22. Februar 2016

Auf dem Freibeuterschiff der Oligarchen ... Gegen den Strom schwimmen ... Ein aufrichtiger Deutscher Bundeskanzler ... Eine schöne, kleine Wohnung ... Empfehlungen an die Stimmberechtigten

Auf dem Freibeuterschiff der Oligarchen

BERN, 13.01.2016 - Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» ist mit 112'191 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Diese Meldung der Schweizerischen Bundeskanzlei wurde kaum verbreitet. Noch sind die Massenmedien konsterniert (unangenehm überrascht), denn nebst der SRG SSR erhalten sie alle auch Billag-Gebühren. Doch schon bald wird die Wichtigkeit der Meinungskontrolle unterstrichen und mit allerlei - wie Kultur, Sprache, Zusammenhalt, Information - in Verbindung gebracht. Und vor den Russen, den Anarchisten, Kommunisten und Sozialisten gewarnt, die nur danach trachten, unser liberales Gedankengut zu zerstören, unsere heiligen Werte Gier, Habsucht und Egoismus.

Gier, Habsucht und Egoismus sind auch die Werte der Oligarchen.
Gier, Habsucht und Egoismus sind auch die Werte des Tyrannen.

Der Mensch kann eigennützig oder gemeinnützig sein. Er kann
Tyrann oder Monarch,
Oligarch oder Aristokrat,
Demokrat oder Politiker sein.

Viele Politiker sind in Wirklichkeit Demokrat oder Oligarch oder Tyrann. Sie stellen ihr Wohl über das Allgemeinwohl aller Menschen.

Angenommen uns Schweizern ist es wohl: Müssten wir nicht alles daran setzen, dass es auch den Italienern wohl ist, damit sie den Kosovaren und wir den Franzosen zum Wohl beitragen? Kann sich das Allgemeinwohl nicht wie ein Flächenbrand weltweit ausbreiten, weil unser Wohl sich vom Unwohl der Nachbarn nährt, wir unser Wohl über das Allgemeinwohl aller Menschen stellen?

Sind wir allesamt nur Demokraten und keine Politiker im Sinne Aristoteles: Politiker, die Vernünftigen, die für ein globales Allgemeinwohl sorgen?

Kehren wir zurück zum Anfangssatz: Die Volksinitiative "Abschaffung der Billag-Gebühren" ist zustande gekommen. Ich wäre sehr traurig, wenn damit eine SRG SSR abgeschafft würde, die sich für das globale, weltweite Allgemeinwohl einsetzt, die Interessenspolitik verabscheut, Korruption (das Ausnützen einer Machtstellung) aufdeckt, vernünftige Wege sucht, Dialog ermöglicht - was bedeutet, dass jeder Mensch freie Beiträge einreichen kann und diese unzensiert gesendet werden. Doch so war es nie! Sehen wir uns die Beweggründe der Wochenschauen an:

WOCHENSCHAU

BERN, 13.07.1937 - Die Bundeskommission für das Filmwesen weist darauf hin, dass das Schweizer Kinopublikum unter wachsendem Einfluss von ausländischen Wochenschauen stehe und schlägt vor, eine schweizerische Wochenschau ins Leben zu rufen.

DIE SCHWEIZER FILMWOCHENSCHAU 1940-1975

Über Inhalt und die Kosten wurde immer wieder gestritten. Während des Krieges unterstand die Filmwochenschau der Zensur. Nach 1945 Umstellung auf zweiwöchentliche Erscheinung. Inhaltlich wird eine grosse Unsicherheit spürbar. Was soll man bringen? Propaganda, Information oder Zerstreuung?

Zerstreuung ist genauso Propaganda wie Information: Stets schwingt die eigene Überzeugung mit, stets die Angst, Schätze und Vorrechte zu verlieren. Niemand anders darf ans Mikrofon. Ja, wir haben Meinungsfreiheit, wir dürfen sie frei äussern - doch wir haben kein Mikrofon. Niemand hört dich! Aber die Meinung irgendeines NATO oder EU oder RF höre ich beständig.

Gegen den Strom schwimmen

Glauben heisst vertrauen. "Ich glaube an dich, ich vertraue dir." Mit diesem Urvertrauen kommen wir zur Welt und es ist allen Menschen eigen, wahrscheinlich allem Leben eigen. Und dann kommt die Erziehung ... Die Geschichte Jesus ist eine Geschichte des ungebrochenen Urvertrauens. Die Geschichte "Der kleine Lord" auch. Die Erziehung des kleinen Lords bestand darin:

Gute Gedanken zu denken und für andere zu sorgen.

Das ist sehr wenig und ist sehr einfach und ist vielleicht höher und besser als alles andere. Frances Hodgson Burnett.

Und doch, obwohl ich gute Gedanken denke und für andere sorge, kann ich es dabei nicht belassen und habe den Drang, jedem das Strafrecht unter dem Arm wegzunehmen! Egal ob Putin, Obama, Talmund, Scharia, Kirche oder Staat: "Niemand hat das Recht, zu strafen." Leo Tolstoi

Und in diese Anarchie sollten wir eine Ordnung bringen, die sehr einfach ist: Gute Gedanken zu denken und für andere zu sorgen.

Ein aufrichtiger Deutscher Bundeskanzler

2011 haben die US-Alliierten das von Missernte geschwächte Syrien überfallen. Seither dreht sich eine Spirale der Lügen und Schuldzuweisung: Die Türkei, Saudi Arabien, USA, Frankreich, Deutschland, Grossbritannien sind schuld. "Nein, nein", sagen diese, "Syrien ist schuld! Iran, Russland, Kurden und alle, die Syrien helfen."

