbehalt bleibt der Verkäufer trotz Besitzübertragung so lange Eigentümer der Sache, bis der Kaufpreis vom Schuldner vollständig beglichen ist.
d) Immaterialgüter
Werke der Wissenschaft, der Literatur und der Kunst sind gemeinfrei.
Jede Person hat das Recht, Werke frei zu bilden und zu verbreiten.
e) Informationen
Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.
II
Steuern, Geld- und Währungspolitik
Die Gemeinden besteuern den Reingewinn der Unternehmen zu hundert Prozent und mindern damit die Geldmenge. Darüber hinaus erheben weder die Gemeinden noch von ihnen geführte grössere Vereinigungen (Kanton, Bund) direkte oder indirekte Steuern.
Das Geldwesen ist Sache der Gemeinden; ihnen allein steht das Recht zur Ausgabe von Münzen, Banknoten und Buchgeld zu. Sie tun dies unter Mitwirkung des Bundes.
Der Bund führt eine Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient. Der Reingewinn geht zu mindestens zwei Dritteln an die Gemeinden.
Der Bund strebt offene, multilaterale Beziehungen an: Der internationale Handel soll auf einer Verrechnungseinheit beruhen, die den teilnehmenden Ländern jährlich pro Kopf der Bevölkerung zur Verfügung gestellt und unmittelbar danach aus ihren Guthaben, die das Doppelte übersteigen, gemindert wird. Das Verleihen von Verrechnungseinheiten ist den Teilnehmern nicht erlaubt. Die Koppelung an ihre Währung ist Sache der Länder. Neutralität ist gewährleistet.
III
Landesverteidigung, Sicherheit und Zivilschutz
Die Schweiz verteidigt ihre Unabhängigkeit und Neutralität.
Eine gesellschaftlich-kulturelle Ordnung erfordert wenige Polizisten (einen pro tausend) und keine Soldaten. Neutralität und direkte Demokratie schützen, schwere Waffen zerstören. Die Schweiz hat keine schweren Waffen und keine Kampfflugzeuge.
Die Schweiz hat einen Zivilschutz zum Schutz der Bevölkerung bei Katastrophen und kriegerischer Gewalt. Er ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert, unbewaffnet und freiwillig (kein Erwerbsersatz). Der Einsatz des Zivilschutzes ist Sache der Kantone. Sie können ihm ihre Polizeikräfte zur Verfügung stellen.
IV
Bürgerrecht und Strafrecht
Jeder Mensch, der hier geboren und aufgewachsen ist, ist nach Vollendung des zwölften Altersjahres Schweizer und Bürger seines Geburtsortes. Ist die Mutter Schweizer Bürgerin, ist es ihr Kind auch.
Grundsätzlich hat niemand das Recht zu strafen, Böses mit Bösem zu vergelten.
Das Strafrecht soll Menschen vor Wiederholungstaten extrem gefährlicher Sexualstraftäter und Gewaltstraftäter und Finanzstraftäter schützen. Der Straf- und Massnahmenvollzug kann bis zu 20 Jahre dauern. Die Massnahmen sollen ein vielfältiges Angebot umfassen; es gibt kein Unheilbar. Der Vollzug verjährt nach 30 Jahren.
Andere Straftaten werden durch gerichtliche Ermahnung und Kontakt- und Rayonverbot geahndet, im Wiederholungs- oder Widersetzungsfall mit Freiheitsstrafe bestraft. Verfolgung und Vollzug verjähren nach je fünf Jahren.
Ordnungsvergehen werden durch polizeiliche Ermahnung und Wegweisung geahndet.
Andere Verfügungen (Geldstrafe, Kosten, Schadenersatz, Bewilligungsentzug etc.) sind nicht erlaubt.
Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist Sache des Bundes.
Für die Organisation der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen sowie den Straf- und Massnahmenvollzug sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.
Der Bund kann Vorschriften zum Straf- und Massnahmenvollzug erlassen. Er kann den Kantonen Beiträge gewähren: a. für die Errichtung von Anstalten; b. für Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug; c. an Einrichtungen, die erzieherische Massnahmen an Jugendlichen und jungen Erwachsenen vollziehen.
Art. 121 Abs. 3-6, Art. 123a, Art. 123b und Art. 123c sind aufgehoben.
Im Wesentlichen sind Eigentum und Geld neu zu ordnen und die Armee aufzulösen, die wir seit 1848 nie brauchten und auch vorher nicht brauchten, um Souveränität zu erlangen (das Heilige Römische Reich Deutscher Nationen zerfiel von selbst) - weil Neutralität und direkte Demokratie besser schützen als schwere Waffen! Wie aus obigem Vorschlag ersichtlich, wird die Ordnung einfacher und gerechter und damit offen und friedlicher, bis letztlich das Strafrecht praktisch ganz aufgehoben ist.
Scharia bedeutet den Weg aus der Wüste zur Oase und nicht umgekehrte, in die Wüste. Die politischen Kirchen missbrauchen die Religionen wie politische Parteien den Gedanken der Brüderlichkeit missbrauchen - sie führen in die Wüste.
Eine Neuordnung und einen antiautoritären Weg ergäbe ein Russland, in dem junge Erwachsene und ihre Kinder echte Perspektiven haben, aber auch in Brasilien, Indien, China und Südafrika und weiteren Staaten, die sich ihnen anschliessen.
"Souveränität im modernen Sinne des Wortes - eigentlich war sie schon immer so, aber heute ist sie besonders deutlich - umfasst mehrere Komponenten.
Erstens die militärisch-politische Souveränität, und hier ist es zweifelsohne wichtig, souverän innen- und außenpolitische Entscheidungen treffen zu können und Sicherheit zu gewährleisten.
Zweitens gibt es die wirtschaftliche Souveränität, bei der die Entwicklung der grundlegenden Wirtschaftssektoren nicht von irgendjemandem abhängt, weder in Bezug auf kritische Technologien noch in Bezug auf Angelegenheiten, die für die Lebensfähigkeit der Gesellschaft und des Staates von Bedeutung sind.
Technische Souveränität und soziale Souveränität sind in der heutigen Welt von entscheidender Bedeutung. Ich spreche von der Fähigkeit der Gesellschaft, sich zusammenzuschließen, um nationale Herausforderungen zu lösen, die Geschichte, die Kultur, die Sprache und alle Ethnien zu respektieren, die ein und dasselbe Gebiet teilen. Diese Konsolidierung der Gesellschaft ist eine der Grundvoraussetzungen für Wachstum. Ohne Konsolidierung werden die Dinge auseinander fallen" - Vladimir Putin (2022).
Grüezi Vladimir Putin
Die militärisch-politische Souveränität - die bewaffnete Neutralität - ist zweifelsohne wichtig. Nur fragt sich, welcher Art die Waffen sein sollen: Schwert oder Pflug? Das Schwert zerstört Leben, während der Pflug Leben erhält. Sicherheit erhalten wir nicht durch das Schwert, sondern den Pflug.
Werde ich angegriffen, habe ich das natürliche Recht, mich zu verteidigen. Weil ich aber keine Waffe habe, ist der Kampf für mich kaum zu gewinnen - mir bleibt die Flucht und das Wort. Aber die Flucht wird mir verunmöglicht, ich sei militärpflichtig, und das Wort wird mir entzogen, gehorch: "… und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt!" Ich habe lediglich die Wahl zwischen dem Gewalttätigen, der vor mir steht, und dem Gewalttätigen der mich angreift. Aber Meine Sache ist das Gewalttätige, das Wahre, Gute, Rechte, Freie nicht, sondern allein das Meinige. Mir geht nichts über Mich - Ich will da weg!
Und die Gewalttätigen sollen sich in der Ukraine versammeln oder wo auch immer und sich Gewalt antun bis zum letzten Mann. Dann kehre Ich wieder zurück, um zu pflügen, säen, ernten, kochen, essen, lachen, tanzen - zu leben!
Die militärisch-politische Souveränität jedes Einzelnen sind das Wort und die Flucht. Das Wort bildet die Ordnung, die Volonté générale, und ist die Volonté générale nicht die Meinige, will ich da weg! An einen anderen Ort innerhalb des Landes oder noch weiter weg. Diese Vielfalt der Volonté générale kennzeichnet eine Nation.
Eine gesellschaftlich-kulturelle Ordnung erfordert wenige Polizisten (einen pro tausend) und keine Soldaten.
Zweitens wirtschaftliche Souveränität bedeutet, alle zu vereinigen und zu ernähren; aber das Grosse muss unten bleiben - anders ist es gar nicht möglich, alle Ethnien (Völker), Regionen, Gemeinden und Familien zu vereinigen!