2014 haben die US-Alliierten die von Korruption geschwächte Ukraine überfallen. Seither dreht sich eine Spirale der Lügen und Schuldzuweisung: USA, Deutschland, Polen sind schuld. "Nein, nein", sagen diese, "die Ukraine ist schuld! Russland und alle, die der Ukraine helfen."

Deutschland ist bis an den Hindukusch (Afghanistan), in den Nahen Osten (Irak, Syrien), in die Ukraine vorgedrungen. Was hat Deutschland dort verloren? Nichts! Nichts, aber auch gar nichts! Heuchlerisch mimt Deutschlands Bundeskanzlerin die Unschuldige. Doch auch wenn Deutschland "nur" mitgegangen ist, so ist es doch ein völkerrechtliches Verbrechen und widerspricht dem Deutschen Grundgesetz.

Ein aufrichtiger Bundeskanzler würde ...

WIRTSCHAFTSSYSTEM
* Ein aufrichtiger Bundeskanzler würde sein Volk schützen - und zwar vor dem liberalen Gedankengut! Er würde verlangen, dass Eigentum nicht missbräuchlich dazu verwendet wird, andere zu unterdrücken. Namentlich Pacht, Miete, Knechtschaft würde er anprangern und den Missbrauch bekämpfen.

* Ein aufrichtiger Bundeskanzler würde ein marktorientiertes Wirtschaftssystem unterstützen, das auf einem Grundsatz beruht: Niemand kann mehr verdienen als das Doppelte des Medianlohnes. Darüber hinausgehende Löhne und Gewinne gehen an die Zentralbank.

* Ein aufrichtiger Bundeskanzler würde sein Volk unterstützen - indem er die Geld- und Währungspolitik ändert und die Zentralbank beauftragt jedem privaten Haushalt und Genossenschaften - ausgenommen Banken - zinslose Kredite zu gewähren sowie jedem privaten Haushalt, der kein Realeinkommen in der Höhe eines Medianlohnes erwirtschaftet, ein ergänzendes Einkommen (halber Medianlohn abzüglich der Hälfte der Realeinkommen) zu zahlen.

* Ein aufrichtiger Bundeskanzler würde einen ausgeglichenen und fairen Warenhandel zwischen Deutschland und Partnerländern mittels Währungstausch fördern und dabei insbesondere Not leidende Länder berücksichtigen.

VERWALTUNG UND STEUERN
* Ein aufrichtiger Bundeskanzler würde sein Volk und die Verwaltung entlasten - indem er nur eine allgemeine Steuer und diese an der Quelle (Unternehmen, Bruttoumsatzsteuer) erhebt. Diese erzwungenen Einnahmen würde er in erster Linie für Kranken- und Unfallkosten sowie Ergänzende Leistungen an Invalide und Alte verwenden. Der Rest geht zu mindestens zwei Dritteln an die Länder.

EIGENTUM
* Ein aufrichtiger Bundeskanzler würde Eigentum gewährleisten, mit der Einschränkung Werke der Wissenschaft, Literatur oder Kunst sind rechtefrei. Enteignungen würde er als souveränes Recht der Gemeinde sehen. Ziel und Zweck der Enteignungen sind Pacht, Miete und Knechtschaft durch Selbstständige und Genossenschafter zu ersetzen sowie die Entwicklung der Gemeinde zu fördern. (Wir kennen eine sehr bedeutende Genossenschaft inmitten Europas: die EIDGENOSSENSCHAFT.)

MIGRATION
* Ein aufrichtiger Bundeskanzler würde Neuzuzüger als Aufenthalter begrüssen, wenn sie im privaten Haushalt von ihnen Bekannten als Gast aufgenommen werden; spätestens nach drei Jahren erhalten sie die Niederlassungsbewilligung und können einen eigenen Haushalt gründen; bis dahin kann der Gastgeber keine neuen Gäste aufnehmen.

AUSLAND UND VERTEIDIGUNG
* Ein aufrichtiger Bundeskanzler würde aus EU, NATO, IWF, WTO austreten und fremde Armeen aus Deutschland ausweisen. Den Sicherheitskräften würde er einen Waffeneinsatz ausserhalb Deutschlands in jedem Fall und innerhalb Deutschlands gegen Unbewaffnete verbieten. Waffen dürfen nicht an Unberechtigte abgegeben oder exportiert werden.

MEINUNGS- UND INFORMATIONSFREIHEIT
* Ein aufrichtiger Bundeskanzler würde jedem Bewohner das Recht geben, seine Meinung im amtlichen Publikationsorgan des Bundes, des Landes oder der Gemeinde frei zu äussern. Er würde das Bank- und Steuer­geheim­nis aufheben und jedem Bürger Einblick in alle Verwaltungsakten gewähren.

STRAFRECHT
* Ein aufrichtiger Bundeskanzler würde das Strafrecht auf eine humane Basis stellen, wissend, dass das Strafrecht eines Volkes dessen Spiegelbild ist: Ist es fähig zu vergeben, kann es fünf gerade sein lassen, ist es dialogfähig und lösungsorientiert.

SEZESSION
* Ein aufrichtiger Bundeskanzler würde jede Region als souveränen Staat anerkennen, wenn 100'000 im Bund Stimmberechtigte dies vorschlagen und die Mehrheit der mündigen Erwachsenen mit Wohnsitz in der Region (Bürger und Niedergelassene) der Verfassung zustimmt. Die Bundesbürger würden ihre Staatsbürgerschaft behalten können.

Ein aufrichtiger Bundeskanzler, eine aufrichtige Bundeskanzlerin ist weit und breit nicht in Sicht.

Eine schöne, kleine Wohnung

Eine schöne, kleine Wohnung soll jeder haben und ein Auskommen, Erwerbstätige auch ein Einkommen. Jeder auf der Welt.