Alle Menschen aus dem eigenen Land zu ernähren wird anspruchsvoller, je dichter das Land besiedelt ist: Anbau, Ernte, Verarbeitung und Verteilung erfordern Maschinen und Fahrzeuge, Strassen und Produktions-, Lager- und Verkaufsräume - und die dazu nötige Energie. Ist das Land technisch nicht in der Lage, die grundlegenden Wirtschaftssektoren selbst zu schaffen, ist es ein abhängiges Land.
Die Schweiz hat Traktoren, Geräte, Spinn- und Webmaschinen, Lastwagen und Fahrräder etc. selbst hergestellt - heute kann sie das nicht mehr. Sie hat grundlegende Fähigkeiten verloren und im Wachstumswahn eine unnatürliche Bevölkerungsdichte erlangt und bezüglich Energie "die falsche Technik" gewählt. Und die Schweiz ist ein unfreundlicher Staat geworden.
Einzig das Grosskapital und rund fünf Prozent der Erwerbstätigen, die mehr als den Höchstlohn erhalten (darunter alle Bundes-, Regierungs- und Stadträte sowie die Idole [Influenzer]), wird die Rückkehr zum menschlichen Mass nicht freuen und demzufolge werden Staaten (Parteien), die mit dem Grosskapital verschmolzen sind, neue Perspektiven bekämpfen und die Welt alle paar Dekaden wahlweise militärisch oder wirtschaftlich in Schutt und Asche legen - und wie die Entwicklung seit 200 Jahren zeigt, zerstören Staaten mit diesem Gedankengut - sich selbst.
Und zum Schluss, Vladimir Putin, auch bezüglich der "ewigen Pandemie" köchelt Russland NATO-konform. Russland, schüttle dies ab! Schüttle faschistische Parteien ab!
Die Hauptnutzniesser der "Pandemie" in Russland sind Generium (Oligarch Viktor Charitonin); R-Pharm (russischer Staatsfonds); Sistema-Bio Tech (Oligarch Vladimir Evtushenkov; Vector-Best (Anna Popava, Head of Rospotrebnadzor Kremlin).
***
Lieber Vladimir Putin, die Zeit des Faschismus ist vorüber. Reformieren Sie das herrschende Gedankengut und die russischen Parteien oder machen Sie denen Platz, die die Kraft dazu haben.
Wir tun dasselbe in der Schweiz. Möge die göttliche Kraft uns helfen.
Herzliche Grüsse
This Bürge, Hrsg.
WELTDIKTATUR UND EUGENIK - NATO, 2019
Was wir seit 1949 beobachten, ist das Streben nach Weltherrschaft der NATO - an Massenpsychologie, Niedertracht und Menschenverachtung nicht zu überbieten!
DER DRITTE WELTKRIEG
besteht aus mehreren Kriegen:
NATO China-Virus vs. China
NATO Ukraine-Azov vs. Russland
NATO WHO vs. Menschheit
NATO WTO vs. Menschheit
Die laufenden NATO-Kriege gegen Syrien, Liben, Yemen, Irak wurden vor dem Dritten Weltkrieg begonnen, sie sind illegal und menschenverachtend. Alle westlichen Parteien haben sich dem Diktat NATO-Grosskapital unterworfen.
Die politische Ordnung in Europa und der Welt wird sich verändern. Offen ist nur, wie viel Schaden das faschistische NATO Gedankengut der Welt noch zufügt, bevor die Menschen in Europa sich ändern.
Weltdiktatur, Not, Eugenik
1 Corona, die luziferische List
1.1 Test und Statistiken
1.2 Abstand, Maske
2 Zusammenbruch der Gesellschaft
2.1 Lockdown, Quarantäne
2.2 Genimpfungen
2.3 Energieverknappung
2.4 Not und Aufstände
3 Die Vollendung der Diktatur
3.1 Weltkrieg
3.2 Eugenik
3.3 5G, der gläserne Mensch
3.4 Transhumanismus
GLOBALISMUS, der grosse Bruder des Faschismus: Übernationale Führung einer Elite zusammen mit den Weltbanken (David Rockefeller, 1991, Baden-Baden).
Nur so viele Menschen wie und so lange sie der Elite von Nutzen sind!
+++ NEUE MENSCHENRECHTE, UNBEDINGT +++
Écrasez l'infâme! Wählt nie wieder NATO Parteien und Medien, NIE WIEDER!
Wir wollen Friede, Freiheit und Demokratie!
An diesem Freiheitsdrang jedes Menschen wird der Globalismus wie der Faschismus krachend scheitern. Bekämpft das System, nicht die Menschen!