Empfehlungen an die Stimmberechtigten

Die montagsZeitung empfiehlt den Stimmberechtigten, am 28. Februar 2016 wie folgt zu stimmen:

• Nein zur Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe"
• Nein zur Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)"
• Nein zur Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!"
• Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet

Die montagsZeitung empfiehlt den Stimmberechtigten der Stadt St. Gallen, am 28. Februar 2016 wie folgt zu stimmen:

• Ja zur Initiative "Für ein lebendiges Areal Güterbahnhof ohne Autobahnanschluss"

06.03.2016

Tagesschau - Propaganda immer und immer wieder

Programmbeschwerde: Assad-Interview: Falschbehauptungen in der "Tagesschau" vom 1. 3. 2016,

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die ARD hat in einem ausführlichen Interview dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad die Gelegenheit gegeben, sich zur Lage in seinem Land zu äußern. Bemerkenswert, dass die ARD in dem Interview zu feige war, Assad als "Machthaber" anzusprechen, obwohl Herr Dr. Gniffke uns – die wir in einer Programmbeschwerde für die Bezeichnung "Präsident" eintraten - noch kürzlich davon zu überzeugen versuchte, dass der Begriff "Machthaber" korrekt sei, u.a. weil eine regierungsnahe Stiftung und konformistischer Thinktank sich ebenfalls auf "Machthaber" festgelegt hatte.

Wie so häufig mochten die ARD-Programm-Macher im Zusammenhang mit dem an sich informativen Interview auf Manipulation und Falschbehauptungen auch diesmal nicht verzichten.

Frage des Interviewers Thomas Aders:

„Herr Präsident, können Sie sagen, dass Syrien nach wie vor ein souveräner Staat ist, oder wird Ihre Politik bereits in Teheran bzw. im Kreml gemacht?“

Antwort Präsident Assad (lt. Übersetzungstext):

„Der Begriff Souveränität ist relativ und verhältnismäßig. Vor der Krise hielt Israel unser Land besetzt, und wir betrachteten unsere Souveränität so lange nicht als vollständig, wie wir unser Land nicht zurückhatten. Und jetzt überschreiten während der Krise zahlreiche Terroristen unsere Grenze, und viele Flugzeuge der Amerikaner und ihrer Alliierten (was man dort als Allianz bezeichnet) verletzen unseren Luftraum. Auch hier kann man nicht von vollständiger Souveränität sprechen. Gleichzeitig ist man allerdings nach wie vor souverän, wenngleich nicht im vollen Umfang des Begriffs, wenn man eine Verfassung hat, wenn die Institutionen funktionieren und wenn der Staat mit seiner Arbeit ein Minimum für das syrische Volk leistet und wenn schließlich das syrische Volk sich keiner anderen Macht zu unterwerfen hat, was sicher das Wichtigste von allem ist.“

In einem kurzen Videobeitrag am Anfang des Artikels der Tagesschau (um 14:00) befragt ein ARD-Moderator den Reporter nach seinem Eindruck von dem Interview. Darin schildert Thomas Aders Assad als schüchtern und zurückhaltend. Schließlich arbeitet der Reporter eine „News“ heraus, die das Interview seiner Meinung nach gebracht hat:

„Ihm geht es darum, dass das System überlebt, das System seines Regimes. Und er wird alles dafür tun, dass das so weitergeht. Er wird jeden Terroristen bekämpfen, das hat er ganz klipp und klar gesagt. Und trotzdem hat er, und das fand ich sehr interessant, zugegeben, dass die Souveränität Syriens, mittlerweile nicht mehr vollständig sei, eben durch die Hilfe, durch die Waffenhilfe von Russland, vom Iran und von der libanesischen Hisbollah.“

Assad hat in dem Interview an keiner Stelle gesagt, dass er wolle, dass „das System seines Regimes“ überlebt. Er hat klipp und klar gesagt, dass er sich dem Willen des Volkes beugen werde:

„Wenn das syrische Volk will, dass ich diesen Platz räume, dann habe ich das sofort und ohne Zögern zu tun.“

Doch noch viel gravierender ist die von Assads Aussage zur Souveränität abweichende Interpretation des Interviewers (in beiden TS-Ausgaben): Assad hat nie gesagt, dass die Souveränität Syriens wegen der „Waffenhilfe von Russland, dem Iran und der Hisbollah“ nicht mehr vollständig sei, sondern dass „viele Flugzeuge der Amerikaner und ihrer Alliierten (was man dort als Allianz bezeichnet)“ den syrischen Luftraum verletzen und Terroristen die Grenze überschreiten, und man deshalb „nicht von vollständiger Souveränität sprechen“ könne.

Das ARD-Team hat sich nach eigenen Angaben vier Jahre lang um das Interview bemüht. Es ist schon deshalb unverzeihlich unprofessionell, dass mit diesen Falschdarstellungen der publizistische Erfolg entwertet wird. Der Interviewer und seine Redaktion machen sich hier selbst zum Opfer ihrer jahrelangen Propaganda. Das wäre, bliebe es auf diesen Kreis beschränkt, noch kein Problem. Doch mit der unwahren Interpretation wird der Zuschauer in die Irre geführt und manipuliert.

Besonders peinlich: Die Falsch-Meldung wurde kurze Zeit später in der deutschen Mainstream-Presse (z.B. FAZ) als Meldung der Tagesschau zitiert.

Wir forden Sie auf festzustellen, dass die genannten falschen Behauptungen wegen der Pflicht zur Wahrheit die NDR-Programm-Richtlinien verletzen. (Die Begründung dieser Eingabe haben wir weitgehend den "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" vom 2.3.2016 entnommen).

Mit höflichen Grüßen
F. Klinkhammer, V. Bräutigam

03.03.2016

Propagandagrüsse aus Moskau

Die Propaganda der Organisation Nordatlantikvertrag (NATO) sind uns hinlänglich durch "unsere" Medien, "unsere" Musik und "unser" Hollywood bekannt. Diese Dauerberieselung wie in einem Kaufhaus wird von russischer Propaganda gestört, namentlich den RT-Sendern.

Punktuell stört RT das "heile" Bild, das uns die NATO-Propaganda vermittelt, indem sie die andere Seite zeigt. Das verwirrt. Der Zuhörer ist plötzlich in der Rolle eines Mediators, der der einen und der anderen Seite zuhört und sich ein eigenes Bild macht - ein drittes Bild entwickelt und anhand dieses neuen Bildes einen dritten Weg sucht.

Wie dieses dritte Bild aussieht, ist unbestimmt - es entwickelt sich ja erst. Das Suchen neuer Wege ist der "heilen" NATO-Welt aber ein Gräuel.

"Propagandagrüsse aus Moskau" titelte SRF ihre NATO-Propaganda-Sendung vom Dienstag. Und leider kann der Zuhörende bei SRF die Sendung nicht frei kommentieren ... im Gegensatz zu RT.

01.03.2016

Tagesschau - Propaganda des Deutschen Staatssenders

NDR-Rundfunkrat
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

Programmbeschwerde: Bürgerkrieg in Syrien Heftige Angriffe vor Waffenruhe
Stand: 26.02.2016 19:15 Uhr

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

erneut müssen wir Beschwerde gegen einen Beitrag der "Tagesschau" erheben, da er mit unwahren Behauptungen und Propaganda-Versatzstücken behaftet ist.

Einleitend heisst es im o.g. Bericht:

"Kurz vor Beginn der in Syrien geplanten Waffenruhe haben Russland und das syrische Regime ihre Angriffe noch einmal verschärft. Allein auf die Region um Damaskus sollen in den vergangenen 24 Stunden mehr als 60 Bomben gefallen sein."

Diese Behauptung ist durch keinerlei Tatsachen belegt. Die Luftstreitkräfte haben nach unseren Informationen ihre Angriffe nicht verstärkt, sondern offensichtlich vermindert: Am 24.2.2016 hatte es zum Beispiel noch 62 russische Angriffe mit 187 bekämpften Zielen (also Bomben) gegeben. 60 Bomben bedeuten nach unseren Berechnungen ein Drittel von 187, also eine Verminderung der Luftangriffe insgesamt. Ob allerdings US-Militärs an Bombardierungen beteiligt waren, ist nicht bekannt, würde wohl auch von Dr. Gniffke verschwiegen werden. Selbst bei der immer wieder gern bemühten Syrische Beobachtungsstelle war von Bomben auf Damaskus keine Rede. Demnach ist zu vermuten, dass Herr Dr. Gniffke eine Märchenstunde abgehalten hat.

Und weiter:

"Es war ein zähes Ringen gewesen - bis sich am Montag die USA und Russland auf eine Waffenruhe in Syrien einigen konnten."

Eine typische bellizistische Aufheizung: Es war kein zähes Ringen um die Waffenruhe, sondern das Realisieren eines aufwändigen und komplizieten Projektes ("Opt-in-Deal"), an denen beide Vertragspartner – ohne Streit – gearbeitet haben. In diesem Zusammenhang die Frage: Warum hat die Tagesschau wegen des besseren Verständnisses nirgends dargestellt, wie die Waffenruhe ausgestaltet ist? Wir vermuten, Herr Dr. Gniffke hat die Regelungen selber nicht verstanden.

Assad muss wie immer in der "Tagesschau" den Bösen spielen:

"Auch das Regime unter dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad stimmte schließlich zu ..."

Eine der üblichen Propagandaformulierungen: Zur Klarstellung: Die Syrische Regierung hatte dem Plan bereits am 23.2. zugestimmt, unmittelbar nach der Übereinstimmung Russlands und den USA. Von "schließlich" kann also keine Rede sein.

Dann der nächste Agitprop-Ausfall:

"In den Provinzen Idlib, Aleppo und Hama flogen Kampfjets Luftangriffe auf Stellungen von Rebellengruppen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit, die ihren Sitz in London hat."

Auch diese Behauptung ist falsch. Richtig ist: Die syrische Provinz Idlib wird von Terrorgruppen unter Führung von Al Kaida beherrscht. Al Kaida darf in Übereinstimmung der USA und Russland weiterhin bekämpft werden. Mit der undifferenzierten Formulierung "Rebellengruppen" wird von Dr. Gniffke der Eindruck erweckt, Russland und Syrien griffen islamistisch-unverdächtige syrische Assad-Gegner – und keine Terroristen- an. Damit stellt die Tagesschau erneut die Verharmlosung der einschlägig bekannten Kopfabschneider-Einheiten unter Beweis, Kopfabschneider also, die fast schon den Tagesschau- Märtyrerstatus erreicht haben.

Unterschlagen wird in der Meldung, dass es am 26.2.16 in mehreren Städten Demonstrationen von Anhängern der Terrorgruppe Al Kaida gegen die von Russland und den USA vermittelte Feuerpause gegeben hat.

Tagesschau.de schreibt - ausnahmsweise mal - zu Recht, dass die Ortschaft Daraja unter Kontrolle von Al Nusra steht.