WIR müssen aufklären, aufklären, aufklären und herrschaftliche Systeme auflösen. Das grosse Reich will nichts anderes, als die Menschen vereinigen und ernähren. Das kleine Reich will nichts anderes, als sich beteiligen am Dienst der Menschen.
So erreicht jedes, was es will; aber das grosse Reich muss unten bleiben.
NATUR - Menschen kann niemand vor dem Sterben schützen. Aber isoliert sie nicht, versetzt sie nicht in Panik, sondern begleitet sie in Liebe und in einer dankbaren Lebensfreude - ein erfülltes Leben endet.
PROPAGANDA ist das Opium des Volkes. Medien steuern die Massen. Aber auch ohne Medien würden Wortgewandte (Populisten) die Masse steuern.
Wir sollten Propaganda erkennen und hinterfragen! Jeder soll sich Seine eigene Meinung bilden, sie ist - einzig, wie Ich einzig bin.
NEUE MENSCHENRECHTE
Liebe, Arbeit und Wissen sind die Quellen unseres Daseins, sie sollten es auch regieren.
FREIHEIT
Freiheit bedeutet, dass man nicht unbedingt alles so machen muss wie andere Menschen.
GLEICHHEIT
Macht ist die Verfügungsgewalt über:
Medien
Staatsgewalt
Grund und Boden
Unternehmen
Energie
Wissen
Geld.
LIEBE
Nächstenliebe fordert nicht.
23.06.2022
Heute gehört der Umgang mit Boden - nebst dem geistigen Eigentum (!) - weltweit zu den Ursachen für das zunehmende soziale Ungleichgewicht zwischen den Menschen. Der Drang nach Selbstbestimmung und Unabhängigkeit hat das private Grundeigentum hervorgebracht. Die Folge davon sind Vormachtstellungen von wenigen gegenüber den vielen anderen, die auf die Nutzung von Boden angewiesen sind.
Wie können wir den Umgang mit dem Boden neu so gestalten, dass das soziale Ungleichgewicht genesen kann? Gewiss nicht mittels Versteigerung von Grundstücken.
19.06.2022
Dieser totale schliesslich alle und alles zerstörende, unwissenschaftliche, unrechtliche, unmenschliche Wahnsinn kann mit jedem beliebigen Virus angerichtet werden. Testen wir nicht mehr global alle asymptomatischen, früher gesund genannten Menschen mit einem nicht validierten, nicht standardisierten, hypersensitiven, wenig spezifischen, mit anderen Viren kreuzreagierenden (RT-)PCR-Test auf theoretisch ein RNA-Fragment von SARS-CoV-2, sondern auf theoretisch ein RNA- oder DNA-Fragment von beispielsweise Influenza-, Metapneumo- oder Affenpockenviren, haben wir sogleich eine Influenza-, Metapneumo- oder Affenpocken-Testpandemie.
19.06.2022
Bereits 69 Fahrer der laufenden Tour de Suisse sind aus dem Feld. Die meisten wurden bei völliger Symptomfreiheit "positiv getestet". Die Rennställe machen bei dieser Farce - zumindest nach aussen - mit, sprechen von einem "tückischen Virus" und testen ihre Fahrer im Stundentakt. Die Tour de Suisse hat ausserdem die in der Schweiz abgeschafften Masken wieder eingeführt, obwohl die letzten grossen Studien zeigen und seit jeher auf der Packungsbeilage steht: Sie schützt nicht gegen Viren.
Fassen wir zusammen: Vollständig gesunde Sportler werden aufgrund eines dubiosen Tests vom Rennen ausgeschlossen. Die Impfung nützt nichts, die Masken nützt nichts - gegen diesen Test, der die WHO-Länder um den Verstand gebracht hat.
14.06.2022
Im Jahr 2021 hob Zelensky das Moratorium für Grundstücksverkäufe auf. Der Aufhebungsprozess hat bereits in den Vorjahren begonnen. Das Moratorium ist 2001 eingeführt worden, um der ausländischen und privaten «Verunstaltung» ukrainischer Grundstücke entgegenzuwirken.
Nach einer Analyse von Open Democracy kontrollieren zehn private Unternehmen 71 Prozent des ukrainischen Agrarlandes. Dazu gehören multinationale Unternehmen wie Monsanto, Cargill und das chinesische Staatsunternehmen COFCO.