Es wird dabei allerdings der falsche Eindruck erweckt, als sei die Bekämpfung durch Luftstreitkräfte ein Exzess der syrischen Armee gewesen: Ohne entsprechende Beweise wird behauptet, die syrische Luftwaffe habe 28 der international geächteten Fassbomben abgeworfen. Allein der Verweis auf "international geächtet" ist der propagandistische Versuch, die Bekämpfung der Al Kaida-Terroristen durch die syrische Armee zu deligitimieren. Dass Fassbomben abgeworfen wurden, ist völlig außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit, da die syrische Luftwaffe mit Russlands Hilfe moderne Waffen einsetzt. Im übrigen ist es eine widerliche und perverse Heuchelei, Fassbomben besonders hervorzuheben. Damit werden indirekt Präzionswaffen glorifiziert, so als garantierten die etwas Schöneres als den Tod.

Hervorzuheben in diesem Kontext ist auch , dass die Tagesschau es immer wieder versäumt, auf die Tatsache hinzuweisen, dass Fassbomben Erfindungen der "Westlichen Wertegemeinschaft" sind, die erstmals von den USA in Vietnam unter Absingen des Star-Spangled Banner mit Napalm gegen wehrlose Frauen und Kinder eingesetzt wurden.

Weiter heisst es:

"Auch das Umland von Damaskus ist demnach bombardiert worden - allein in der östlichen Region der syrischen Hauptstadt hätten russische Jets 40 Angriffe geflogen."

Diese Meldung ist - soweit wir es übersehen - erfunden. Nicht einmal die Syrische Beobachtungsstelle hat hierüber berichtet. Mit dieser Falsch-Behauptung wird das Ziel verfolgt, Russland zu denunzieren: Egal, ob richtig oder falsch, Hauptsache, es bleibt etwas hängen.

Wir meinen, dass dieses neu inszenierte Propagandastückchen gegen die Programm-Richtlinien des NDR verstößt. Was Russland betrifft, richtet es sich in besonderer Weise gegen die Verpflichtung des NDR, im Programm zur Völkerverständigung beizutragen. Leider hat das aber im Hinblick auf die deutsche Geschichte – insbesondere auf die besonders dunklen Kapitel – eine bittere Tradition.

Mit höflichem Gruß
F. Klinkhammer + V. Bräutigam

29.02.2016

Ein aufrichtiger Deutscher Bundeskanzler

Geld für Nothilfe in Flüchtlingslagern wurden im Juli 2015 von Deutschland verweigert, also zufällig wenige Wochen vor Merkels vollständiger Grenzöffnung am 31.08.2015 "Wir schaffen das".

"WFP, 01.07.2015 - Die Hilfe für syrische Flüchtlinge ist derzeit nur zu einem Fünftel finanziert. Es werden umgehend 139 Millionen US-Dollar benötigt, um die Nothilfe in Jordanien, Libanon, Ägypten, der Türkei und im Irak fortzusetzen.

Die deutsche Bundesregierung hat für die WFP-Operationen in Syrien und den Nachbarstaaten in diesem Jahr bereits eine Unterstützung in Höhe von 27 Millionen Euro geleistet ..." [link]

WELT, 14.10.2015 - Die EU-Kommission hat im September 2015 500 Millionen Euro für den Treuhandfonds Syrien in Aussicht gestellt, doch die EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Österreich bezahlen nicht. [link]

WAS SOLL DAS? WAS IST DAS MOTIV DER DEUTSCHEN REGIERUNG?

Warum gehen die professionellen Medien dieser Frage nicht nach? Warum schreien sie unisono "Willkommen, Willkommen, Willkommen", statt die nötigen Mittel zu fordern, damit die Nothilfen finanziert sind und den Flüchtenden die Mühsale einer erneuten Flucht erspart bleiben?

Die Deutsche Regierung betreibt eine hinterhältige Politik. Vielleicht um die syrischen Parlamentswahlen vom 13. April 2016 zu hintertreiben, wie Deutschland die syrische Präsidentschaftswahl am 3. Juni 2014 behindert hat, indem es Auslandssyrern die Abhaltung von Wahlen in den syrischen Botschaften verbot. Oder geht es darum, eine Liberale Diktatur in Europa einzuführen?

23.02.2016

Ja zur Volksinitiative Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren

Wir berichten so, wie es die Regierung vorgibt, sagt der ehemalige Leiter des ZDF-Studios Bonn, Dr. Wolfgang Herles, in einem Deutschlandfunk-Gespräch.

“Wir haben ja das Problem, dass – jetzt spreche ich wieder überwiegend vom Öffentlich-Rechtlichen – dass wir eine Regierungsnähe haben. Nicht nur dadurch, dass überwiegend so kommentiert wird, wie es der Grossen Koalition entspricht, dem Meinungsspektrum, sondern auch dadurch, dass wir vollkommen der Agenda auf den Leim gehen, die die Politik vorgibt.

Das heisst, die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben. Es gibt aber viele Themen, die wären wichtiger als das, was die Regierung - die natürlich auch ablenken will - thematisiert." [link]

Fast 70 Prozent der Befragten in Deutschland sind nach einer Meinungsumfrage des Institutes INSA im Auftrag von Focus für die Abschaffung des Rundfunkbeitrages.

23.02.2016

Ukraine sinkt

Nationalistische Extremisten haben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zwei Filialen russischer Banken angegriffen. Sie warfen am Samstag mit Steinen die Scheiben der Alfa Bank und der Sberbank ein und beschädigten die Einrichtung. Eine Zweigstelle der russischen Sberbank in Lemberg ist am Montag schwer beschädigt worden, nachdem Brandstifter sie mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt haben.

22.02.2016

Ein aufrichtiger Deutscher Bundeskanzler

Mir gefällt dieser Artikel, der einen schlanken, natürlichen und doch sehr sozialen Staat beschreibt.

Deutschland (Währung, Gesundheit, Rente)
Land/Region (Verbindung Bund-Gemeinde)
Gemeinde (Grund und Boden, Sicherheit, Ordnung)
Private Haushalte (Migration)
Unternehmen (Selbstständige und Genossenschaften)

Deutschland besteht aus 40 Millionen Privathaushalten. Wäre jeder 10. Haushalt bereit, zwei aus Syrien Geflüchtete aufzunehmen, vielleicht auch eine Familie, sind sofort 8 Millionen Flüchtende bestens untergebracht und integriert - ohne irgendetwas zu bauen! Die Privathaushalt müssten nur dürfen! Auch wenn nur jeder 100. Haushalt dazu bereit ist, sind 800'000 Flüchtende unter Dach und versorgt.

Natürlich nimmt auch Angela Merkel eine syrische Familie auf und jeder Abgeordnete sowieso. Will niemand mehr, ist das Boot voll.

Dieses Beispiel von FREIWILLIGKEIT kann in Europa eine neue GASTKULTUR auslösen. Die Geretteten lernen Deutsch und wir Hocharabisch: Plötzlich verstehen wir die Amtssprache in Ägypten, Algerien, Bahrain, Dschibuti, Eritrea, Irak, Israel, Jemen, Jordanien, Katar, Komoren, Kuwait, Libanon, Libyen, Mali, Marokko, Mauretanien, Niger, Oman, Palästinensische Autonomiegebiete, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan, Südsudan, Syrien, Tansania, Tschad, Tunesien, Vereinigte Arabische Emirate und Westsahara. Wir verstehen 370 Millionen Menschen!

Doch nein, mit den Flüchtlingen wird Politik gemacht. Miese, menschenverachtende Politik.

22.02.2016

Gegen den Strom schwimmen

Schwimmt weiter, weiter mit aller Kraft! Was heute utopisch tönt, das Strafverbot, wird kommen.

In den 1960er Jahren, also vor 50 Jahren, gab es noch kein Frauenstimmrecht, dafür aber ein Konkubinatsverbot und ein Eheverbot für schuldig Geschiedene. Damals galt auch noch das aus der reinen Männerpolitik hervorgegangene Bürgerrechtsgesetz, dessen Leitgedanke die Einheit des Bürgerrechts in der Familie war, und durch das die Schweizer Frauen, die einen Ausländer heirateten, ihr eigenes Schweizer Bürgerrecht verloren. [link]

22.02.2016

Radio Vatikan

In der westtürkischen Stadt Bursa mit 5 Mio. Einwohnern soll die einzige übrig gebliebene Kirche geschlossen und dem Staat übergeben werden.

Die letzte Kirche in Bursa wird von vier Gemeinden genutzt, den lateinischen und den deutschen Katholiken sowie den Orthodoxen und den Protestanten.

22.02.2016

Propaganda SRF

Je länger je mehr habe ich das Gefühl, dass wir von SRF "sehr einseitig" informiert, d.h. belogen werden, weil es den Profi-Journalisten bewusst sein muss, was sie verschweigen.

Bundesrat Ueli Maurer hat es bereits am 13.09.2013 auf den Punkt gebracht: "Die Medien in der Schweiz sind inhaltlich gleichgeschaltet und haben sich dadurch weit von ihrer wichtigen staatspolitischen Rolle entfernt."

Weil sie diese staatspolitische Rolle nicht wahrnehmen, gibt es auch kein Geld. Ich bin dafür, dass wir die Billag-Gebühren abschaffen.

22.02.2016

Wochenschau - Propaganda der ARD

NDR-Rundfunkrat
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

Programmbeschwerde wegen unvollständiger Berichterstattung über den Syrienkrieg seitens Tagesschau/Tagesthemen zwischen dem 1.2.16 und 8.2.16

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

diese grundsätzliche Programmbeschwerde begründen wir mit einer Reihe von Fragen und Argumenten, deren Beantwortung resp. Berücksichtigung in den Hauptnachrichtensendungen von ARD-aktuell hätte erfolgen müssen, wenn denn die Redaktionsleitung sich noch dem Programmauftrag zu umfassender und objektiver Berichterstattung verpflichtet fühlen würde.

1. In den Sendungen in diesem Zeitraum wurde – sowohl im Zusammenhang mit den Genfer Versuchen, zu einer Verhandlungslösung für Syrien zu kommen, als auch mit Blick auf die jüngste Fluchtwelle aus Aleppo – wiederholt von den Tagesschau-Korrespondenten und in den Tagesschauberichten über Aussagen von Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier die Forderung kolportiert, Russland solle sich an „den Beschluss des UN-Sicherheitsrats halten.“ Warum wurde nicht erklärt, um welchen Sicherheitsratsbeschluss es sich handelte? Warum wurde nicht darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss keine Grundlage für eine auch nur indirekte Beschuldigung Russlands begründet? Warum wurde nicht dargestellt, dass der Beschluss einen Waffenstillstand nicht zur Verpflichtung und Voraussetzung für Verhandlungen macht, sondern dass der Waffenstillstand nur ein erstes Ziel von Verhandlungen sein soll?

2. Es wird behauptet bzw. indirekt unterstellt, Russland verletze mit seinem fortgesetzten Bombardement in und bei Aleppo den Sicherheitsratsbeschluss, Zivilisten zu schonen; Russland sei also verantwortlich für die Flucht „zehntausender“ Menschen aus Aleppo. Warum informiert die Tagesschau nicht darüber, dass der Sicherheitsrat in seiner Syrienresolution am 18. Dezember ausdrücklich Kampfhandlungen gegen den IS und alle vergleichbaren Terroristengruppen vom Waffenstillstandsziel ausgenommen hat?: "Nicht betroffen von der Waffenruhe wären allerdings Angriffe gegen Gruppen, die als Terroristenorganisationen angesehen werden."