Über die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung flossen etliche Finanzmittel in Form von Hilfspaketen in die Ukraine. Die Kredite sind eng an Reformen gebunden, die die Ukraine mit äusserster finanzieller Strenge und Sparsamkeit durchführen muss. Es ist kein Zufall, dass Akteure wie der IWF erfolgreich auf die Regierung Zelensky eingewirkt haben, damit sie das Moratorium für Landverkäufe aufhebt.
Die Ukrainer kämpfen nicht für ihr Land, sondern für die Oligarchen, die ihr Land erobert haben. Alles ist käuflich! Korruption ist für NATO-Staaten und ihre Freunde sehr wichtig.
Land kann man nicht kaufen. Punkt. Der Vorschlag der montagsZeitung im letzten Artikel (Echte Perspektiven, blauer Textblock), bringt eine gute Lösung.
14.06.2022
NATURAL NEWS, 12.06.2022: Heute veröffentlichen wir eine Reihe von Labor-Mikroskopie-Fotos von bizarren Blutgerinnseln, die jetzt routinemäßig bei Erwachsenen gefunden werden, die "plötzlich und unerwartet gestorben sind", in der Regel ein paar Monate nach einer Covid-Impfungen.
Diese Gerinnsel werden oft als "Blutgerinnsel" bezeichnet, aber sie sind überhaupt nicht wie normale Gerinnsel und bestehen aus weit mehr als nur Blutzellen. Im Gegensatz zu normalen Gerinnseln, die gallertartig, fast geleeartig sind, enthalten diese so genannten "Gerinnsel" extrem große, komplexe, sich wiederholende Strukturelemente (alle unten abgebildet), die eindeutig im Blut der Opfer, die an diesen Gerinnseln starben, aufgebaut wurden.
Alle diese Gerinnsel wurden den Patienten innerhalb weniger Stunden nach ihrem Tod entnommen. Sie sind nicht das Ergebnis eines postmortalen Blutstaus. Es handelt sich um Strukturen, die in Blutgefäßen und Arterien zu finden sind. Es handelt sich nicht um geronnenes Blut. [link]
Es sind weitere Forschungen erforderlich, um die Funktion und die Zusammensetzung dieser Strukturen zu bestätigen, aber aufgrund der extremen Zensur und des "wissenschaftlichen Autoritarismus", der derzeit in der Welt herrschen, wird dies wohl kein unabhängiges Labor und keine Universität tun. Lieber nicht forschen …
14.06.2022
Sie sagen es durch ihre Filme 1940 bis 2020. Grandioser Zusammenschnitt verschiedener Kino- und TV-Filme!
Ihr glaubt der Röhre alles. Alles! Es braucht bloss die Panik, um alles mit euch machen zu können. Alles!
[link]
SCHÜTTELT DAS AB, HABT KEINE ANGST!
VIREN SIND NICHT DAS PROBLEM, DAS PROBLEM IST DIE ANGSTMACHE!
14.06.2022
Nachdem Kanadas Präsident Justin Trudeau (geboostert und genesen) sich erneut mit Sars-CoV-2 infiziert hat, scheint das mit der monatelang anhaltenden Superimmunität aus Impfung plus Genesung, die angeblich einen Schutz vor Infektion bietet, an einem prominenten Beispiel widerlegt zu sein.
Wenn eine wissenschaftliche These (die Impfung schützt) widerlegt ist, ist sie falsch - und sollte nicht weiterverbreitet werden dürfen.
Die andere These: "Die Impfung ist sicher" ist auch schon längst widerlegt (prominentes Beispiel: Justin Bieber). Sie ist falsch - und sollte nicht weiterverbreitet werden dürfen.
13.06.2022
Syrien bestätigt: Der Internationale Flughafen von Damaskus wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, weil Israel vor zwei Tagen die Start- und Landebahn mit Raketen aus den syrischen Golanhöhen zerstört hat, die man seit 1967 völkerrechtswidrig besetzt.
Es ist unglaublich. Seit Wochen, Monaten und Jahren wird Syrien von Israel grundlos angegriffen! Ohne Gegenwehr. Kaum jemand berichtet darüber. Nicht mal jetzt, nach diesem heftigen Angriff gegen den Flughafen. Niemand braucht sich wundern, wenn das eskaliert und dann verdreht wird.
Dann wird von den NATO-Medien wieder nur ab einem bestimmten Zeitpunkt berichtet, in dem Syrien plötzlich als Aggressor dargestellt wird. Die ganzen Ukraine-Heuchler schweigen komplett zum Thema Syrien wie auch zum Bürgerkrieg der Ukraine 2014 bis 2022.
Doppelmoral wird groß geschrieben!