3. Warum macht die Tagesschau nicht kenntlich, dass das Kriegsvölkerrecht keine uneingeschränkte Schutzklausel für die Zivilbevölkerung enthält und es leider zum „normalen“ Kriegsgeschehen gehört, dass hauptsächlich Zivilisten sterben, jeder Krieg also an sich ein Verbrechen ist, auch und speziell der im Namen von Demokratie und Menschenrechten begonnene? Warum lässt ARD-aktuell das Töten von Zivilisten bei völkerrechtswidrigen Drohnen-Angriffen der USA in fremden Ländern als „Kollateralschaden“ durchgehen, skandalisiert es aber im Falle russischer, völkerrechtlich einwandfreier Bombardements?

4. Russland erklärt, Ziel der russischen Luftunterstützung für die Syrische Armee sei deren Kampf gegen alle Terroristen, einschließlich die mit der al-Kaida verbundenen al-Nusra und Ahrar al-Scham in und bei Aleppo. Russlands Kriegsführung steht demnach nicht im Widerspruch zum Kriegsvölkerrecht und füglich auch nicht im Widerspruch zu UN-Resolutionen. Woher nimmt ARD-aktuell die Chuzpe, ständig Russland direkt oder indirekt des Kriegsverbrechens zu bezichtigen und es als Verursacher der Massenflucht aus Syrien darzustellen? Woher die Chuzpe, die Mörderbanden jeglicher Couleur, ausgenommen den IS, als halbwegs legitime Kämpfer gegen ein Gewaltregime des „Machthabers“ Assad zu verharmlosen, sie als „Rebellen“ zu verniedlichen, sie gar als „bewaffnete Opposition“ zu stilisieren? Warum berücksichtigt ARD-aktuell nicht die Erkenntnisse von Syrien-Experten wie Michael Lüders, obwohl der sich beim DLF und in der ARD längst als anerkannter Fachmann ausgewiesen hat?

5. Warum berichtet die Tagesschau nicht darüber, dass die Niederlande in dieser Woche ein Untersuchungsverfahren gegen ihr eigenes Militär eingeleitet haben, weil es bei einem Bombenflug im Rahmen der Westallianz-Angriffe ein rein ziviles Ziel getroffen hatte?

6. Warum macht die Tagesschau nicht kenntlich, dass das Kriegsvölkerrecht lediglich verbietet, ausschließlich zivil genutzte Ziele in der Absicht anzugreifen, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren und nicht das gegnerische Militär?

7. ARD-aktuell erklärte wiederholt, über keine eigenen Korrespondenten im Kriegsgebiet und damit auch nicht über gesicherte Informationen zu verfügen, folglich nur „ohne Garantie“ berichten zu können. Die Türkei aber ist zumindest formell noch kein Kriegsgebiet. Es wäre also möglich, Korrespondenten in die Grenzregion zu Syrien zu entsenden und Fakten recherchieren zu lassen: Wieviele Flüchtlinge wollen tatsächlich Einlass in die Türkei? Warum beachtet ARD-aktuell nicht, dass es mit nicht qualifizierten Horrorberichten – „weitere zehntausende Menschen auf der Flucht“ – Wasser auf die Mühlen faschistoider Populisten in Deutschland leitet?

8. Die Tagesschau lässt einen Syrer an der Grenze zu Wort kommen, er wolle nach seiner medizinischen Versorgung in der Türkei jetzt zurück und „gegen Assad kämpfen“. Warum recherchiert die Redaktion nicht nach, inwieweit die Türkei für syrische Terroristen einen Rückzugsraum bietet und damit alle Friedensbemühungen konterkariert? Warum recherchiert die Tagesschau dort an der Grenze nicht, um welche Art Flüchtlinge es sich eigentlich handelt und welchen Anteil davon zum Anhang der geschlagenen al-Nusra-Terroristen gehört?

9. Was tut die von ARD-aktuell gern auch als „Weltgemeinschaft“ ausgegebene „Westallianz“ bei ihrem angeblichen Kampf gegen den IS zur Zeit? Gehört das nach Ansicht von ARD-aktuell nicht zu einem vollständigen Bericht über die Kriegslage in Syrien? Ist der Redaktion überhaupt bekannt, dass es zwei Allianzen gibt, eine USA-geführte und eine Frankreich-geführte? Warum berichtet ARD-aktuell nicht wenigstens im Groben darüber, welche Länder diesen Allianzen angehören und welchen kriminellen Part sie in dem Luftkrieg gegen Syrien und Irak haben?

10. Was macht die Bundeswehr mit ihren Tornados zur Zeit? Ist es keine Nachricht wert, wie viele Aufklärungsflüge sie verbucht, wie viele und welche Ziele sie ausgemacht und welchen Anteil sie damit am Krieg hat, einschließlich der Verantwortung für getötete Zivilisten? Warum berichtet die Tagesschau nicht, dass der Bundeswehreinsatz und der ihm zugrunde liegende Parlamentsbeschluss möglicherweise das Völkerrecht verletzen und dass deswegen der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe tausende Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen vorliegen, das Bundeskabinett und die Kanzlerin eingeschlossen? Hat ARD-aktuell die Befugnis, die Nichtverfolgung dieser Strafanzeigen vorwegzunehmen?

11. Weshalb macht die Redaktion den absoluten Rechtsnihilismus mit und verschweigt, dass sowohl die Türkei als auch die beiden westlichen Kriegsallianzen gegen den IS und zur Unterstützung der Terroristen in Syrien und im Irak mit ihren Bombardements fortwährend völkerrechtswidrige Verbrechen begehen, weil sie kein UN-Mandat und auch keine andere Rechtsgrundlage gemäß der UN-Charta haben?

12. Warum wird nicht über die regelmäßigen Bombardements der Türkei auf kurdische Dörfer im Nordwest-Irak berichtet? Zum Beispiel am 5.2. 16 auf Ortschaften in der Provinz Dohuk, mit ungezählten Toten? Warum kein Wort über die Massendemonstrationen im irakischen Erbil gegen die türkischen Bombenflüge? Warum werden die türkischen Kriegsverbrechen an den Kurden in der Region nicht gemeldet?

13. Weshalb schweigt ARD-aktuell darüber, dass die Türkei ihr Militär unter Bruch des Völkerrechts noch immer nicht vollständig aus der irakischen Kurdenregion wieder abgezogen hat, obwohl die Regierung in Bagdad dies nahezu täglich forderte?

14. Weshalb wird nicht berichtet, dass es mittlerweile auch innerhalb der Türkei eine Massenflucht gibt – nämlich wegen des verbrecherischen Vorgehens der türkischen Armee gegen die kurdische Zivilbevölkerung in der Osttürkei? Weshalb spielen die Pressionen Erdogans gegen Intellektuelle und gegen kritische Journalisten, eindeutig im Widerspruch zum abendländischen Rechtsstaatlichkeits-Verständnis, keine herausragende Rolle in den Nachrichten von ARD-aktuell?

15. Weshalb wird die schillernde Rolle der Kanzlerin nicht kritisch problematisiert, die in der Heimat auf „Willkommenskultur“ macht, jedoch ohne Rücksicht auf humanitäre Interessen das NATO-Kriegsbündnis zur Verstärkung der EU-Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer einsetzen sowie den türkischen „Sultan“ Erdogan für eine unmenschliche Abschottung gegen Flüchtlinge an seinen Grenzen einkaufen will – und ihm Milliarden Euro in Aussicht stellt, dafür, dass die Türkei Flüchtlinge aus Irak und Syrien in Internierungslager sperrt, in denen es am Notwendigsten zum menschenwürdigen Überleben fehlt? Warum wird nicht darüber berichtet, um welche Schmiergeldsummen mit ungenauer Zweckbestimmung und ohne Verwendungskontrolle es sich genau handeln soll, ob an einmalige oder an regelmäßige Zahlungen gedacht ist und aus welchem Haushaltstitel sie kommen sollen?

16. Bei einer Konferenz der EU-Außenminister über Syrien spielte ARD-aktuell diesen O-Ton Steinmeiers ein: „Wir müssen jetzt noch einmal Druck aufbauen, politischen Druck aufbauen, damit der politische Prozess befördert wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand glaubt durch die Ereignisse der letzten Tage jemand die Vorstellung hat, dass dieser Konflikt noch militärisch gelöst wird.“ Weshalb lässt die Redaktion nicht sofort nachfragen, was der Außenminister konkret meint: welchen Druck? Auf wen? Mit welcher Begründung? Mit welcher Zielvorstellung? Warum belässt es die Redaktion stattdessen bei dieser diffusen antirussischen Stimmungsmache, denn das Glaubensdefizit des Ministers bezieht sich offenkundig nur auf das russische Eingreifen und den Kampf der syrischen Armee? Falls aber der Außenminister wider Erwarten damit auch die Militäraktionen der Westallianzen gegen den IS gemeint haben sollte: Weshalb fragt ARD-aktuell nicht nach, ob er etwa eine politische Anerkennung des sogenannten Islamischen Staates meine und folgerichtig auch diplomatische Beziehungen zu allen anderen Kopfabschneider-Terroristen aufnehmen wolle, die in Syrien ihr Unwesen treiben?

Es sind hier nur einige Aspekte angesprochen, die das Bild vom Kriegsgeschehen in Nahost teilweise ergänzen würden, das Tagesschau und Tagesthemen täglich in die guten Stuben des deutschsprachigen Publikums liefern. Dass entsprechende Informationen nicht oder nur in nicht nennenswerter Weise gegeben werden, zeigt, wie staats- und regierungsfromm und einseitig ARD-aktuell seiner Aufgabe nachkommt. Chefredakteur Gniffke hat aus einem einstmals angesehenen Nachrichtenanbieter ein transatlantisch getrimmtes Propagandainstitut mit Glaubwürdigkeits- und Reichweitenverlusten gemacht. Regierungshörig blockiert er Einsichten, die z.B. der Anonymus der „Propagandaschau“ so auf den Punkt bringt:

"Merkel hat mit ihrer Unterwürfigkeit unter geopolitische Interessen der USA das deutsche Volk gleich mehrfach verraten, Milliardenverluste von Bankstern sozialisiert, Milliarden für einen Putsch und Bankrott der Ukraine aus dem Fenster geworfen, über Jahre aufgebaute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ruiniert, Europa mit Flüchtlingen geflutet und pumpt jetzt Milliardengelder, die man dem griechischen Volk gerade noch abgepresst hat, in eine verbrecherische Türkei, die mit dem Islamischem Staat fraternisiert um das Nachbarland Syrien zu verheeren und im eigenen Land Kurden und politische Gegner abschlachtet. Das alles ist so irre, dass es einer wahnwitzigen Propaganda bedarf, um das eigentlich Offensichtliche aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit herauszuhalten."

Wir haben den Eindruck, dass ARD-aktuell sich intensiv an dieser Propaganda beteiligt und bitten den Rundfunkrat um eine grundsätzliche Prüfung.

Mit höflichen Grüßen
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Leserbeiträge der vorangegangenen montagsZeitung

Wir publizieren Leserbeiträge in der aktuellen und auch in der nächsten Ausgabe, damit sie alle Leserinnen und Leser erreichen.